Noch ist unklar, ob die Bundesregierung sich auf die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke einigt. Doch der Plan ist verständlich: Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland sind zu dick. Im Schnitt ist auch jedes siebte Kind davon betroffen. Und ein Haupttreiber sind zuckerhaltige Getränke.

Eine kleine Dose Coca-Cola beispielsweise enthält elf Zuckerwürfel. Das allein übersteigt die empfohlene Tagesration bei Kindern. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie brachte wenig: Der Zuckergehalt von Kindergetränken stieg laut Foodwatch zwischen 2019 und 2024 sogar um 23 Prozent. Daher empfahl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke – ähnlich der Zuckersteuer in Großbritannien.

Dort wird die Steuer seit 2018 erhoben – ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Der Effekt: Um der Steuer zu entgehen, senkten viele Konzerne den Zuckergehalt auf unter 5 Gramm. Die Fanta etwa, die in Deutschland 7,6 Gramm pro 100 Milliliter enthält, kommt in Großbritannien nur noch auf 4,5 Gramm. Einer britischen Studie zufolge sank daraufhin bei zehn- bis elfjährigen Mädchen die Fettleibigkeit. Es kam auch zu weniger kariesbedingten Zahn-OPs. Ähnliches erhofft man sich in Deutschland.

Britische Getränke sind nicht weniger süß

Was oft allerdings nicht erwähnt wird: Die britischen Getränke sind nicht weniger süß. Die Industrie hat vielfach einfach Zucker durch Süßstoffe ersetzt. Diese sind zahnfreundlicher und enthalten keine Kalorien. Sie sind aber auch keine Wundermittel. Die künstlichen Stoffe können laut Gerald Quitterer, dem Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer, die Darmflora und den Blutzuckerspiegel beeinflussen. Zudem gebe es einen Zusammenhang zwischen Süßstoffkonsum und Herz-Kreislauf-Problemen.

In diese Falle wollte das mit der Umsetzung einer Zuckersteuer betraute Finanzministerium nicht tappen. Ein erster Gesetzentwurf sah Medienberichten zufolge auch die Besteuerung von süßstoffhaltigen Getränken vor – was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber nach öffentlichem Protest wieder einkassierte. Das sei „Quatsch“, erklärte er.

Dabei wäre es das aus gesundheitlicher Sicht keineswegs. Nur, gesund heißt nicht immer mehrheitsfähig: „Ein Produkt muss am Ende noch schmecken und von den Menschen gekauft werden“, erklärt eine Sprecherin des Lebensmittelverbands Deutschland.

Union fühlt sich Union fühlt sich

Die Union fühlt sich vom Koalitionspartner SPD auch aus anderem Grund vor den Kopf gestoßen. Statt der von der Kommission vorgeschlagenen zwei Steuerstufen sieht der Entwurf des Finanzministeriums offenbar drei Stufen vor. Die höchste soll bei 38 Cent pro Liter liegen. Damit käme man auf eine knappe Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr – während die Kommission von nur 450 Millionen Euro ausging. „Meilenweit über das Verabredete hinaus“ sei das, kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer.

Das Finanzministerium hält sich bedeckt. Der Entwurf befinde sich in Abstimmung zwischen den Ressorts, teilt ein Sprecher mit. Währenddessen äußere man sich nicht öffentlich „zu tatsächlichen oder vermeintlichen Inhalten“.

Für Aufsehen sorgten auch die kolportierten 1000 neuen Mitarbeiter, die angeblich zur Durchsetzung der Zucker- und einer ebenfalls geplanten Plastiksteuer gebraucht werden.

Immerhin: Die Personalkosten von rund 74 Millionen Euro würden aber bei geschätzten Steuereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro kaum ins Gewicht fallen. Eher müsste man sich Sorgen machen, dass die Einnahmen nicht wie eigentlich vorgesehen in die Prävention fließen. Es wäre nicht die erste Steuer, mit der vor allem Steuerlöcher gestopft werden sollen.
(Thorsten Stark)