Mit mehr Energie aus Sonne, Wind und Wärme soll Deutschland unabhängiger werden von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland - die bayerischen Grünen sprachen auf ihrem Landesparteitag in Landshut insofern von "Freiheitsenergie" und formulierten konkrete Forderungen. So soll es bis zum Jahr 2040 im Freistaat zwei Millionen Wärmepumpen geben. Zudem setzen sie auf Bürgerenergie-Projekte.

Unter dem Motto "Deine Freiheit, unser Auftrag" kamen Delegierte aus ganz Bayern zu der zweitägigen Veranstaltung zusammen. Weitere Themen waren der Umgang mit der AfD, bezahlbares Wohnen, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und digitale Gewalt. "Wir Grüne kümmern uns um die Themen, die die Menschen umtreiben", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, der Deutschen Presse-Agentur. 

Arbeitsplätze in Wärmepumpenbranche sichern

Aktuell sind den Angaben nach rund 400.000 von 3,2 Millionen Wohnhäusern im Freistaat mit Wärmepumpen ausgestattet. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern: 2040 könnten dann 85 Prozent der Wohnhäuser, in denen der Einsatz einer Wärmepumpe möglich ist, mit einer solchen ausgestattet sein. "So ermöglichen wir billige und unabhängige Wärme für die Menschen in Bayern", heißt es in dem Beschluss.

Für Gebäude, die für eine klassische Wärmepumpe nicht geeignet seien, müssten Lösungen gefunden werden. Ein Baustein könnten Großwärmepumpen für Nah- und Fernwärmenetze sein. Die Umstellung auf Wärmepumpen sichere zudem Arbeitsplätze. 
Weiter forderten die Grünen, dass in Bayern die Länderöffnungsklausel des neuen Gebäudemodernisierungs-Gesetzes auf Landesebene genutzt wird, "um die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen im Freistaat wieder einzuführen, die auf Bundesebene abgeschaffte wurde".

Diskussion mit Collien Fernandes 

Am Nachmittag war Moderatorin Collien Fernandes einer Diskussion zum Thema Freiheit zugeschaltet und konstatierte: Freiheit bedeute Selbstbestimmung, auch im digitalen Raum. "Mein Körper gehört mir", unterstrich sie und mahnte im Kampf gegen digitale Gewalt einen langen Atem an, damit das Thema nicht wieder verschwindet.

Auch Bildung und Medienkompetenz spielten eine wichtige Rolle, um Demokratie und Freiheit zu bewahren, sagte die 45-Jährige und ergänzte: Freiheit ende da, wo sie andere Menschen beeinträchtige. Das gelte nicht nur im digitalen Raum, sondern auch bei anderen Themen wie beispielsweise dem Tempolimit.

Schulze für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der AfD

Freiheit bedeute, leben und lieben zu können, wie man wolle, und eine Familie zu gründen, wie man wolle, und nicht, sich auf Vater, Mutter, Kind reduzieren zu lassen, wie es die AfD wolle, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Denn das sei keine Freiheit, sondern "beschränktes Biedermeiertum". Freiheit bedeute für Frauen auch, die Möglichkeit zu haben, in Teilzeit gehen zu können, weil es eine verlässliche Ganztagsbetreuung für Kinder gebe.

Sorge bereitet den Grünen der Erfolg der AfD. Demokratiefeinden sollten die anderen Parteien jedoch nicht "hasenfüßig" entgegentreten, forderte Fraktionschefin Schulze und plädierte für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der AfD. An Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellierte sie, seine ablehnende Haltung einem AfD-Verbotsverfahren gegenüber abzulegen.

Für die Landtagswahl 2028 hat Schulze ein klares Ziel: Sie will zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen - und in Bayern Verantwortung übernehmen.
(Ute Wessels, dpa)