Der Bundeskanzler ist gewählt, die Minister sind im Amt. Die neue Bundesregierung kann jetzt ihre Agenda für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Deutschland umsetzen, wie es Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025 angekündigt hat. Die CSU hat wesentlich zur Regierungsbildung beigetragen: Alexander Dobrindt hat ein spätes Scheitern der Koalitionsverhandlungen verhindert und einen neuen Wahlgang für den Kanzler noch am gleichen Tag ermöglicht. Zugleich hat die CSU dafür gesorgt, dass Bayern mehr als jedes andere Bundesland von der schwarz-roten Koalition profitiert.

Sicherheit und Wohlstand

Die Handschrift der CSU ist in den zentralen Fragen der künftigen Regierungsarbeit deutlich sichtbar. Bei der Landes- und Bündnisverteidigung bringt Bayern die Tradition von Franz Josef Strauß ein, der schon früh erkannt hatte, dass nur militärische Stärke Kriege verhindern kann. Jetzt soll der Freiheitskampf der Ukraine mit allen Mitteln unterstützt und die eigene Fähigkeit zur Verteidigung rasch und massiv aufgebaut werden. Markus Söder fordert eine große Drohnenarmee, Hunderte neue Panzer, Patriots und Taurus. Das kommt auch der Rüstungsindustrie in Bayern zugute, die mit über 30.000 Beschäftigten etwa ein Drittel der Branche in Deutschland ausmacht.

Auch die Vereinbarungen zur Wirtschaft entsprechen bayerischen Forderungen. Clemens Fuest nennt die wesentlichen Punkte: Investitionen werden erleichtert, Arbeit wird steuerlich entlastet, Bürokratie abgebaut, die Infrastruktur aufgebaut, Energie billiger. Wachstum steht im Mittelpunkt. Bayern wird davon am meisten profitieren. Als führendes Autoland mit 250.000 Arbeitnehmern und Spitzenstandort für Elektrotechnik mit 870.000, Maschinenbau mit 230.000 und Chemie mit 56.000 Beschäftigten ist es der Motor der deutschen Wirtschaft.

Ministerien für Deutschland und Bayern

Die künftig von der CSU geführten drei Ministerien entsprechen den politischen Schwerpunkten Law and Order sowie Tradition und Fortschritt. Damit können diese Ressorts erhebliche Vorteile auch und gerade für Bayern schaffen.

Die Wahrung der inneren Sicherheit ist neben der Bedrohung durch Russland die größte politische Herausforderung für die neue Bundesregierung. Alexander Dobrindt soll jetzt sofort das zentrale Wahlversprechen der CSU, die Migrationswende, verwirklichen, die freilich nur europäisch gelingen kann. Zugleich muss unsere Demokratie vor der rechtsextremen AfD geschützt werden. Markus Söder hat die Schwesterpartei davor gewarnt, den „Todfeind der Union“ aufzuwerten.

Beim Agrar- und Heimatministerium kann die Partei an die Erfolge von Ignaz Kiechle anknüpfen, der ein Jahrzehnt lang die Agrarpolitik in Deutschland kraftvoll geprägt hat. Nicht Agrarfabriken, sondern nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, die mit ihrem Hof und ihren Tieren verbunden sind, waren sein Leitbild. Dies muss auch heute gelten, damit die bäuerliche Landwirtschaft die „Seele Bayerns“ (Markus Söder) bleibt.

Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist das Ministerium für Forschung, Technologie und Weltraum von strategischer Bedeutung. Nach dem Vorbild der bayerischen High Tech Agenda, mit der die High-Tech-Offensive von Edmund Stoiber fortgeführt wird, sollen die Schlüsseltechnologien jetzt bundesweit weiter ausgebaut werden. Entscheidend wird sein, Forschungsergebnisse rasch in marktfähige Produkte und Verfahren umzusetzen.

Wahlgeschenke zur Unzeit

Die Stammklientel der CSU erhält ebenso teure wie umstrittene Wahlgeschenke, die im Gegensatz zu allen Bekenntnissen der CSU zu einer sparsamen Haushaltsführung stehen. Jährliche Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro für Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastronomiesteuer und Agrardiesel kommen zur Unzeit. Sie tragen nichts zur Überwindung der Wachstumsschwäche bei, stellen Clemens Fuest und Monika Schnitzler fest. Mit diesem Geld könnte man die Körperschaftssteuer auch schon 2025 statt 2028 absenken, wie es nicht nur die Stiftung Familienunternehmen und Politik fordert.

Darüber hinaus hat die CSU erreicht, dass Nachteile für Bayern beim Wahlrecht und beim Länderfinanzausgleich abgebaut werden. Künftig soll jeder Bewerber mit Mehrheit der Erststimmen in den Bundestag einziehen können. Beim Finanzausgleich wird der Bund die Geberländer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

Die AfD ist der Todfeind der Union

Die größte Herausforderung für die CSU besteht darin, den Aufstieg der AfD aufzuhalten. Bei der Bundestagswahl im Februar sind 830.000 Wähler von der CDU und 80.000 von der CSU zu den extremen Rechten gewandert. Ihr Stimmenanteil liegt im Freistaat mit 18 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt von 16 Prozent. Um diese Entwicklung umzukehren, bedarf es nicht nur einer Asyl- und Migrationswende. Es müssen auch soziale Defizite beseitigt werden, die vor allem für jüngere und sozial schwächere Bürger Abstiegs- und Zukunftsängste auslösen. Denn die AfD versteht sich als neue Arbeiterpartei, die vorgibt, sich um die Sorgen dieser Menschen zu kümmern.

Markus Söder will sich als Fürsprecher der „kleinen Leute“ einsetzen, wie es dem „S“ im Parteinamen entspricht. So hat es bereits Edmund Stoiber getan, der als „Schutzpatron der kleinen Leute“ hohe Wahlerfolge erzielt hat. Ein Schwerpunkt, um die Arbeitnehmer an die CSU zu binden, war ein Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollten. Horst Seehofer hat es auf Druck des damaligen Koalitionspartners FDP wieder aufgehoben. Mittlerweile ist der Freistaat das einzige Bundesland ohne derartige Regelung, wie sie jetzt - als Vorbild auch für Bayern - im Koalitionsvertrag für den Bund vorgesehen ist.

Die CSU ist der Gewinner der schwarz-roten Koalition

Angesichts der für den Freistaat erzielten Vorteile ist die CSU der Gewinner der neuen Koalition. Als bayerische Volkspartei mit bundespolitischem Anspruch wird sie sowohl der Verantwortung für Bayern wie für Deutschland gerecht. Denn ein starkes Bayern ist auch gut für Deutschland. Das belegen nicht nur die über 100 Milliarden Euro, die der Freistaat in den letzten drei Jahrzehnten an weniger wirtschafts- und finanzstarke deutsche Länder gezahlt hat.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag stammt vom Autor der Bücher „Silicon Valley Bayern“ und „CSU in der Krise“. Er war 2005 bis 2009 Vorstandsvize der BayernLB und zuvor unter Ministerpräsident Edmund Stoiber Chef der Staatskanzlei.)