Politik

Bedienungen gehören zu den Geringverdienern – sie würden von einem höheren Mindestlohn profitieren. (Foto: dpa/Armin Weigel)

31.01.2020

Wenn das Gehalt nicht zum Leben reicht

Die EU will nationale Mindestlohnuntergrenzen festsetzen – davon würden in Deutschland viele profitieren

Arm trotz Arbeit – das ist für viele Bayern bittere Realität. So waren Ende 2018 im Freistaat rund 80 000 Erwerbstätige darauf angewiesen, ihre mageren Gehälter mit Hartz IV aufzustocken. Denn auch im reichen Freistaat verdienen Tausende nur den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro brutto. Genaue Zahlen fehlen. Ein Angestellter in Vollzeit kommt mit dem Mindestlohn auf 1500 Euro brutto. Zieht man davon die Sozialabgaben und die vielerorts explodierenden Mieten ab, bleibt da oft kaum etwas zum Leben. Bayerns DGB-Boss Matthias Jena und Verdi-Landeschefin Luise Klemens fordern deshalb einen bundesweiten Mindestlohn von zwölf Euro.

12 Euro Mindestlohn für Deutschland?

Doch bislang fanden die Gewerkschaften damit kaum politisches Gehör. Die Bundesregierung verlässt sich lieber auf die Einschätzung der Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze bislang nur wenig erhöhte. Doch nun kommt Unterstützung aus Brüssel. EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt arbeitet mit Hochdruck an strengen Mindestlohn-Vorgaben. Er hätte gerne, dass Brüssel fixe Rahmenbedingungen für nationale Lohnuntergrenzen festsetzt. Im Gespräch ist, dass der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes betragen muss – dies wären in Deutschland gut zwölf Euro pro Stunde.

Kritiker wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zweifeln zwar daran, dass die EU-Kommission überhaupt die rechtliche Kompetenz hat, eine solche Richtlinie vorzugeben. Doch auch er hält es nicht für ausgeschlossen, dass Schmidt am Ende die nötige Mehrheit der Staats- und Regierungschefs und im Europäischen Parlament hinter sich schart.

Bayerns Arbeitgeber sind jedenfalls alarmiert. Sie fürchten höhere Kosten in den Unternehmen. Können sie diese nicht in Form höherer Preise an die Kunden weitergeben, sinken die Gewinne. In einigen Branchen und Regionen käme es vermutlich zu „negativen Beschäftigungseffekten“, prophezeit Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung(DIW) warnt vor Rationalisierungen. Entscheidend sei, ob die Kunden mitspielten. „Was nützt dem Taxifahrer ein Lohn von zwölf Euro, wenn zu den höheren Preisen kaum noch jemand fährt?“ Brenke geht zudem davon aus, dass infolge einer massiven Erhöhung des Mindestlohns auch die Tarifangestellten mehr Geld fordern – was die Gewinne der Firmen weiter schmälern würde.

Boomstädte wie München hätten kaum Probleme

In Boomstädten wie München wären die Kosten durch einen höheren Mindestlohn wohl leicht an die Kunden weiterzugeben, doch Ökonomen bezweifeln dies für strukturschwache Regionen wie Nordostbayern.

Wäre also ein regionaler Mindestlohn die Lösung? CSU-Mann Ferber hält davon nichts, warnt vor Jobverlagerungen in Regionen mit günstigeren Löhnen. Christoph Schröder, Experte für Lohnpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, sagt: „Wenn etwa München einen anderen Mindestlohn hätte als das in dessen Umland gelegene Feldafing, wären Betriebsverlagerungen möglich.“ DIW-Forscher Brenke hält dagegen: Die gering bezahlten Jobs wie etwa als Taxifahrer, Friseur, Putzfrau, Kellner oder Zeitungsausträger könnten nicht einfach verlagert werden.

Gewerkschafter warnen vor einem Wirrwarr an Mindestlöhnen, wenn in jeder Region ein anderer Mindestlohn gilt. Dies lade Arbeitgeber zu Tricksereien ein, weshalb auch der DGB auf einer bundesweit einheitlichen Untergrenze beharrt. Doch dafür, dass dieser deutlich steigen könnte, ist in Berlin keine Mehrheit in Sicht.

Sollte sich der EU-Arbeitskommissar nicht durchsetzen können, werden wohl viele Bayern in teureren Regionen weiterhin trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sein.
(Tobias Lill)

 

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