Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die neue schwarz-orange Koalition handwerkliche Fehler aus der vergangenen Legislaturperiode korrigiert: Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten der Staatsregierung werden künftig per Gesetz geregelt. Das Kabinett beschloss den Entwurf, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss. Laut Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll dies bis März erfolgen.

Das Gesetz sieht nach Angaben der Staatskanzlei die Berufung von bis zu sieben Beauftragten vor. Bis das Gesetz in Kraft tritt, übernehmen diese ihre Aufgaben nur kommissarisch. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es acht Regierungsbeauftragte gegeben - der Posten für den Beauftragten für staatliche Beteiligungen ist zunächst aber nicht mehr vorgesehen. Alle Beauftragte werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt.

SPD: "Postengeschacher par excellence"

Die Einführung der Beauftragten war von Anfang an umstritten - die Freien Wähler hatten dazu auch eine Klage eingereicht, diese soll aber bald zurückgezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, erhalten die Beauftragten künftig unter anderem keine eigenen Dienstwagen mehr und statt 3000 Euro nur noch 2000 Euro Amtsentschädigung. Für die SPD im Landtag löst das Gesetz nicht die verfassungsrechtliche Problematik. Vielmehr zeige sich ein "Postengeschacher par excellence", sagte Fraktionschef Horst Arnold.

Die Regierungsbeauftragte sollen Bürgern als direkte Ansprechpartner zur Staatsregierung dienen. Die CSU stellt fünf Beauftragte, darunter auch den Antisemitismusbeauftragten, die Freuen Wähler zwei. (dpa)

INFO: Kommissarische Beauftragte der Staatsregierung:
Integrationsbeauftragte (zugeordnet dem StMI): Gudrun Brendel-Fischer, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem StMGP): Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL
Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet dem StMFH): Walter Nussel, MdL
Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem StMAS): Sylvia Stierstorfer, MdL
Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem StMAS): Eva Gottstein, MdL
Bürgerbeauftragter (zugeordnet der StK): Klaus Holetschek, MdL
Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet dem StMUK): Dr. Ludwig Spaenle, StM a.D. (BSZ)