Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionenkosten für ein provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen. Der Freistaat gebe für die Anmietung einer Flugzeugwartungshalle, in der die ausreisepflichtigen Asylbewerber jeweils wenige Tage untergebracht werden, monatlich 425 000 Euro aus, heißt es im diesjährigen Schwarzbuch des Verbandes. Dabei seien seit Inbetriebnahme im August 2018 gerade einmal durchschnittlich 18 Flüchtlinge pro Monat in der Einrichtung inhaftiert gewesen. Somit entstünden Bayern durch die hohe Miete "mehr als 23 000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber".

Insgesamt werde das Land bis zum Auslaufen des Mietvertrages für den Hangar Ende 2019 rund 6,8 Millionen Euro ausgeben. Der Steuerzahlerbund wirft der Staatsregierung vor, dass das vorübergehende Gefängnis von Anfang an zu teuer gewesen sei.

CSU will eine dauerhafte Abschiebeeinrichtung

Die CSU-Fraktion im Landtag hatte sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, dass die Abschiebehaftanstalt am Airport auch künftig dort bleiben soll. Die Einrichtung sei von zentraler Bedeutung, um eine "schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht" zu ermöglichen. Anfang November will das Parlament beraten, wie eine ab 2021 geplante dauerhafte Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen finanziert werden soll.

Für den Bund der Steuerzahler ist dies nicht der einzige aktuelle Fall von Verschwendung in Bayern. Heute will er noch etliche weitere Fälle vorstellen.
(dpa)