ÖDP, Linke, Bayernpartei und die Basispartei sind die einzigen nicht im Landtag vertretenen Kleinparteien, die bayernweit zur Landtagswahl antreten. Wir haben uns deren Programme angesehen.

Innenpolitik:

Die ÖDP steht für Integration. Innenpolitisch will sie Kriminalität und Terror bekämpfen, aber auch Datenmissbrauch, antidemokratische Manipulationen und die Klimakatastrophe. Dazu soll das Personal für Polizei, Justiz, Steuerfahndung und Betriebsprüfung aufgestockt werden.

Schwerpunkt der Linken ist die Bekämpfung von rechtem Terror und rechter Gewalt. Dazu will man die Demokratisierung der Gesellschaft voranbringen und den Verfassungsschutz „als Teil des Problems“ abschaffen. Im Bereich der Migration soll Bayern ein „Willkommensland“ für Geflüchtete werden.

Die Basispartei fordert eine effektivere Integration Geflüchteter, indem diese Deutsch lernen und einer Beschäftigung nachgehen müssen. Das Beamtentum soll abgeschafft, die direkte Demokratie ausgebaut werden.

Die Bayernpartei will raus aus der Bundesrepublik Deutschland und rein in ein Europa der Regionen. An der Spitze dieses unabhängigen Staates soll ein vom Volk gewählter Staatspräsident stehen.

Wirtschaftspolitik:

Um die bayerische Wirtschaft vor Preisschwankungen zu schützen, setzt die ÖDP auf regionale Lieferketten und erneuerbare Energien. Das Baurecht soll naturverträglicher werden. Der ÖPNV soll vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Die Linke plädiert für weniger Markt und mehr öffentliches Eigentum. Sie fordert eine sozialgerechte Energiewende und die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Der Wohnungsnot soll mit mehr sozialem Wohnungsbau und einem Ende der Bodenspekulation begegnet werden. Gefordert wird auch eine ökologische Verkehrswende und mehr ÖPNV.

Die Basispartei will Steuerdumping und Geldwäsche bekämpfen, den Freihandel stoppen und den Mittelstand stärken. Alle Beschäftigten, auch Beamt*innen und Selbstständige, sollen ins Rentensystem einzahlen. Ökoenergie soll vielfältiger genutzt, der Boykott russischen Gases beendet werden.

Die Bayernpartei fordert eine eigene unabhängige und technologieoffene Energieversorgung für Bayern. „Innovation statt Ideologie“ heißt es im Wahlprogramm auch zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das bedeutet: keine politisch motivierten Eingriffe in die Wirtschaft und ein sinnvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel.

Sozialpolitik:

Statt des bayerischen Familiengelds fordert die ÖDP ein „Familiengehalt“ mit Rentenanspruch, auf das auch pflegende Angehörige einen Anspruch haben. Zusätzlich sollen familienfreundliche Arbeitszeiten gefördert werden. Gewinnorientierte Träger von Pflegeheimen lehnt die Partei ab.

Für die Linke steht die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. Sie wünscht sich eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“, einen öffentlichen Beschäftigungssektor sowie kostenlose Kinderbetreuung und -verpflegung.

In der Familienpolitik will die Basispartei, dass beide Elternteile, egal ob getrennt oder verheiratet, gleich gefördert werden, zum Beispiel mit dem Recht auf Teilzeit. Tariflöhne für alle Branchen, eine einheitliche Krankenversicherung und die abschlagsfreie Rente mit 60 sind weitere Wünsche. Pflichtimpfungen sollen verboten sein.

Wer nicht für sich selbst sorgen kann, soll laut Bayernpartei auch eine Grundsicherung erhalten – die aber deutlich niedriger sein soll als das Einkommen aus Arbeit. Zudem soll die kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Einrichtung eines bayerischen Staatsfonds sollen die Sozialsysteme langfristig unterstützt werden.

Umwelt-/Agrarpolitik:

Arten-, Tier-, Grundwasser-, und Naturflächenschutz sind der ÖDP Herzensthemen. Dazu will die Partei die bäuerliche, also nichtindustrielle Landwirtschaft stärken. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden.

Die Linke strebt mit staatlicher Unterstützung einen Ausbau der Biolandwirtschaft und eine „wirklich artgerechte Tierhaltung“ an. Konsequenter Naturschutz soll Grundlage für mehr Klimaschutz sein.

Die Basispartei will regionale Strukturen in der Agrarpolitik, gentechnikfreie, naturnahe Bewirtschaftung sowie die Abschaffung der Massentierhaltung.

Die Bayernpartei bekennt sich zum Klimaschutz. Dieser müsse aber mit Innovationen statt mit Verboten betrieben werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft gestärkt werden, etwa durch eine Initiative für faire Preise, Zuschüsse und weniger Flächenverbrauch. Gentechnik? Nicht auf bayerischen Feldern!

Bildungs-/Kulturpolitik:

Bei Bildung und Kultur setzt die ÖDP auf Inklusion. Das gegliederte Schulsystem soll verlängert und durchlässiger werden. Geschlossene Schulen will die Partei wieder eröffnen. Statt digitaler müssten wieder mehr lebenspraktische Kompetenzen gelehrt werden.

Eine „Schule für alle“ von der 1. bis zur 10. Klasse mit flächendeckender Ganztagsbetreuung ist das Ziel der Linken. Sie will ein breites, für alle bezahlbares Kulturangebot fördern und eine auskömmliche Vergütung für Künstler*innen sicherstellen.

Die Basispartei will den Sport auf allen Ebenen stärken. Schulen sollen eigenverantwortlich agieren dürfen, das bayerische Bildungsministerium soll abgeschafft werden – ebenso die Lehrpläne. Wissenschaftliche Forschung soll unabhängiger werden.

Zur Erhöhung der Attraktivität von Kitas sowie Mittel- und Realschulen für das Personal fordert die Bayernpartei eine höhere Vergütung. Die Hochschulen sollen zu Magister- und Diplomstudiengängen zurückkehren. Generell soll ein Bewusstsein für die bayerische Kultur vermittelt werden.

In einer früheren Version des Artikel stand, dass die Bayernpartei einen vom Volk gewählten Monarchen haben möchte. Das ist falsch. Sie fordert einen Staatspräsidenten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen!

(Jürgen Umlauft, David Lohmann, Waltraud Taschner, Thorsten Stark)