Politik

Ob wirklich alles gut wird? Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Freistaat nachweisbar und bewusst zu benachteiligen. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

04.08.2022

Zusagen wurden storniert, Termine gecancelt und Förderungen gekürzt

Söder: Ampel benachteiligt Bayern bewusst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Freistaat nachweisbar und bewusst zu benachteiligen. "Zusagen wurden storniert, Termine gecancelt und Förderungen gekürzt. Der Chef der Bundesnetzagentur meinte: Die im Süden werden sich jetzt mal wundern und nicht mehr so breitbeinig dastehen", sagte der CSU-Vorsitzende den "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). Nach neuen Plänen solle Bayern "nicht schon 2030 an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden, sondern erst 2050".

Er fordere einen fairen Umgang, habe jedoch den Eindruck: "Es soll bewusst der Norden bevorzugt und der Süden benachteiligt werden", sagte Söder. Scharfe Kritik übte der CSU-Chef auch an SPD, FDP und den Grünen im Freistaat: "Leider fallen die Ampel-Parteien in Bayern komplett aus. Der Grünen-Landesvorsitzende weigert sich öffentlich, sich für Bayern einzusetzen."

Bayern sei bei erneuerbarer Energie "vor jedem grün regierten Bundesland und bundesweit auf Platz zwei - mit mehr als doppelt so viel erzeugtem Strom wie Baden-Württemberg". Wer Sorge vor Energieausfall habe, müsse aber die Atomkraft weiterlaufen lassen, sagte Söder. Ein TÜV-Gutachten habe belegt, dass das machbar und sicher sei. Greenpeace habe ein früheres Greenpeace-Vorstandsmitglied beauftragt, den TÜV zu kritisieren. "Das ist ein Anwalt aus Hamburg, der wahrscheinlich noch nie in seinem Leben in einem bayerischen AKW war. Ob der das wirklich besser beurteilen kann als der TÜV?" Mit kalt Duschen und etwas weniger Beleuchtung allein werde es Deutschland nicht durch den Winter schaffen. "Die Ampel zögert und verschleppt alles, was die Südversorgung mit Gas betrifft", sagte Söder.
(Roland Losch, dpa)

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