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In ihrem sechs Jahre währenden „Freiheitskampf“ war die Horgauer Bürgerschaft unerschütterlich. Im April 1982 schließlich reichte sie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage gegen den Verlust der Eigenständigkeit ihrer Gemeinde ein. Am 27. Oktober 1983 gaben die Richter dieser Klage unter Verweis auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht statt. Vor Ort jubelten daraufhin die „Widerstandskämpfer“. (Foto: Bürgerverein Rothtal)

09.09.2022

Neues Design für Schwaben

Wie die Gebietsreform von 1972 einen Regierungsbezirk und seine Kommunen verändert hat

Überlegungen zu einer systematischen Gebietsreform begannen in Bayern schon wenige Jahre nach Kriegsende. Innenminister Willi Ankermüller (CSU) legte 1949/50 einen Plan zur Zusammenlegung und Neuabgrenzung der Stadt- und Landkreise vor, der 1956 im Ministerrat wieder aufgegriffen wurde. Unter dem schon aus der Zeit der Weimarer Republik bekannten Stichwort „Staatsvereinfachung“ regte eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Ottmar Kollmann, dem vormaligen Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, in einem Gutachten von 1957 an, zumindest die Zahl der kleineren Landkreise und Gemeinden zu verringern. Jahrelang blieben die 1955 bereits eingeleiteten Pläne zur „Neuorganisation der Landkreise im Zuge von Verwaltungsvereinfachungen“ allerdings der Öffentlichkeit verborgen. Ein noch relativ moderater Vorschlag der Bezirksregierungen vom April 1959 wurde bewusst als „vertraulich“ eingestuft. Erst acht Jahre später war die Zeit reif für eine groß angelegte Reformdiskussion. Mit seiner Regierungserklärung vom 25. Januar 1967 ließ Ministerpräsident Alfons Goppel (CSU) die Katze aus dem Sack: Er kündigte eine grundlegende Gebietsreform an und erklärte die Ideen dahinter. Sofort legten verschiedene Planungsgremien los.

Innenminister Bruno Merk stellte am 14. Januar 1971 der CSU-Fraktion im Landtag die Gebietsreform als „wichtigste innenpolitische Aufgabe“ vor, die bis Herbst 1974 zu meistern sei. Er begründete sie vor allem mit der Gewährleistung einer ausreichenden Daseinsfürsorge und einer bürgernahen Verwaltung. Als Ziele der Reform sah er die Schaffung von leistungsfähigen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken. Aber es kam im Lauf der Jahre zu Konflikten.

Zunächst wurden 1971 die Landkreise neu strukturiert und mit ihnen die Abgrenzungen der Regierungsbezirke. In Kraft trat die Landkreisreform bereits am 1. Juli 1972. Sie sollte bewusst zügig durchgezogen werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Zahl der Landkreise in Bayern halbierte sich von 143 auf 71, die der kreisfreien Städte von 48 auf 25. Als Richtgröße hatte man 80 000 Einwohner pro Landkreis und mindestens 25 000 Einwohner für kreisfreie Städte angepeilt. „Neue Kraft in neuen Kreisen“, lautete 1972 die Parole.

Anreize zu Verwaltungsgemeinschaften

Die weitaus kompliziertere Gemeindegebietsreform ging mit dem am 15. Dezember 1971 vom Bayerischen Landtag beschlossenen „Zweiten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in eine entscheidende Phase – zunächst noch auf freiwilliger Basis, mit gezielten finanziellen Förderanreizen. Das neu geschaffene Instrument der Verwaltungsgemeinschaft sollte dabei helfen, benachbarten kreisangehörigen Gemeinden ein gewisses Maß an Selbstständigkeit zu erhalten. Eigenständige Gemeinden sollten mindestens 5000 Einwohner aufweisen, Mitglieder von Verwaltungsgemeinschaften mindestens 1000. Ab 1976 wurde es dann auch für diejenigen Kommunen ernst, die keine Zusammenlegung wollten.

Mit Wirkung vom 1. Mai 1978 galt die kommunale Gebietsreform in Bayern als abgeschlossen. Von 7073 Gemeinden im Jahr 1970 waren zu diesem Zeitpunkt nur mehr 2052 übrig, viele davon in insgesamt 393 Verwaltungsgemeinschaften miteinander verbunden. Anschließend folgte noch eine Nachkorrekturphase bis 1983. Flankierend kam im Lauf der 1970er-Jahre eine Funktionalreform hinzu, die weite Teile der öffentlichen Verwaltung verändern sollte.

Mit „Weitblick“ wiesen die Planer darauf hin, dass die Reform für eine zeitgemäße, zukunftsfähige Behördenorganisation notwendig sei. Die Gebietsreform wurde als gemeinsame Aufgabe dargestellt, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Rund 800 000 Werbeblätter wurden im August 1971 gedruckt. Man entwickelte für die Gebietsreform sogar eigens ein Logo, aus dem ein „Gütesiegel“, eine „Wertmarke“, zu machen sei.

Das Beispiel Schwaben

„Kritik vom Allgäu bis zur Donau“ titelte die Augsburger Allgemeine am 23. Februar 1971. Grund war das Bekanntwerden der zuvor geheim gehaltenen Gebietsreformvorschläge der Regierung von Schwaben. Nach den beiden vorgelegten Varianten sollte die Zahl der kreisfreien Städte in Schwaben von zehn auf zwei – Augsburg und Kempten – reduziert werden. Außerdem war vorgesehen, elf oder neun der 20 schwäbischen Landkreise aufzulösen.

Kritisiert wurde nicht nur die konkrete Gebietseinteilung, sondern auch das Verfahren und die an den Tag gelegte Eile. Es sollte noch einige Anpassungen geben, bis das endgültige Ergebnis für den Regierungsbezirk feststand: In Schwaben wurden aus 20 Landkreisen zehn und aus zehn kreisfreien Städten vier, nämlich Augsburg, Kaufbeuren, Kempten und Memmingen. Dagegen wurden Dillingen, Donauwörth, Günzburg, Lindau, Neu-Ulm und Nördlingen mit dem Status einer Großen Kreisstadt abgefunden, der noch gewisse Vorrechte gegenüber anderen Kreisgemeinden bedeutete. Die Zahl der schwäbischen Gemeinden verringerte sich von 1039 im Jahr 1970 auf 340 nach der Reform.

Wie überall in Bayern wurde die Kreis- und Gemeindegebietsreform auch in Bayerisch-Schwaben emotional diskutiert. Neben grundsätzlichem Verständnis für die Notwendigkeit einer Reform, Zustimmung und geglückten Beispielen gab es auch dort Protest und Widerstand. Im Folgenden soll die Entwicklung in Schwaben in den Blick genommen und an einigen Beispielen näher betrachtet werden.

Aichach-Friedberg: Altbayern in Schwaben

Am 1. Juli 1972 trat der erste Teil der Reform, die Landkreisreform, in Kraft. Ein interessantes Beispiel hierfür ist der Landkreis Aichach-Friedberg. Denn dessen bei den Betroffenen umstrittene Formierung veränderte durch die „Schwäbischwerdung“ des ehemals oberbayerischen Landkreises Aichach zugleich die Grenze des Regierungsbezirks Schwaben. Er ist somit auch ein Beispiel für die Bezirksreform, die sich zwangsläufig aus der Neuabgrenzung von Landkreisen und Gemeinden ergab. Sowohl die Regierung von Schwaben als auch diejenige von Oberbayern hatten sich für diese Lösung ausgesprochen. Der Zusammenschluss der beiden Landkreise und vor allem der Wechsel der Aichacher zu Schwaben bewegte jedoch lange die Gemüter.

Der neue Großlandkreis wurde gebildet aus den Gebieten der beiden Altlandkreise Aichach und Friedberg sowie aus fünf Gemeinden des Altlandkreises Fürstenfeldbruck, fünf Gemeinden des ehemaligen Landkreises Neuburg und einer Gemeinde des früheren Landkreises Schrobenhausen. Allerdings waren der rein geografische Landkreisname „Augsburg-Ost“ und der Kreissitz in Aichach nur vorläufig, ihre Festlegung sollte dem neuen Kreistag vorbehalten bleiben.

Die Gebietsreform wurde zum Hauptthema der folgenden Landratswahlen am 11. Juni 1972. Bei der Kür des Landratskandidaten der CSU für den neuen Landkreis kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden bisherigen Amtsinhabern Fabian Kastl (61) aus Friedberg und Josef Bestler (47) aus Aichach. Völlig überraschend, denn die Delegierten des südlichen Landkreises waren in der Mehrheit, wurde Bestler nominiert. Er gewann dann auch die Landratswahl 1972 gegen den Herausforderer der SPD.

Auch um den Verwaltungssitz gab es ein langes und zähes Ringen. Die Friedberger führten ins Feld, die größere Gemeinde zu sein und näher am Regierungssitz Augsburg zu liegen, außerdem gehörten mit Mering und Kissing weitere große Gemeinden zu Friedbergs Einzugsbereich. Genau dagegen argumentierten die Aichacher: Der neue Landkreis solle dezentral strukturiert sein, nicht alle Behörden in einem Raum konzentriert werden. Denn Friedberg grenze direkt an Augsburg. Dazu kam die Abneigung der Aichacher, sich – wenn man schon Schwaben zugeschlagen werde – auch noch einer schwäbischen Kreisstadt unterordnen zu müssen. Die Entscheidung fiel schließlich im Kreistag, der trotz einer Mehrheit der Vertreter des südlichen Landkreises überraschend für Aichach votierte. Er stimmte ebenfalls für den Landkreisnamen Aichach-Friedberg.

Der „Gründungs-Landrat“ Bestler erinnert sich in seinen Memoiren an seinen ersten Arbeitstag im Juli 1972. Am Eingang des Landratsamts war eine Lederhose mit Schmähgedicht an die Holztür genagelt – als Zeichen des Protests gegen die Zuordnung Aichachs zu Schwaben.

Bei einer Umfrage des Landkreisverbands zur Gebietsreform wurde 1982 auch nach den Schwierigkeiten bei deren Umsetzung gefragt. Landrat Bestler listete in seiner Antwort auf: „Die Zusammenführung der beiden Landratsämter, die Bestimmung des Kreissitzes im Streit zwischen den bisherigen Kreisstädten, das neue Kfz-Kennzeichen, die Neuorganisation im neuen Amtsgebäude, die Verteilung der Führungspositionen der beiden bisher selbstständigen Landratsämter, Abbau der Emotion im Altlandkreis Aichach wegen der Zuordnung zum Regierungsbezirk Schwaben“. Bis heute bezeichnet sich manch Alteingesessener in der Region Aichach als „Beuteschwabe“.

Die große Herausforderung war es also, die emotionale Stimmung zu beruhigen, regionale Befindlichkeiten und Stammestraditionen zu berücksichtigen, zu versöhnen und aus den beiden Altlandkreisen eine Einheit zu formen ... (Gerhard Fürmetz, Rainer Jedlitschka)

Lesen Sie den vollständigen, reich bebilderten Beitrag in der Ausgabe September/Oktober von UNSER BAYERN, das der Bayerischen Staatszeitung Nr. 26 bom 9. September beiliegt

Information:
Rainer Jedlitschka ist Archivoberrat im Staatsarchiv Augsburg. Gerhard Fürmetz ist Archivdirektor und Abteilungsleiter im Bayerischen Hauptstaatsarchiv. Beide Autoren sind Kuratoren der Ausstellung 50 Jahre Gebietsreform – Bayerns Neuordnung und das Beispiel Schwaben. Ab 20. September im Bayerischen Hauptstaatsarchiv, Schönfeldstraße 5, 80539 München. Ab 10. November im Staatsarchiv Augsburg, Salomon- Idler-Straße 2, 86159 Augsburg.

 

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