Lernen im Distanzunterricht, aber keine Software fürs Homeschooling? Dieses Horrorszenario könnte bald Realität sein im Freistaat. Nach den Schulschließungen im Frühjahr schloss das Kultusministerium mit dem US-Unternehmen Microsoft einen Vertrag für die Nutzung der Software Teams. Damit können Klassen gemeinsam lernen. Knapp 700 Schulen im Freistaat nutzen die Software und haben die Lehrkräfte entsprechend geschult. Aber gerade jetzt, da die Corona-Infektionen wieder steigen, läuft die Nutzungslizenz aus. Am 31. Oktober ist es so weit.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juli zum Datenschutzschild kann der Vertrag nicht einfach verlängert werden. Microsoft sammelt die Namen sowie E-Mail-Adressen der Schüler*innen und speichert, in welche Klassen oder Kurse sie gehen. Da laut des Gerichtshofs nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Daten in die USA abfließen, halten Experten die Nutzung für nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung. Auch Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri verlangt von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), an Schulen andere Kommunikationsmöglichkeiten anzubieten.

Aus dem Kultusministerium heißt es, aktuell werde an einer datenschutzkonformen Videokonferenzlösung gearbeitet. „Um welches System es sich handeln wird, steht noch nicht fest.“ Zunächst würde der Vertrag mit Microsoft monatlich verlängert. Spätestens am 31. Dezember soll aber wirklich Schluss sein. Es erstaunt, dass das Recht der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung so lange hintangestellt wird. Hinzu kommt: Selbst wenn es Alternativen gibt, müssten die Lehrkräfte vorher noch geschult werden.

Warum wird das Recht der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung so lange hintangestellt?

Auch die CSU mahnt das Kultusministerium, schnell eine Lösung zu finden. „Die Entscheidung für Microsoft Teams ist unter anderem aus Zeitgründen gefallen, denn im Mai war große Eile geboten“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler. „Jetzt sollte die Software aber nicht länger als nötig im Einsatz bleiben.“ Um den Datenschutz zu gewährleisten, müsse die neue Software rechtssicher in das staatliche Schulportal Mebis beziehungsweise in die BayernCloud eingebettet werden. Dabei gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Allerdings ist das Problem mindestens seit einem Vierteljahr bekannt.

An den Schulen macht sich Frust breit. „Wir brauchen schnellstmöglich eine datenschutzrechtlich saubere und dauerhafte Lösung“, heißt es in einem Brandbrief der Lehrer-, Eltern- und Direktorenverbände an das Kultusministerium. Deutlichere Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. „Kultusminister Piazolo verkennt die Lage und demotiviert die Lehrkräfte“, schimpft er und fordert, bis Ende Oktober eine Lösung zu präsentieren. Wie dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt sich gerade im Landkreis Berchtesgaden. Dort und an weiteren Orten in Bayern sind die Schulen wegen des Infektionsgeschehens bereits wieder geschlossen. (David Lohmann)