Politik

Was tun mit dem Atommüll? Darüber gibt es Streit. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

08.07.2019

Weil attackiert Bayern und Sachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert Haltung bei Atommüll-Endlager-Suche

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Haltung Bayerns und Sachsens bei der Suche nach einem atomaren Endlager kritisiert. Es sei ein Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, dass man sich auf eine weiße Landkarte ohne Vorfestlegung verständigt habe, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dies sei eine nationale Aufgabe, der sich niemand entziehen dürfe. "Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können." Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bekräftigte indes seine Zurückhaltung.

Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 ein neues Suchverfahren gestartet. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.

Bayern? "Kein geeigneter Standort", sagen CSU und FW

Obwohl die Suche bundesweit laufen soll, hat die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager hatten Bayern und Sachsen seinerzeit die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt. Sachsen sei an dem Verfahren zur Endlagersuche beteiligt, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden. "Wir glauben aber wie Bayern, dass kristallines Gestein weniger gut geeignet ist."

Bayerns Umweltminister Glauber erklärte: "An oberster Stelle steht für Bayern die Sicherheit des Endlagers." Höchste Sicherheit sei nur möglich, wenn das Gestein selbst die erforderliche Sicherheit biete, betonte der Politiker: "Wir sind überzeugt, dass die Suche in Bayern keinen Standort mit bestmöglicher Sicherheit ergeben wird. Die Logik, dass eine von Menschenhand gebaute technische Barriere die Brennelemente genauso sicher abschirmen kann wie ein mehrere hundert Meter dickes Deckgebirge teilen wir nicht. Der Koalitionsvertrag enthält deshalb eine klare politische Aussage." Aus Sicht von Bayerns Umweltminister wäre es sinnvoller gewesen, den Standort Gorleben weiter zu untersuchen.

Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer. "Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland." Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarte Verfahren weiterhin unterstützten.
(dpa
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Söder: Atommüllendlager in Bayern macht keinen Sinn
CSU-Chef Markus Söder schließt ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll im Freistaat wegen Sicherheitsaspekten kategorisch aus. "In Bayern macht ein Atommüllendlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine deutlich schlechtere Sicherheit aufweist als zum Beispiel Gorleben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Deshalb wird es hier auch kein sicheres Endlager geben."

Söder reagierte damit auf die Kritik seines niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD), dass Bayern und Sachsen versuchten, sich von der bundesweiten Suche nach einem Standort zu drücken. Söder lässt das nicht gelten: "Die Frage nach einem Atommüllendlager darf nicht politisch, sondern muss wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit muss an oberster Stelle stehen."

Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 ein neues Suchverfahren gestartet. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.
(dpa)

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