Politik

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19.09.2022

Neun-Euro-Ticket-Nachfolger: Bayerns Verkehrsminister verweist auf Bund

SPD und Grüne fordern für Bayern eine günstige Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket. Die Verkehrsminister der Länder haben sich am Montag bei einer Konferenz noch nicht auf genaue Details für die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket geeinigt

SPD und Grüne fordern für Bayern eine günstige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Während die Genossen im Freistaat nach dem Berliner Vorbild für Bayern konkret ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket fordern, äußerten sich die Landes-Grünen offener. Das CSU-geführte Verkehrsministerium wies die Forderungen zurück: "Die reine Fixierung auf ein möglichst günstiges Ticket ist Tagträumerei", sagte Hauschef Christian Bernreiter der Deutschen Presse-Agentur.

"Berlin hat ein 29-Euro-Ticket eingeführt. Bayern kann das auch", sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn am Montag in München. "Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg und die Menschen warten auf eine vernünftige Nachfolgelösung."

"Wir Grüne wollen ein Klimaticket, das in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gilt - einfach, sauber, kostengünstig. Gute, funktionierende Vorbilder gibt es zu Genüge, etwa in Baden-Württemberg und in Österreich. Die Voraussetzungen dafür muss die Staatsregierung schaffen", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Ein dauerhaft günstiges Ticket biete viele Vorteile für Mensch und Umwelt. Doch die Söder-Regierung blockiere ohne guten Grund.

"Für die Menschen, die besonders auf einen günstigen Nahverkehr angewiesen sind, muss es zusätzliche Sparmöglichkeiten geben", sagte Hartmann. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Azubis und Studenten bis 28 Jahre sollten kostenfrei mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Auch für Rentner brauche es günstigere Lösungen.

"Eine tarifliche Entlastung unter Beteiligung der Länder kann es nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel geben. Sonst fahren bald deutlich weniger Züge und Busse", betonte Bernreiter. Die Verkehrsminister wollten nun einen Lösungsvorschlag für ein derartiges Gesamtpaket erarbeiten. "Die Finanzierung ist ein Knackpunkt, es geht aber auch um Fragen der Umsetzung." Fakt sei, die Länder brauchten vom Bund dringend Mittel zum Erhalt und den Ausbau des Angebots. "Dazu ist er laut Grundgesetz auch verpflichtet."

Streit um die Finanzierung

Mit Blick auf Finanzierungsfragen betonte SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro an Finanzmitteln für einen Nachfolger des im September ausgelaufenen 9-Euro-Tickets bereitstelle. Darüber hinaus hätte die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in der Vergangenheit bereits ein jährliches 365-Euro-Ticket versprochen - im Monat seien dies rund 29 Euro.

Für Berlin soll es hingegen zunächst nur ein zeitlich befristetes 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr geben. Es soll von Oktober bis Dezember nur innerhalb der Stadt gelten und kann nicht für einzelne Monate gekauft werden. Das Ticket soll eine Übergangslösung sein, bis voraussichtlich Anfang 2023 ein bundesweites Nahverkehrsticket kommen soll. Die großen Verkehrsverbünde in Bayern hatten zudem zum kommenden Jahreswechsel weitere Preiserhöhungen angekündigt.

Seit Wochen wird über eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket diskutiert. Bund und Länder wollen sich bis zum 12. Oktober einigen - dem Termin der nächsten Verkehrsministerkonferenz.

Eine Konferenz der Minister am Montag dieser Woche verlief nach Angaben von Teilnehmern konstruktiv. Die Bundesländer haben dort erneut ihren Willen bekundet, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Sie setzen dabei jedoch nun auf eine Einigung mit dem Bund bis Mitte Oktober. Das sagte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) als Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz. "Wir sind einen guten Schritt weiter gekommen."

Auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass es bald eine Einigung auf ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr geben könnte. Die "gute und konstruktive Atmosphäre" bei der Verkehrsministerkonferenz gebe Anlass zur Hoffnung, "dass es gelingen kann, schnell zu einer Lösung zu kommen", erklärte er am Montag in Wiesbaden.

(till/dpa)

Update: Der Ursprungs-Artikel vom Mittwochvormittag wurde zwischenzeitlich um die Ergebnisse der Ministerkonferenz und Stimmen aus Bayern ergänzt.

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