Politik

26.11.2021

"Es wurden historische Fehler begangen"

Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, über die neue harte Corona-Linie seiner Partei, Impfpflichten und den Piks für Kinder

BSZ: Herr Mehring, ziemlich krass, der Meinungsumschwung der Freien Wähler in der Pandemiepolitik. Werden Sie bereits als Wendehälse beschimpft?
Fabian Mehring: Man ist doch kein Wendehals, nur weil man versucht, Leben zu retten. Die Pandemie hat eben eine erhebliche saisonale Dynamik. Anders als im Sommer ist die Lage in unseren Krankenhäusern jetzt dramatisch. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Die nächsten Wochen werden brutal. Die Kliniken sind voll, wichtige Operationen werden abgesagt und kranke Menschen werden kreuz und quer durchs Land verlegt. All das, obwohl wir mit dem Impfstoff eigentlich das Mittel in der Hand hätten, um die Katastrophe abzuwenden. Hätten wir das, was jetzt nötig ist, aber bereits im Sommer getan, dann hätte es zu Recht einen Aufschrei gegeben. Denn die Inzidenzen waren niedrig und die Krankenhäuser leer. Zudem wussten wir vieles noch nicht. Zum Beispiel, dass wir schon nach sechs Monaten dringend Booster für alle brauchen, weil der Impfschutz auch bei jungen Menschen so stark nachlässt.

BSZ: Es ist falsch, dass man die Bedeutung der Booster-Impfung nicht kannte. Ein Blick nach dem Impfvorbildstaat Israel hätte genügt. Dort stiegen die Fallzahlen sechs Monate nach der Zweitimpfung stark an. Nach dem Boostern sanken die Inzidenzen dann deutlich.
Mehring: Trotzdem haben Experten das Boostern noch im Oktober ausschließlich für Senioren empfohlen. Zudem kann Politik nicht nur die Virologen hören. Wir müssen alle gesellschaftlichen Interessen abwägen. Hätten wir im Sommer eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht oder auch nur über 2G geführt, dann will ich nicht wissen, was passiert wäre. Man schafft es im Sommer nicht, die für den Winter notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Deshalb müssen wir jetzt handeln, weil wir sonst im nächsten Sommer wieder den saisonalen Effekt haben: leere Kliniken, niedrige Fallzahlen, geringe Impfbereitschaft. Dann geht der ganze Wahnsinn nächsten Herbst von Neuem los. Die Menschen schon im Sommer einzuschränken, hätte unsere Gesellschaft zerrissen.

„Im Gegensatz zur CSU wollen wir Kinder und Jugendliche nicht pflichtimpfen“

BSZ: Ich spreche nicht von Einschränkungen im Sommer. Sondern davon, dass man den Menschen hätte sagen müssen, dass der Impfschutz nicht von Dauer ist. Stattdessen hat man Impfzentren geschlossen. Und Leute mit Zweitimpfung wurden nicht kontaktiert, um auf die Erfordernis einer Drittimpfung hinzuweisen.
Mehring: Der Politik fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich korrigiert. Insbesondere die Bundesregierung hat zwei historische Fehler im Krisenmanagement begangen. Nämlich die Impfzentren zu schließen und zweitens zu versuchen, über die Kostenpflicht von Tests die Impfbereitschaft zu erpressen. Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Man hat dadurch nicht nur die Impfbereitschaft nicht gesteigert, sondern sogar das Infektionsgeschehen befeuert. Denn auch geimpfte Menschen können sich infizieren und das Virus weitergeben. Und Geimpfte haben sich dann natürlich erst recht nicht mehr testen lassen, weil es die 3G-Regel nicht erforderte und es ja etwas gekostet hat.

BSZ: Der Impfschutz gegen die Ursprungsvariante beträgt 90 Prozent, der Impfschutz gegen Delta laut WHO nur noch 40 Prozent. Wie diese Woche bekannt wurde, gibt es ein Pfizer-Vakzin gegen Delta. Es ist aber noch nicht zu haben – die Gründe sind unklar. Das ist unerhört, oder?
Mehring: Auch ich kenne die Gründe dafür nicht. Grundsätzlich muss Deutschland bei den Zulassungen auf jeden Fall schneller werden. Bei den Vakzinen, aber auch bei Medikamenten und Therapien gegen Corona. Pandemie verträgt sich nicht mit Bürokratie.

BSZ: In Ihrer eigenen Partei gab’s ja auch ein paar kuriose Dinge. Ihre Kritik an Hubert Aiwanger zum Beispiel. Egal, ob Sie von der Impfung wussten oder nicht: Halten Sie es echt für angebracht, Ihren Parteivorsitzenden öffentlich zu maßregeln?
Mehring: Ich habe niemanden gemaßregelt, sondern in einem Interview – mal wieder – dafür geworben, dass alle gesunden Erwachsenen sich impfen lassen sollten. Die Nachfrage, ob das auch für Hubert Aiwanger gelte, habe ich freilich bejaht. Hätte ich etwa antworten sollen: Nein, das gilt für alle außer Hubert?

BSZ: Sie rufen jetzt nach einer Impfpflicht für alle. Warum nicht für bestimmte Bereiche?
Mehring: Ich finde eine Impfpflicht für alle impffähigen Erwachsenen fairer. Eine Impfpflicht nur für Pflegekräfte halte ich für völlig falsch. Erstens ist das verfassungsrechtlich wesentlich schwieriger als eine allgemeine Impfpflicht. Und mir fehlt dafür auch das Argument. Warum soll ausgerechnet die Berufsgruppe, die für uns alle im Moment am meisten leistet, mit einer zusätzlichen Verpflichtung belegt werden, damit die anderen ihr weiterhin den Arbeitsalltag zur Corona-Hölle machen können?

BSZ: Im Fall der Masern gilt die Impfpflicht auch nur für bestimmte Berufsgruppen: Kita- oder Gesundheitspersonal.
Mehring: Auf den Intensivstationen liegen aber nicht nur Kitamitarbeiter oder Medizinpersonal. Jeder gesunde Erwachsene ist zur Impfung aufgerufen. Auch eine Altersdifferenzierung ergibt keinen Sinn. Weil nicht nur alte Leute dort liegen, deren Impfschutz nicht mehr wirkt. Sondern auch junge Menschen ohne Impfschutz.

BSZ: Gesundheitsminister Spahn sagt, am Ende des Winters sei jede/r entweder geimpft, genesen oder gestorben. Wozu dann eine Impfpflicht?
Mehring: Weil die zeitgleiche Genesung zu vieler Menschen zu einer verheerenden Situation an unseren Krankenhäusern führt. Wenn dort nicht mehr alle behandelt werden können, sterben Menschen, die genesen könnten.

BSZ: Wie soll die Impfpflicht durchgesetzt werden, wie wollen Sie das sanktionieren?
Mehring: Das ist die eigentlich brisante Frage. Darüber muss die Politik in den nächsten Wochen gut nachdenken. Man muss natürlich auch unterscheiden zwischen Impfzwang und allgemeiner Impfpflicht. Es wird selbstverständlich nicht so kommen, dass die Polizei anrückt und Menschen zwangsimpft. Ein Bußgeldbescheid reicht aber nicht. Es muss einen Anreiz geben, dass sich möglichst viele impfen lassen. Zum Beispiel kann man Ungeimpfte künftig vom öffentlichen Leben ausschließen. Ich persönlich hoffe ja, dass wir die Impfpflicht gar nicht brauchen. Sondern dass sich genügend Menschen bis Weihnachten noch von sich aus impfen lassen.

BSZ: Finden Sie es in Ordnung, dass zur Disziplinierung der Impfskeptischen regelmäßig mit falschen Zahlen operiert wird? Zum Beispiel, dass auf den Intensivstationen 90 Prozent der Corona-Patient*innen ungeimpft sind. Laut RKI waren es vergangene Woche aber gut 30 Prozent.
Mehring: Richtig ist, dass die Zahl der Impfdurchbrüche steigt. Erstens, weil immer mehr Menschen geimpft sind, zweitens, weil die Impfung gegen Delta nur zu 70 Prozent schützt, und drittens, weil der Schutz der Impfung nach einem halben Jahr nachlässt. Natürlich muss man korrekte Zahlen nennen.

BSZ: Die CSU will auch Kinder impf- verpflichten. Ist das sinnvoll?
Mehring: Nein. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche sich zwar anstecken, zum Glück aber eine bemerkenswerte Resistenz gegen schwere Verläufe haben. Deshalb erlassen wir Beschränkungen für Kinder und Jugendliche ja ausschließlich deshalb, um ungeimpfte Erwachsene zu schützen. Wir sollten deshalb gesunde Erwachsenen impfen und die Kinder in Ruhe lassen.
(Interview: Waltraud Taschner)

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