Politik

Leider anfällig für Manipulationen: Die Briefwahl. (Foto: dpa)

06.09.2013

Wahlbetrug leicht gemacht

Die immer beliebter werdende Briefwahl ist besonders anfällig für Manipulationen - das haben Wissenschaftler nachgewiesen

Dass Wahlbetrug auch in Deutschland ganz leicht ist, hat ein Sicherheitsexperte im Juli auf der Kölner Hackerkonferenz Sigint gezeigt. Er brauchte nur einen Satz Briefwahlunterlagen und einen Scanner. Bedenken gegen die Briefwahl hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Mitarbeiter die Bundestagswahl 2009 beobachtet haben. Im Abschlussbericht heißt es: „Die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems sind auf ihre Eignung zu überprüfen.“
Das gilt umso mehr, seit der Trend in Deutschland und im Freistaat zur Briefwahl geht. In München hatte eine Woche vor der Landtagswahl ein Viertel aller Wahlberechtigten die Briefwahl beantragt, etwa 227 000 Menschen, fast 30 000 Menschen mehr als bei der vergangenen Landtagswahl. Auch in Nürnberg, Augsburg und in Rosenheim war der Ansturm auf die Briefwahlunterlagen groß, zum Teil haben mehr als doppelt so viele Menschen die Unterlagen angefordert als 2008.

Der Landeswahlleiter versichert: Wir haben alles im Griff


Ein Sprecher des bayerischen Landeswahlleiters aber versichert, dass die Briefwahl sicher ist: „Für die Fälschung aller Unterlagen – insbesondere die Stimmzettel mit ihrem besonderen Format – braucht man richtig viel kriminelle Energie, das ist nur unter großem logistischen und finanziellen Aufwand möglich.“ Zudem würde eine hohe Anzahl gefälschter Briefwahlstimmen beim Vergleich mit den ausgegebenen Wahlscheinen in der Gemeinde auffallen.
Doch nicht nur bei der Briefwahl besteht Betrugsgefahr, auch bei der Stimmabgabe im Wahllokal. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2008 Wahlcomputer vorerst verboten – der Chaos Computerclub hatte ein Jahr zuvor gezeigt, wie leicht sie manipuliert werden können. Aber auch beim händischen Auszählen der Wahlzettel ist Betrug möglich. Die Wahlhelfer müssen nämlich nicht angeben, wie viele Zettel sie bekommen und wie viele sie verwendet haben. Wichtig ist am Ende des Wahltags nur, dass die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der Wahlberechtigten übereinstimmt. Die Helfer können theoretisch also nach Wahlschluss die echten Wahlzettel durch manipulierte ersetzen, oder gültige Stimmzettel auf den Stapel der ungültigen Zettel legen ... (Veronica Frenzel) (Lesen Sie den vollständigen Artikel in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 13. September 2013)
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