Politik

Erwin Huber blickt sorgenvoll auf den Zustand der CSU. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

17.09.2021

"Wir dürfen keine Ein-Mann-Partei bleiben"

Der CSU-Ehrenvorsitzende Erwin Huber über die schlechten Umfragewerte der CSU, Fehler im Wahlkampf und die Frage, wie sich seine Partei für die Zukunft aufstellen muss

Erwin Huber ist in der CSU ein alter Fuchs. Der 75-jährige Volkswirt hatte zahlreiche Spitzenämter in Partei und Regierung inne, darunter Generalsekretär, Finanzminister und Parteichef. 2018 schied er aus dem Landtag aus und nahm danach ein Philosophiestudium auf. Er zählt neben Edmund Stoiber, Theo Waigel und Horst Seehofer zu den CSU-Ehrenvorsitzenden.

BSZ: Herr Huber, für die Union läuft es nicht gerade super. Haben Sie sich gedanklich bereits auf Opposition eingestellt?
Erwin Huber: Nein, über Opposition denke ich nicht nach. Ich bin der größte Optimist, ich setze darauf, dass die Union die Nummer eins in Deutschland wird und der künftige Kanzler Armin Laschet heißt.

BSZ: Wie kommen Sie darauf?
Huber: Weil der Swing sich in den letzten Tagen abzeichnet, das hab ich im Gefühl. Auch bei einem Marathon kommt es immer auf die letzten Meter an. Der jetzt zugespitzte Wahlkampf von Laschet und natürlich die Alternative eines rot-rot-grünen Linksbündnisses mobilisieren die Wähler der CSU.

BSZ: Unbestritten ist, dass vieles schiefgelaufen ist bei CDU und CSU. Wo sehen Sie die größten Versäumnisse?
Huber: Der Wahlkampf ist unglücklich gestartet. Das Gerangel um den Kandidaten hat sich zu sehr hingezogen. Aber auch innerhalb der CDU ist man sachlich und personell zu spät in eine Kampfformation gekommen. Die CSU wiederum hat zu lange gebraucht, um die Entscheidung für Laschet zu akzeptieren, man hat zu ausdauernd lamentiert, dass Markus Söder nicht Kanzlerkandidat geworden ist. Das hat gelähmt.

Näher am Menschen

BSZ: Wie schätzen Sie die Bedeutung der Trielle ein?
Huber: Ich finde es gut, dass die Menschen dadurch die Möglichkeit haben, die Positionen und Personen kennenzulernen. Für uns als CSU ist es aber ein großer Nachteil, dass die traditionelle Mobilisierung unserer Wähler über Versammlungen, Bierzelte und Kundgebungen nicht möglich ist. Das kann durchs Fernsehen und durchs Internet nicht ersetzt werden. Die direkte Ansprache der Menschen ist gerade für eine Partei, deren Slogan „näher am Menschen“ lautet, sehr wichtig. Dieser Wahlkampf spielt sich sehr stark im Internet ab. Und unsere Wählerschichten sind einfach nicht so internetaffin wie etwa die jüngeren Wähler der Grünen.

BSZ: Es kursieren bereits Gedankenspiele über Koalitionen. Auch Ihr Parteivorsitzender Markus Söder macht mit. Kürzlich hat er laut über eine Neuauflage von Schwarz-Rot nachgedacht. Ist so was eine gute Idee?
Huber: Solche Spekulationen sollten wir den Medien überlassen. Die Politiker sollten sich daran nicht beteiligen, sondern sich auf die Wähler konzentrieren. Nach der Wahl liegen Ergebnisse vor, und damit müssen die Parteien dann umgehen. Dieses Taktieren vorher halte ich eher für eine Missachtung des Wählerwillens. Das sind Sandkastenspiele, die nichts bringen.

BSZ: Die Umfragen auch für die CSU fallen immer schlechter aus. Für wie valide halten Sie Umfragen generell?
Huber: Der Hype um Umfragen wird immer größer. Die Politik sollte sich da nicht allzu sehr irritieren lassen. Das sind Stimmungen. Aber eben keine Stimmen. Sowohl in England beim Thema Brexit als auch bei beiden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen und zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnte man sehen, dass Stimmungen und die konkrete Stimmabgabe zwei verschiedene Paar Stiefel sind.

Wir müssen zuspitzen

BSZ: Aber Umfragen zeigen schon einen Trend. Wie will die Union jetzt noch gegensteuern?
Huber: Wir haben keine so richtig heiße Wahlkampfstimmung. Das heißt, wir müssen zuspitzen, die Alternative aufzeigen und was das bedeuten würde: bürgerliche Regierung oder Linksbündnis. Mit einzelnen Sachthemen wird man jetzt kaum mehr überzeugen können. Wobei mir bei der Union von Anfang an das mitreißende Thema gefehlt hat. Wir haben leider weder deutschlandweit noch in Bayern ein Thema gefunden, das emotionalisiert und eine breite Wirkung entfaltet – so wie das etwa bei der Maut oder der Mütterrente der Fall war. Und jetzt ist es zu spät.

BSZ: Welches Thema hätte sich geeignet?
Huber: Wir hätten noch deutlicher eine tragfähige Klimapolitik herausstellen müssen. Da haben wir ein Defizit, vor allem mit Blick auf jüngere Menschen. Und ich meine auch, dass das Thema innere Sicherheit stärker in den Fokus hätte rücken müssen, das bewegt schließlich viele Leute. Hier Zuversicht zu geben war immer ein Markenzeichen der Unionsparteien.

BSZ: Trotz Ihres Optimismus kann es sein, dass die Union die Wahl verliert. Schon ist von Erneuerung in der Opposition die Rede – glauben Sie an so was?
Huber: Ja. Aber ich meine, dass wir diese Erneuerung auch in der Regierung vornehmen können. Erneuerung ist dringend nötig! Ich bedauere, dass es in den 16 Jahren unter Angela Merkel nicht gelungen ist, eine liberal-konservative Grundposition zu entwickeln. Die Unionsparteien sind in diesen 16 Jahren mutiert zu einem Kanzlerinnen-Wahlverein. Das trägt natürlich nicht auf Dauer. Ich erwarte mir, dass die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet und Markus Söder, Grundsatzdiskussionen künftig größeres Gewicht einräumen als die auf die Tagespolitik orientierte Kanzlerin.

Außerordentlich gutes Ergebnis

BSZ: Beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende fuhr Markus Söder kein tolles Ergebnis ein, die Parteivizin Dorothee Bär sogar ein ziemlich desaströses. Wie sollen sich die Menschen für eine Partei begeistern, deren eigene Mitglieder schon nicht überzeugt scheinen vom Personal?
Huber: Ich finde, 87 Prozent sind für einen Parteichef ein außerordentlich gutes Ergebnis. Insgesamt haben wir uns als geschlossene Partei präsentiert.

BSZ: Tatsächlich? Also alles super?
Huber: Nein. Ich würde mir wünschen, dass neben Markus Söder mehr profilierte Persönlichkeiten in Erscheinung treten. Beispielsweise jemand, der überzeugende Umwelt- und Klimapolitik betreibt, daneben ein profilierter Außenpolitiker. Leider haben wir auch niemanden, der kompetent Wirtschaftspolitik macht. Wir müssen uns als CSU breiter aufstellen. Die Reduzierung auf eine Ein-Mann-Partei ist falsch. Die Mannschaft muss sichtbarer werden.

BSZ: Armin Laschet hat vor Kurzem eine solche Mannschaft präsentiert. Für wie schlagkräftig halten Sie sein Kompetenzteam?
Huber: Erstaunlicherweise ist das relativ spät gekommen. Ich hätte mir diese Aufstellung früher erwartet. Deshalb hat dieses Team wenig Möglichkeiten, jetzt neben Laschet noch groß in Erscheinung zu treten. So etwas ist eine Daueraufgabe. Ein solches Team muss in der CDU und auch in der CSU dauerhaft in der ersten Reihe erkennbar sein.

Nummer eins muss die Klimapolitik sein

BSZ: Was muss der neue Bundestag dringend angehen?
Huber: Nummer eins muss die Klimapolitik sein. Da muss man auch den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass wir alle Opfer bringen müssen. Es wird nicht funktionieren, dass Wirtschaft und Staat die gesamte Finanzierung der Klimawende übernehmen. Das wird auch beim einzelnen Haushalt ankommen: über höhere Preise bei Heizung, Strom und Energie ganz allgemein. Wir werden auch im Verkehrsbereich einiges umstellen müssen. Das zweite Thema muss Europa sein. Es gehört leider zum Negativerbe von Angela Merkel, dass Europa immer mehr auseinanderfällt. Der Brexit hat Großbritannnien weggesprengt. Der Osten ist orientierungslos geworden, viele Länder halten sich kaum an rechtsstaatliche Prinzipien. Europa muss wieder zusammenfinden und stärker werden. Nachholbedarf sehe ich auch beim Bürokratieabbau und bei Genehmigungsverfahren – das muss alles schneller gehen.

BSZ: Wenn Sie auf die Probleme gucken, die sich auftürmen: Sind Sie froh, dass Sie nicht mehr in der aktiven Politik sind? Oder bedauern Sie’s?
Huber: Natürlich bedauere ich das! Denn mir fällt immer noch viel ein. Aber selbstverständlich traue ich der jüngeren Generation zu, diese Aufgaben zu bewältigen. Und ich muss mich ja meinem Philosophiestudium widmen. Ich bin jetzt im siebten Semester, grade schreibe ich an einer Hausarbeit über aktuelle amerikanische Metaphysik. Das Studium macht mir jedenfalls großen Spaß. Und wenn ich auf meinen Studentenausweis schaue, fühle ich mich immer gleich 20 Jahre jünger.
(Interview: Waltraud Taschner)

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