Politik

Der bayerische Landtag: Aktuelle Wahlprognosen sehen derzeit sechs Parteien im Maximilianeum – CSU, SPD, AfD, Grüne, Freie Wähler und FDP. (Foto: dpa)

15.06.2018

Wettlauf um Wählerstimmen

Wie sieht der Landtagswahlkampf der Parteien in Bayern aus? Die Staatszeitung hat sich umgesehen

Noch vier Monate bis zur Landtagswahl. Die Parteien arbeiten am Feintuning ihrer Wahlkampfstrategien. Ein Blick auf die Kampagnen der Parteien, die in Umfragen derzeit über 5 Prozent liegen:

Für die CSU geht es wieder einmal um alles – also um die absolute Mehrheit. Diesem Ziel ordnet Spitzenkandidat Markus Söder alles unter. Problem: Mit FDP, Freien Wählern und nun auch der AfD ist die Konkurrenz im konservativen Spektrum groß wie lange nicht. „Unser strategisches Ziel ist, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu beenden“, sagt Generalsekretär Markus Blume. In der Sache hat Söder das mit seiner breite Wählerschichten ansprechenden Regierungserklärung versucht, ergänzt durch den Kreuz-Erlass und eine schärfere Gangart in der Asylpolitik. Doch nach wie vor stagniert die CSU in Umfragen knapp über 40 Prozent. Die AfD bekämpfen will sie vor allem in deren bevorzugter Agitationsplattform: den sozialen Netzwerken. In der Parteizentrale hat die CSU ihre „Online-Kampa“ verstärkt, um „schnell und agil“ auf „Unfug und Fake-News“ der Konkurrenz reagieren zu können. Als größten Klotz am Bein empfindet die CSU aber Angela Merkel, die sich einer harten Asylpolitik weiter verweigert. Zum Wahlkampfauftakt-Parteitag ist die Kanzlerin nicht eingeladen
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Chronisch katastrophale Umfragewerte, mal hinter den Grünen, mal hinter der AfD: Das ist der Ausgangspunkt der SPD. Nach dem Parteitag diesen Samstag, wo das Wahlkampfprogramm verabschiedet wird, heißt es für alle Kandidaten und Mitkämpfer rauf auf die Marktplätze und „reden, reden, reden“, sagt Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Thema Nummer 1: bezahlbarer Wohnraum. Das Manko: Nur jeder zweite Bayer kennt Kohnen. Weitere SPD-Forderungen: kostenloser ÖPNV und kostenfreie Kitas. Neben der klassischen Kampagne ist das Gesprächsformat „KohnenPlus“ geplant. Mit wechselnden Gesprächspartnern in den Städten. Sich selbst präsentiert Kohnen als netten Gegenentwurf zum markigen Söder, dem sie sich im Gegensatz zu Grünen, Freien Wählern und FDP nicht öffentlich als Juniorpartner anbietet. Umgekehrt hat Söder eine Koalition mit der SPD noch nicht ausgeschlossen – im Gegensatz zu einem Bündnis mit Grünen, FDP oder AfD.
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Es gibt keinen bayerischen Spitzenkandidaten, dafür viel Zoff im Landesverband der AfD. Landeschef Martin Sichert gibt sich dennoch entspannt. „Für uns sind Inhalte wichtiger als Personen“, betont Sichert, der für die AfD im Bundestag sitzt und sich als Nationalkonservativen sieht. Tatsächlich dürfte es den Frustrierten und Protestwählern, die der AfD zuneigen, egal sein, ob es einen Spitzenkandidaten gibt und wie gern sich der Führungskader hat. Umfragen sehen die Partei bei 13 Prozent. Den Wahlkampf führt die AfD vor allem über die sozialen Medien. Außerdem ganz konventionell mit Parteiveranstaltungen und Infoständen. Inhaltlich punkten will die AfD neben dem zentralen Thema Zuwanderung mit der Forderung, die direkte Demokratie zu stärken und Bürokratie für Vereine und für Volksfeste abzubauen.
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat ein klares Ziel: Er will in Bayern mitregieren. Sein Wahlkampf ist deshalb auf die Erfüllung der dafür nötigen Grundvoraussetzungen ausgerichtet: die CSU unter die absolute Mehrheit drücken, die FDP überflüssig machen und die AfD so klein wie möglich halten, um dann als Juniorpartner in eine Regierung mit dem „Hauptgegner CSU“ einzutreten. Umfragen sehen die FW zurzeit bei 7 Prozent. „Wir sind eine vernünftige, koalitionsfähige und bewährte Kraft“, grenzt sich Aiwanger von FDP und AfD ab und bietet sich als „Gegengewicht zum unseriösen und von Größenwahn triefenden“ Regierungschef Markus Söder an. Den Wählern der AfD will er sich als Partner präsentieren, der Kritik an der CSU aufgreift und als Regierungspartner korrigiert – während die AfD in der Opposition nur maulen, aber nichts durchsetzen könne. Neben den klassischen FW-Themen ländlicher Raum und Bürgernähe will Aiwanger den Fokus auf die Asylpolitik legen. Und plädiert wie die CSU für die Durchsetzung geltenden Rechts.
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Das Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann setzt sich in den sozialen Medien in Szene. „Einsatz für Bayern“ heißt die Aktion, mit der sie schöne Bilder produzieren: Hartmann im Neoprenanzug bei der Wasserwacht im Brombachsee. Schulze an der Werkbank in einer Schreinerei. In Sachen Bekanntheitsgrad hat das Spitzen-Duo noch Nachholbedarf. Deshalb erhoffen sie sich vor allem vom Haustürwahlkampf viel. Motto: „Wenn wir nicht in die Medien kommen, gehen wir halt zu den Leuten“ – so erklärt es Landesgeschäftsführer Marc Decker. In der heißen Wahlkampfphase kommt zudem Unterstützung aus der Bundespolitik. Grünen-Chef Robert Habeck wird zehn Tage durch den Freistaat touren. Inhaltlich punkten wollen die Grünen, die in Umfragen bei 12 Prozent liegen, mit den Themen Ökologie, Frauenrechte sowie Digitalisierung.
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Martin Hagen: Dem Gros der Wähler dürfte der Spitzenkandidat der bayerischen FDP unbekannt sein. Das wird wohl auch so bleiben. Denn die weiß-blauen Liberalen verfielen auf die eigenwillige Idee, ihren Frontmann nicht mittels Plakat-Foto bekannt zu machen. Sondern über eine Art Piktogramm, das Hagen, comic-haft verfremdet, in den neuen FDP-Farben gelb und pink zeigt. Richtige Fotos wird es hingegen von der restlichen FDP-Truppe geben, mit der die bei 5 Prozent vor sich hin dümpelnde Partei in den Landtag einziehen will. Dazu zählt auch der frühere Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Landeschef Daniel Föst kündigt einen Wahlkampf „mit richtig Bumms“ an – auch, weil genug Geld da sei. Inhaltlich setzt die FDP auf die Themen Bildungsgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen. Bei der Flüchtlingspolitik liegen FDP und CSU nicht allzu weit auseinander.
(Angelika Kahl/ Waltraud Taschner/ Jürgen Umlauft)

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