Politik

Frau am Steuer: Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause kurvt durch Bayern, um sich über Energieforschung zu informieren. (Foto: BSZ)

27.07.2012

"Wir sind schon mitten im Wahlkampf"

Urlaub? Entpannung? Nicht für die Chefs der Landtagsfraktionen – fast alle sind auch in den Ferien im Dauereinsatz.

Die Seele einfach mal baumeln lassen – mit den Füßen im Sand einen spannenden Krimi lesen oder an ein Gipfelkreuz gelehnt den Blick schweifen lassen. Bereits vergangene Woche hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Für die Abgeordneten wären das eigentlich die letzten längeren Ferien. Der kommende Sommer fällt schließlich in die ganz heiße Wahlkampfzeit.
„Von wegen!“, ruft Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Im Wahlkampf sind wir schon mittendrin.“ Auch bei SPD,  FDP und den Grünen keine Spur von Entspannung: Sie befinden sich bereits auf großer Sommertour. „Ach, diese inszenierten Touren“, frotzelt Aiwanger. „Wir machen dasselbe, nur ohne es so zu nennen – und zwar auch im Frühling, Herbst und Winter.“
Der Urlaub fällt für den Freie-Wähler-Chef bereits heuer flach. Veranstaltungen zu Themen wie Bildung und Studiengebühren stehen an, und auch eine Fraktionsklausur zum Thema Nachtragshaushalt. „Und natürlich gehen die Montagsdemos gegen ESM und Fiskalpaket weiter“, sagt Aiwanger.  Mehr als der eine oder andere freie halbe Tag sei nicht drin.
Gespräche mit den Bürgern – vor allem im eigenen Wahlkreis – stehen bei allen auf dem Programm. „Natürlich nutze ich die Sommerpause, um mich besonders um Angelegenheiten in meinem Stimmkreis Donau-Ries zu kümmern“, sagt etwa Georg Schmid (CSU). In Aiwangers Wahlkampfgetöse mag er jedoch noch nicht einstimmen. „Ich halte es für wichtig, die Zeit auch zu nutzen, um Neues zu entdecken und abseits des Trubels Ruhe und Zeit zum Nachdenken zu finden“, so Schmid. Mit seiner Frau will er deshalb erstmal nach Vancouver fliegen und dann in die beschaulichen Wälder Kanadas weiterfahren.
Markus Rinderspacher (SPD) dagegen hat nur einen Kurzurlaub mit seinem Sohn geplant – zehn Tage Griechenland oder Türkei sollen es werden. Er ist bereits zum dritten Mal auf Sommertour, in diesem Jahr hat er sein Radl allerdings erstmals zu Hause gelassen. „In den vergangenen beiden Jahren hab ich 1500 Kilometer zurückgelegt“, sagt er. Ziel sei gewesen, Land und Leute kennen zu lernen, sich aber auch selbst bekannt zu machen.
Industrie-Sommertour nennt sich Rinderspachers Aktion. Bis zum 8. August besucht er in allen sieben Regierungsbezirken Betriebe der verschiedensten Branchen. „Die Industrie ist die Herzkammer der Wirtschaft in Bayern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und wir wollen, dass sie starke Bedingungen bekommt.“ Wichtige Themen seien Breitbandausbau, Infrastruktur, aber auch Kinder- und Ganztagsbetreuung. Mitte September will die SPD als Ergebnis  ein Gutachten und Konzepte vorlegen. Also Wahlkampf pur? „Ganz klar“, sagt Rinderspacher, „die Tour dient der Regierungsvorbereitung.“
 FDP-Fraktionschef Thomas Hacker will seine Tour dagegen nicht als Vorwahlkampf verstanden wissen. „Mir geht es in erster Linie um die Diskussion mit den Bürgern“, sagt er. „Ich will aufnehmen, was sie bewegt.“ Drei Wochen dauert seine Reise durch ganz Bayern, mit zwei bis drei Terminen am Tag. „Danach geht es für zehn Tage nach Italien“, verrät Hacker, „und zwar fernab von jeglichem Handyempfang.“ Mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geht’s dann noch auf eine zweitägige Bratwurst-Tour nach Oberfranken. Dort wollen die beiden mit Unternehmern sprechen. „Das ist keine andere politische Arbeit als sonst“, so Hacker. „Aber manchmal doch auch eine angenehmere, schließlich kommt man ein bisschen raus.“
Raus kommt derzeit auch das Grünen-Duo Margarete Bause und Martin Runge – die beiden sind auf der traditionellen Energietour. Im Mittelpunkt steht die Forschung zur Energiewende in Bayern, die den Grünen nicht weit genug gehen. Die Wissenschaft konzentriere sich zu sehr auf die Entwicklung neuer Technologien, sagt Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Und Kollege Runge ergänzt: „Wir wollen selber schlauer werden und erfahren, wo der Schuh drückt.“
Während Runge keinen größeren Urlaub plant, weil es noch vieles abzuarbeiten gilt, legt  Bause zumindest ein paar Tage Pause ein – in der Nähe von Amsterdam. „Es ist wichtig, auch mal richtig abzuschalten und Kräfte zu tanken für den Wahlkampf“, findet die grüne Spitzenfrau.
Zumindest in dieser Hinsicht liegen Grünen-Spitzenkandidatin und CSU-Fraktionschef schon ganz nah beieinander. (Angelika Kahl)

(Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler - Foto: Dapd; Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD - Foto: BSZ)

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(JA)

Leopold Herz, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag

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