Politik

Freuen sich üner 40 Jahre Grüne in Bayern: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze. (Foto: Angelika Warmuth/dpa)

08.10.2019

Von der Protestpartei zur "Taktgeberin"

Mit radikalen Forderungen wollten sie die Politik im Freistaat aufmischen. Vierzig Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen deutlich gemäßigter und zweitstärkste Kraft im Parlament. Der Erfolg bringt neue Aufgaben mit sich

Atomkraftgegner, Frauenrechtler, Friedensaktivisten - in einem tiefschwarzen Bayern schließen sie sich im Oktober 1979 zusammen, um lauthals Protest zu üben, und gründen die bayerischen Grünen. Vierzig Jahre später bildet die einstige Protestpartei die stärkste Oppositionskraft im Maximilianeum. Der CSU-geführten Regierung wollen die Grünen auch heute noch deutlich Kontra geben. Doch mit dem steigenden Zuspruch für die Partei und einem sich verändernden Freistaat müssen sie sich auch neuen Herausforderungen stellen.

Als "Taktgeberin im Land" bezeichnen sich die Grünen anlässlich ihres Jubiläums im Salvatorkeller am Münchner Nockherberg. Doch noch ist die Partei in der Opposition. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, beobachtet aber: "Inzwischen wollen auch die bayerischen Grünen ihren Erfolg bei Wahlen in eine Regierungsbeteiligung verwandeln." Für die bayerischen Grünen - zu Gründungszeiten "Spätzünder" im bundesweiten Vergleich - dürfte das jedoch schwieriger sein als in vielen anderen Bundesländern. Münch zufolge sind die Wähler im Freistaat konservativer und "das Verhältnis der Grünen zu den meisten CSU-Kollegen ist ein gewachsen schlechtes".

Wollen die Grünen weg von der Oppositionsbank und in die Regierung, müssen sie neue Wählerschichten für sich gewinnen. Sie müssten "in ihnen bislang fremde Milieus und damit in die bayerische Fläche vordringen", sagt Münch. Die große Herausforderung dabei sei, sich als Partei trotzdem selbst treu zu bleiben. Gülseren Demirel, die für die Grünen im Landtag sitzt, rät dazu, Netzwerke mit Menschen mit Migrationshintergrund besser zu pflegen und zu intensivieren. Im Bereich Vielfalt sei die Partei sehr glaubwürdig, trotzdem gebe es nicht viele Abgeordnete oder Mitglieder mit Migrationsgeschichte.

Auf der Straße lauter werden

Mehr Anhänger wollen die Grünen auch auf der Straße und bei Protesten gewinnen. Man solle sich nicht nur auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren, sondern gesellschaftliche Bewegungen nutzen, fordert Christian Magerl, der Mitglied der ersten Grünen-Landtagsfraktion war und bis vergangenes Jahr im Parlament saß. "Wir müssen wieder deutlich lauter werden." Auch die derzeitige Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagt: "Wir werden unsere Arbeit nicht auf den Landtag begrenzen können."

Mit Blick auf die andauernden Klimaschutzproteste der Fridays-for-Future-Bewegung sagt Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Wir müssen dieses Momentum ergreifen." In der Klimadebatte gewinnen die Grünen zwar an Aufwind, doch auch andere Parteien haben verstanden, dass sie an dem Thema nicht mehr vorbei kommen. Ob die Grünen mit Verweis auf ihren jahrzehntelangen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz dauerhaft punkten können, ist ungewiss. "Entspannt beobachtet man die ökologische Wandlung von Markus Söder bestimmt nicht", sagt Münch.

Doch die Veränderung im Freistaat, der große Zuspruch für Umweltschutz, zeigt auch, dass die Grünen Einfluss und Erfolg hatten - obwohl dies in den Anfängen ganz anders aussah. Entstanden aus Protestgruppen und Aktivisten, stellten sich die bayerischen Grünen in den Gründerjahren gegen den Status quo. Sie verstanden sich als eine Partei, die nicht wie alle anderen Parteien sein wollte. "In Bayern hatte die heterogene, zerstrittene und anfänglich deutlich links-alternativ ausgerichtete neue "Bewegungs- und Protestpartei" zunächst keinen Erfolg bei der Wählerschaft", sagt Münch.

Claudia Roth: Kompromissfähigkeit gelernt

Nachdem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 schafft es die Partei im Oktober 1986 zum ersten Mal in den bayerischen Landtag. Zehn Jahre später folgt der nächste große Meilenstein: Sepp Daxenberger wird in Waging am See der erste Grünen-Bürgermeister im Freistaat. Mittlerweile sind es 14. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte die Zahl weiter steigen.

Spätestens mit dem Rekordergebnis von 17,6 Prozent bei den vergangenen Landtagswahlen sind die Grünen deutlich in der bürgerlichen Mitte angekommen. Das merkt man auch am Ton. Münch zufolge treten die Grünen heute "wesentlich undogmatischer" auf als früher. Eklats wie die Erklärung der Landtagsfraktion 1987, dass der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht als Repräsentant einer demokratischen Staatsordnung gesehen werde, sind heute undenkbar.

Die aus Bayern stammende grüne Bundestag-Vizepräsidentin Claudia Roth blickt zum Jubiläum auch auf Lehren, die die Partei ziehen musste, zurück: "Wir haben gelernt, dass Kompromisse einzugehen auch eine Form der Politikfähigkeit ist." Und: Man müsse sehr vorsichtig mit Erwartungsdruck umgehen. Gerade angesichts der mittlerweile großen Fallhöhe der Grünen in Bayern könnte dies eine der wichtigsten Devisen für die Zukunft sein.
(Rachel Boßmeyer, dpa)

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