Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl fürchtet zunehmende Unzufriedenheit und Radikalisierung in der Bevölkerung. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation - Ukrainekrieg, Energieknappheit, Abgleiten der Wirtschaft in Richtung Rezession, erneuter Massenzuzug von Einwanderern und galoppierender Inflation - habe ich größte Sorgen um den sozialen und demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte er am Mittwoch bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Neunburg vorm Wald, auch in Richtung des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Das Zusammentreffen mehrerer Krisen wirke wie ein Brandbeschleuniger, so Brandl. "Viele Menschen im Lande fühlen sich zu Recht abgehängt und unverstanden." Die Energiekostenentwicklung verstärke dies. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse könne "nicht ansatzweise" gesprochen werden. Der Gemeindetagschef appelliere an die Politik, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hinzuarbeiten. "Das ist ein Verfassungsauftrag!"

Brandl befürwortete das Aus für die geplante Gaspreisumlage und mahnte zugleich eine rasche Umsetzung der Gaspreisbremse an. Er forderte den zügigen Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Leitungen von Nord nach Süd, sowie Kooperationen zur Energiegewinnung über Zweckverbände aus Gemeinden und Landkreisen.
(Ute Wessels, dpa)