Hubert Aiwanger prägte die Freien Wähler wie kein anderer, er ist aus vielen Gründen nicht ersetzbar. Klar ist: Er hätte gewollt, dass seine Freien Wähler nun „in seinem Sinne“ weitermachen. So formuliert es ein Vertrauter. Ein Überblick.

Wie geht’s jetzt weiter, was ist der Fahrplan?

Die Generalsekretäre der Freien Wähler führen die Parteigeschäfte: Gregor Voht auf Bundesebene, Hans Martin Grötsch in Bayern. Am Samstag wird es einen großen Trauerstaatsakt für Hubert Aiwanger in der Münchner Frauenkirche geben. Beigesetzt wird er in seiner Heimat Niederbayern, voraussichtlich im Familienkreis. Der Termin hierfür ist nicht bekannt. Erst danach laufen offizielle Gespräche über seine Nachfolge als Bundes- und Landeschef. Seine Funktion als Vizeministerpräsident ist noch vakant. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) ist bereits weitere Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Auch die Frage, wer künftig Wirtschaftsminister sein wird, fällt nach dem Begräbnis.

Was muss ein Freie-Wähler-Chef können?

Hubert Aiwanger hat es 2006 aus einer Außenseiterposition heraus geschafft, Landeschef der Freien Wähler zu werden. Als eher unbekannter Kommunalpolitiker hatte er sich in einer Stichwahl damals knapp durchgesetzt. Von da an ging es bergauf. Zwei Jahre, nachdem er Landeschef geworden war, gelang der Aiwanger-Truppe der Einzug in den Landtag, wo er zum Fraktionschef gekürt wurde. Im Jahr 2010 stieg Aiwanger zum Freie-Wähler-Bundesvorsitzenden auf. 2013 gelang der Wiedereinzug in den Landtag. Seit der Landtagswahl 2018 fungieren die Freien Wähler als Koalitionspartner in einer Regierung mit der CSU, Aiwanger firmierte als Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef. Auch im EU-Parlament sind die FW dank Aiwangers Drängen und seines unermüdlichen Engagements seit 2024 vertreten.
Klar ist: Ohne ihn wären die FW nicht so weit gekommen. Er war Mister Freie Wähler und deren einzige bundesweit bekannte Führungsfigur. Geschafft hat er das mit rhetorischer Brillanz, einem volksnahen Habitus, einem scharfen Verstand und unvergleichlichem Charisma. Vor allem aber hatte er null Scheu, auch politisch Unkorrektes in prägnanten Worten rauszuhauen – seine Kritiker unterstellten ihm dafür schon mal Rechtspopulismus. Aber mit genau dieser Klartext-Ansprache punktete er bei seinen Fans. Diese Klientel muss auch in Zukunft bedient werden. 

Soll die neue Führungsfigur aus der Kommunalpolitik oder der Landespolitik kommen?

Ein reiner Kommunalpolitiker oder eine Kommunalpolitikerin dürfte es schwer haben, den landes-, bundes- und europapolitischen Anspruch der von Aiwanger geprägten Freien Wähler glaubhaft zu vermitteln. Aiwangers Lebensgefährtin, die sympathische und eloquente Tanja Schweiger, erfolgreiche Landrätin von Regensburg, blickt allerdings auch auf eine Landtagskarriere zurück. Sie war 2008 gemeinsam mit Aiwanger in den Bayerischen Landtag eingezogen, wo sie als Parlamentarische Geschäftsführerin die Fraktionsarbeit koordinierte. 

Ist eine Personalunion Landes- und Bundesvorsitz sinnvoll?

Die Freien Wähler brauchen nicht nur einen neuen Landes-, sondern auch einen neuen Bundesvorsitzenden, da Aiwanger beide Ämter in Personalunion führte. Ob das so bleiben kann, hängt von der künftigen strategischen Ausrichtung ab. Gerade in Bayern, dem Stammland der Freien Wähler, waren die bundespolitischen Ambitionen Aiwangers schon immer umstritten. Setzen sich die Skeptiker durch, würde das wohl auf eine Trennung von Bundes- und Landesvorsitz hinauslaufen. Der Weg würde mutmaßlich zu einem außerbayerischen Bundeschef führen, dem aber die überregionale Strahlkraft eines Hubert Aiwanger fehlen würde.
Außer in Bayern sind die Freien Wähler in keinem Landtag mehr vertreten, ihre außerbayerischen Spitzenkräfte sind bestenfalls regional bekannt, ebenso die Mitglieder des Bundesvorstands. Wollen die Freien Wähler weiter auf die bundespolitische Bühne, bräuchte es also bekanntes Personal aus Bayern, von wo aus sich Tanja Schweiger und Fabian Mehring auch schon mal in nationalen Talkshows tummeln. Doch ob die sich das antun wollen? Womöglich zusätzlich zum ohnehin fordernden Landesvorsitz in Bayern, wo in den kommenden Jahren die Existenz als Regierungspartei auf dem Spiel stehen könnte?

Wer ist im Gespräch?

Offiziell gibt es bei den Freien Wählern noch keine Personaldebatte über die Nachfolge im Parteivorsitz. Solange Hubert Aiwanger nicht beigesetzt sei, verbiete sich das aus Pietätsgründen, heißt es. Hinter den Kulissen werden aber schon eifrig Namen genannt. Zuvorderst die von Digitalminister Fabian Mehring und Aiwangers Lebensgefährtin und Mutter der beiden gemeinsamen Kinder, der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger.
Während Mehring nie einen Hehl daraus gemacht hat, sich auch für höhere Weihen geeignet zu halten, liegt der Fall bei Schweiger anders. Niemand weiß, ob sie sich mental überhaupt in der Lage fühlt, das Werk ihres verstorbenen Partners fortzusetzen, oder ob sie genau das vielleicht sogar anspornt. Die Herzen der Freien Wähler hätte sie gewiss, sie könnte zudem das politische Erbe Aiwangers auch für die Wählerschaft glaubhaft wie keine andere antreten.
Neben Mehring und Schweiger werden bei den Freien Wählern weitere Namen mit Außenseiterchancen genannt: Landtagsfraktionschef Florian Streibl, der seit 2008 amtierende Landrat des Nürnberger Landes, Armin Kroder, Kultusministerin Anna Stolz und Aiwangers früherer Staatssekretär und Antipode Roland Weigert.

Gab es vergleichbare Fälle?

Dass ein Parteichef im Amt verstirbt, ist in der bundesdeutschen Geschichte eine Seltenheit. In den 1950er- und 1960er-Jahren traf es mit Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer in direkter Folge gleich zweimal die Sozialdemokraten. Für Ollenhauer übernahm 1964 Willy Brandt – ein Glücksfall für die damalige SPD. Denn Brandt wurde 1969 erster SPD-Kanzler der Republik.
Ähnlich dramatisch wie jetzt die Freien Wähler erwischte es 1988 die CSU, als ihr Übervater, Ministerpräsident Franz Josef Strauß, im Alter von 73 Jahren völlig unerwartet einem Herzstillstand erlag. In der Regierungszentrale folgte ihm Max Streibl nach, der unglücklich agierte und zudem mit seiner „Amigo-Affäre“ Vertrauen verspielte. Vor allem deswegen geriet erstmals die absolute Mehrheit der CSU in Gefahr. Mit Blick auf dieses Risiko wurde Streibl 1993 von Edmund Stoiber verdrängt. Als Parteichef trat der spätere Bundesfinanzminister Theo Waigel Strauß’ Erbe an. Er stabilisierte und modernisierte die Partei, rieb sich aber in einer Dauerfehde mit Stoiber letztlich auf. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 löste ihn Stoiber im Parteivorsitz ab.
Grundsätzlich hat bisher keine Partei, deren Vorsitzender verstarb, dauerhaft Schaden genommen. Aber es ist eben auch keine Partei mit den Freien Wählern und niemand mit Hubert Aiwanger vergleichbar. Dieses charismatische Multitalent war in jeder Hinsicht ein Unikat. 
(Waltraud Taschner, Jürgen Umlauft)