Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: "Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten".

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: "Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was - falls überhaupt etwas - diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt."

UN-Charta verbietet Anwendung militärischer Gewalt

Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. 

Die Angriffe auf die Boote verstießen zunächst wohl gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, sagte Thilo Marauhn, Leiter der Forschungsgruppe Völkerrecht am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur. Danach ist sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verboten. Da die USA nicht angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, träfe keine der beiden anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot zu, so Marauhn.
(dpa)