Im Freistaat müssten pro Jahr 70 000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern. Hierfür soll die bayerische Bauverwaltung 250 neue Stellen bekommen, und eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll auf staatlichen Grundstücken 10 000 Wohnungen bauen. Das wird zwar nicht zur sofortigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen, aber es ist ein vernünftiges Programm. Natürlich ist der Plan von Ministerpräsident Markus Söder auch dem Wahlkampf geschuldet. Tatsächlich haben mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober alle Parteien das Megathema Wohnen auf die Agenda gesetzt.

So auch die SPD, die jetzt ein Gutachten präsentierte, das Söder vorwirft, im Jahr 2012 unnötigerweise 33 000 GBW-Wohnungen veräußert zu haben. Im Zuge der Rettung der BayernLB waren die Wohnungen an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia verkauft worden. Enorme Mietpreissteigerungen und Zoff der Mieter mit der GBW waren die Folge. Bayerns Staatsregierung hatte damals argumentiert, der Verkauf sei aus EU-rechtlichen Gründen nötig.

Das grün-schwarze Baden-Württemberg verkaufte ebenfalls Wohnungen - so, wie viele andere Länder auch

Darüber kann man sicher streiten. Schon möglich, dass Bayern das Risiko hätte eingehen sollen, die Wohnungen selbst zu erwerben. Wahr ist aber auch: Hätte die SPD den GBW-Mietern ernsthaft helfen wollen, hätte sie besagte Expertise bereits vor dem Verkauf in Auftrag geben können. Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, dass die öffentliche Hand Wohnungen behält. Allerdings: Bayern ist keineswegs das einzige Land, das hier gepatzt hat. Das grün-schwarze Baden-Württemberg beispielsweise verkaufte im Jahr 2012 insgesamt 21 500 Wohnungen – ebenfalls an die Patrizia. Berlin stieß 2004 unter Rot-Rot immerhin 60 000 Wohnungen ab. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Wahr ist auch, dass viele Städte, darunter München, wenig Lust verspüren, städtische Areale für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Grund: Private Investoren, die Bürokomplexe oder Luxuswohnungen errichten wollen, spülen richtig viel Geld in die Stadtkasse. Dass reiche Kommunen so verfahren, sollte man unterbinden. Staat und Gemeinden müssen hier gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. Sie sollten gleich nach der Wahl damit beginnen.