Wirtschaft

02.12.2011

Angst vor Bürgerprotesten

Winderlass soll Planungszeiten senken

1500 Windräder in Bayern bis 2021: Bei der Energiewende erkennt Jörg Stumpp vom bayerischen Wirtschaftsministerium „enorme Herausforderungen“. Doch Bayern mit zurzeit 1,1 Prozent Windstromanteil will näher an die norddeutschen Bundesländer herankommen, wo bereits gut 45 Prozent Anteil am Nettostromverbrauch aus Wind gemacht werden.
Zwei Planungshilfen bietet die Staatsregierung bereits: Den aktualisierten Windatlas, dessen Karte für 140 Meter Nabenhöhe mit den immer höheren Masten gleichgezogen hat. Und der im Internet verfügbare Energieatlas. Der liefert kommunalen Entscheidern aber gerade mal ein Praxisbeispiel. Das stammt aber aus der Zeit vor dem Erneuerbare Energien-Gesetz, das Ökostrom erst wirtschaftlich interessant macht.
Bis Ende des Jahres werden die Kommunen mit der „Gebietsku-lisse Windkraft“ (GKW) eine weitere Planungshilfe an der Hand haben, verspricht Christian Mikulla vom Landesamt für Umwelt (LfU). In der GKW sollen landesweit jene Flächen auf „grün“ stehen, bei denen „weder Immissions- noch Naturschutzgründe der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen. Aber die Planungshoheit gilt weiter“, verspricht Mikulla. Doch Bürgermeister und Regionalplaner zweifeln am Sinn der GKW, weil „keine öffentliche Freischaltung der Daten geplant“ ist. Die Ministerien haben scheinbar Angst vor Bürgerprotesten. „Denn jede Windkraftanlage ist umstritten“, so Rainer Lehmann vom Umweltministerium.
Drei Monate durchschnittliche Genehmigungszeit hatte das Ministerium im September versprochen und den dazugehörigen Winderlass „noch im Herbst“ angekündigt. Nun steht der Erlass wie die Gebietskulisse für Ende 2011 auf der Agenda der Behörde.
Zwar ist laut Rainer Lehmann der Winderlass eine Verwaltungsvorschrift. „Die Genehmiger können also nicht nach Gutdünken Gutachten fordern.“ Doch Bürgermeister wie Georg Schöck (FWG) sind skeptisch. Der Uffenheimer Rathauschef: „Wenn die Staatsregierung von drei Monaten Genehmigungszeit ausgeht, muss viel am Verfahren geändert werden.“ (Heinz Wraneschitz)

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