Im Streit um den geplanten neuen Wehrdienst setzt die SPD auf eine Lösung nach einer Anhörung im Bundestag. Die umstrittene Frage, ob ein Losverfahren rechtlich möglich sei, werde im Licht der für den 10. November geplanten Anhörung geprüft, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. 

Es handelt sich um eine bei großen Gesetzgebungsverfahren übliche Expertinnen- und Expertenanhörung. Der dabei zu beratende Gesetzentwurf zum geplanten Wehrdienst stammt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er soll trotz Uneinigkeit in der Koalition dazu am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden. 

Am Vortag war eine Pressekonferenz über entsprechende Pläne nach Widerstand in der SPD-Fraktion kurzerhand abgesagt worden. Wiese zeigte sich dennoch sicher, dass es eine Lösung geben werde. "Eine Einigung muss man erzielen vor der 2/.3. Lesung." Das werde gelingen. Wie zuvor schon Pistorius sagte Wiese: "Wir wollen, dass das am 1.1.2026 in Kraft tritt." 

"Das ärgert mich"

Eine abgesagte Pressekonferenz sei "kein Beinbruch", sagte Wiese. Eine negative Außenwirkung räumte der SPD-Politiker aber ein. "Das ärgert mich." Viele wichtige Einigungen würden überlagert, etwa beim Rentenpaket, das nun auf den Weg kommen solle. Wiese zeigte sich aber optimistisch, dass die bei einer Fraktionsführungsklausur in Würzburg im Sommer beschworene bessere Zusammenarbeit gelingen werde: "Der Geist von Würzburg ist nicht in den Herbstferien." Bereits der Streit um die Verfassungsrichterwahl oder auch die Stromsteuer hatten Erinnerungen an die ständigen Streitereien der Ampel-Vorgängerregierung wachgerufen.

Spahn: Gesetze werden "nicht von Ministern" beschlossen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn pocht derweil auf eine Umsetzung des auf Fachebene ausgehandelten Kompromisses, der von der SPD-Fraktion nicht angenommen wurde. "Deutschland muss sich wirksam verteidigen können - nicht irgendwann, sondern bald", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Einigung beider Fraktionen auf ein neues Wehrdienst-Modell ist dafür eine gute Grundlage." Sie ermögliche einen gesellschaftlichen Kompromiss, der Verteidigungsfähigkeit und Grundrechte gut austariere. 

Gleichzeitig betonte Spahn, dass der Bundestag bei der Entscheidung über das Wehrdienst-Modell das letzte Wort hat und nicht Mitglieder der Bundesregierung. "Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament verhandelt und beschlossen, nicht von Ministern", sagte er offensichtlich an die Adresse von Verteidigungsminister Boris Pistorius gerichtet. "Wir werden den Entwurf diese Woche im Deutschen Bundestag einbringen und weiter verhandeln." Pistorius soll in der SPD-Fraktion dagegen Stimmung gemacht haben. 

"Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen", sagte Pistorius. Er bekräftigte, dass er sich trotz Skepsis gegenüber einem von der Union vorgeschlagenen möglichen Losverfahren zur Heranziehung Wehrpflichtiger sich dagegen nicht querstellen wolle. Seine Kritik richte sich eher gegen andere Dinge. "Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche, für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall." Das sei im Gesetzentwurf vorgesehen und in der Regierung abgestimmt. Darüber werden man jetzt reden, ob das so komme. (BSZ/dpa)