Diese Woche hat der Chef des Fahrdienstvermittlers Uber 4500 E-Mails von Münchnerinnen und Münchnern im Rathaus übergeben. In allen wird gegen die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten protestiert, wie sie die grün-rote Stadtratsmehrheit plant. Eine Fahrt würde dadurch um 45 Prozent teurer, rechnen die Unternehmen vor. „Dabei liegt München bei den Taxipreisen deutschlandweit auf Platz eins und europaweit auf Platz drei“, sagt ein Uber-Sprecher.

Uber, Bolt und Co sind Vermittler von App-Mietwagenfahrten. Die Arbeitsverträge werden direkt mit den Mietwagenanbietern sowie den Fahrern geschlossen. Der Verdienst orientiert sich nach Angaben der Anbieter am Mindestlohnniveau plus Trinkgeld. Die Preise variieren je nach Auslastung und sind oft günstiger als bei regulären Taxis, aber etwa während des Oktoberfests um 250 Prozent teurer. Offiziell müssen die Mietwagen ohne Folgebuchung nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren.

Grüne und SPD im Stadtrat argumentieren, Mietwagenanbieter würden systematisch gegen die Rückkehrpflicht, Aufzeichnungspflicht und sozialrechtliche Vorgaben wie Ruhezeiten oder den Mindestlohn verstoßen. „Wir reagieren mit den Mindestpreisen auf Gesetzesverstöße, die unsere Behörden bundesweit feststellen“, sagt die Vorsitzende der Taxikommission und Stadträtin, Sibylle Stöhr (Grüne), der Staatszeitung. Die SPD verweist zudem auf die verstopften Straßen durch die Leerfahrten.

Showdown verschoben

Die Anbieter wehren sich gegen die Vorwürfe: Ohne sie würden laut Studien Menschen wieder häufiger ihr eigenes Auto nutzen. Außerdem sei die Auslastung bei Uber, Bolt und Co mit 50 Prozent doppelt so hoch wie bei Taxis. In München gibt es laut Uber in der App auch immer mehr Kooperationen mit Taxifahrern, in Stuttgart sogar mit einer Taxizentrale. So helfe man den Taxiunternehmen, für die junge Zielgruppe wieder attraktiv zu werden. Die Taxibranche glaubt allerdings nicht an die Auslastungszahlen und wirft der Konkurrenz vor, nur durch Verstöße so günstige Preise anbieten zu können.

Eigentlich sollte diese Woche über die Vorlage abgestimmt werden, doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach sich ebenfalls gegen Mindestpreise aus: „Unsere Stadt ist teuer genug.“ Die SPD/Volt-Fraktion im Rathaus sieht daher internen Gesprächsbedarf und will die Entscheidung nach BSZ-Informationen „um voraussichtlich mehrere Monate vertagen“. Nun soll noch einmal mit allen Beteiligten gesprochen werden. Die Grünen erinnern bei dieser Gelegenheit daran, dass über die Zustimmung oder Ablehnung von Vorlagen nicht der OB, sondern der Stadtrat entscheidet. (David Lohmann)