Politik

EVP-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Manfred Weber (CSU). (Foto: Peter Kneffel/dpa)

02.07.2019

Weber verzichtet auf EU-Chefposten

Stattdessen soll Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin werden

Der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe.

Wenige Stunden zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder noch Chancen für Weber ausgerechnet. "Sie sehen an der ganzen Schacherei, dass da immer alles möglich ist. Und zwar von einer Sekunde auf die andere", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Es müssten sich nur ein, zwei Leute bewegen, dann seien alle Chancen offen.

SPD: "Da fasst man sich nur noch an den Kopf"

Jetzt soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) Kommissionspräsidentin werden. Das bestätigte Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. „Die Europäische Kommission hat sich auf die zukünftige Führung der EU-Institutionen geeinigt“, schrieb der Pole.

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament nun mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU). "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa", sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und andere Regierungen aus Osteuropa. Diese hatten den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zuvor abgelehnt. Schulz führte als Grund dafür die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen an, die Timmermans als Vize-Kommissionspräsident wegen Verstößen gegen demokratische Grundrechte und Einschränkungen der Justiz eingeleitet hatte. Zudem habe die "Sprechpuppe" von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvino, Ministerpräsident Giuseppe Conte, eine unglückselige Rolle gespielt.

Schulz bezeichnete es als Witz, dem anderen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die nötige Erfahrung abzusprechen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron getan hatte. "Und dafür will man dann die Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen holen, die seit Jahren nichts auf die Kette kriegt und eine Berateraffäre am Hals hat", kritisierte Schulz im "Tagesspiegel": "Da fasst man sich nur noch an den Kopf."

Freie Wähler: "Wählerbetrug"

Die Freien Wähler bezeichneten die Nominierung von von der Leyen als Kommissionspräsidentin als "Wählerbetrug". "Nachdem im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern mit dem Spitzenkandidatensystem eine Transparenz der Entscheidungen versprochen worden war, wird nun durch diesen 'Hinterzimmerdeal' die gesamte Wahl delegitimiert und das EU-Parlament als demokratische Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschwächt”, so die FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller. Ein erheblicher Stimmenanteil habe von dem Versprechen hergerührt, dass künftig ein Bayer den Kommissionsvorsitz innehaben solle. (BSZ/dpa)

Kommentare (1)

  1. Joe am 02.07.2019
    Die EU sollte ihren Laden dichtmachen. Das ist nur noch Politik für überbezahlte Typen und gegen uns
    EU-Bürger. Armes Europa.
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