Politik

Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ganz zufrieden ist der CSU-Chef mit dem Ergebnis nicht. (Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa)

15.10.2020

Wo schärft Bayern jetzt nach?

Acht Stunden haben in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin einen einheitlichen Weg für die kommenden Monate in der Pandemie gesucht. Nun muss der mäßige Erfolg vom Kabinett für Bayern umgesetzt werden. Dabei gibt es noch viele Fragezeichen

Nach der kräftezehrenden Bund-Länder-Konferenz zum Kampf gegen die Corona-Krise will das bayerische Kabinett am Donnerstag die unmittelbaren Konsequenzen für Bayern beschließen. Es gehe nun darum, an einigen Stellen nachzuschärfen und die getroffenen Beschlüsse zu verankern, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am späten Mittwochabend nach den rund achtstündigen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin.

Wegen der langen Dauer der Sitzung im Kanzleramt wurde die Sitzung des Ministerrates um zwei Stunden auf 12.00 Uhr nach hinten geschoben. Um 14.00 Uhr soll es dann eine Pressekonferenz in München geben.

Welche Beschlüsse Bayern konkret wie umsetzt, ließ Söder offen. Er machte aber deutlich, dass er sich in einigen Punkten in Berlin ein anderes Vorgehen gewünscht hätte - als Beispiel nannte er das noch nicht einheitliche Bußgeld für Maskenverweigerer. In Bayern sind dafür 250 Euro fällig, in anderen Ländern ist es deutlich weniger.

"Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen." Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen. "Die Zahlen werden jetzt erstmal deutlich steigen." Man hoffe aber dann, dass die Maßnahmen wirken, wenn sie einheitlich angewandt werden. Er hoffe, dass es nicht ein paar Tage zu spät sei.

Besonders das Beherbergungsverbot sorgte für Streit

Insbesondere das sogenannte Beherbergungsverbot hatte unter den Länderchefs für Streit gesorgt. Am Ende konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen und vertagten die Entscheidung auf den 8. November, also das Ende der Herbstferien in Bayern. Einige Länder, etwa Sachsen und das Saarland, kündigten aber bereits an, die Regelung kippen zu wollen, andere, wie Mecklenburg-Vorpommern betonten, daran auf jeden Fall festhalten zu wollen.

Söder selbst hatte sich in der Sitzung und auch danach zunächst nicht zum Weg Bayerns geäußert, die Staatskanzlei verwies einzig auf die Kabinettssitzung. Insbesondere die Freien Wähler hatten sich aber bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz kritisch zum Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots ohne negatives Testergebnis geäußert. Dagegen hatte Söder die Maßnahme bisher immer als wichtiges Werkzeug im Infektionsschutz bezeichnet.

Darüber hinaus vereinbarten Bund und Länder, dass in Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen die Maskenpflicht erweitert werden soll. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Söder: "vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf"

Zudem sollen in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Bisher dürfen in Bayern bei einem Inzidenzwert ab 50 nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern.

Keinen direkten Änderungsbedarf gibt es wohl bei Treffen im öffentlichen Raum. Die vereinbarte Obergrenze von maximal zehn Personen ab einem Wert von über 50 gilt bereits jetzt in Bayern. Hinzu kommen dürfte aber die Verschärfung, sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen. Dann wird die Obergrenze auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Söder betonte: "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen." Mit Blick auf die aktuellen Zahlen und die aktuelle Dynamik sagte Söder, es sei "vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf, um jetzt die Weichen richtig zu stellen". Die zweite Welle sei "absolut da", und die Lage sei fast ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr, warnte Söder - weil man jetzt den Winter vor der Tür habe. Verglichen mit anderen Ländern sei die Lage in Bayern an einigen Stellen aber derzeit "stabiler", weil in betroffenen Regionen bereits schnell reagiert worden sei.

Sollten die aktuell beschlossenen Maßnahmen nicht reichen, müssen nach Darstellung Söders noch striktere Kontaktbeschränkungen erwogen werden. "Kontakte verfolgen kann man nur, wenn man Kontakte vielleicht beschränkt und reduziert." Das Problem sieht er vor allem bei privaten Zusammenkünften, wo keine Masken getragen werden. Söder betonte: "Das größte Land in Europa muss stabil bleiben." Und er fügte hinzu: "Aufgeben gilt nicht."
(dpa)

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