Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) ist viel mit dem Auto unterwegs, das ist allgemein bekannt. Anders verhält es sich mit den Umweltdaten seines Dienstfahrzeugs. Die sind zumindest der Öffentlichkeit unbekannt - und sollen es nach dem Willen der Staatskanzlei auch bleiben. Dagegen klagt an diesem Mittwoch (1. Februar) die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Der Verband argumentiert, die Bürger hätten auf der Grundlage des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel schädliche Emissionen das Dienstfahrzeug des Ministerpräsidenten in die Luft bläst. Die nötigen Angaben verweigert jedoch die Staatskanzlei - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt.

"Die Sicherheitslage hat sich geändert", sagte Sprecher Rainer Riedl der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf die allgemeine Gefährdungslage durch den Terrorismus. Es bleibe daher dabei, dass die Staatskanzlei Angaben verweigere, die Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs zuließen.

CO2-Ausstoß: Staatsregierung liegt bundesweit auf letztem Platz

Bayerns Staatsregierung lag laut DUH 2016 beim CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz. Die Flotte der Kabinettsmitglieder stößt danach im Schnitt mehr Kohlendioxid aus als die Regierungsautos der übrigen 15 Bundesländer. Im Durchschnitt lag der CO2-Ausstoß für die bayerische Dienstwagenflotte bei 162 Gramm pro Kilometer - doch da sind die Autos von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch nicht mit eingerechnet.

Die Deutsche Umwelthilfe befragt seit 2007 die Regierungen von Bund und Ländern zum CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen. Im vergangenen Jahr weigerte sich Bayern erstmals, die Werte von Seehofers Dienstwagen mitzuteilen. Laut DUH war 2009 der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der bisher letzte Regierungschef, der eine Auskunft über die Abgaswerte seines Dienstfahrzeugs verweigerte. (dpa)