Wirtschaft

Olaf Heinrich will die degressive Abschreibung wieder einführen, damit beim privaten Wohnungsbau ein Investitionsschub ausgelöst wird. (Foto: dpa)

09.10.2015

„Ausländerghettos verhindern“

Bürgermeister und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich über den angespannten Wohnungsmarkt

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober 2015 kamen 225.000 Flüchtlinge in Bayern an. Diese müssen irgendwo untergebracht werden. Wir sprachen mit Olaf Heinrich (CSU), Erster Bürgermeister von Freyung und Bezirkstagspräsident von Niederbayern.

BSZ: Herr Heinrich, die in Großstädten ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch den Zustrom von Flüchtlingen massiv verschärft. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Bartholomäus Kalb haben eine Investitionsoffensive für bezahlbaren privaten Wohnungsbau gefordert. Sie sind auch Erster Bürgermeister der Kreisstadt Freyung im Bayerischen Wald – wie sehen sie dieses Ziel?
Heinrich: Grundsätzlich haben die beiden Abgeordneten völlig recht: Um beim sozialen Wohnbau schnell voranzukommen, müssen wir alle Kräfte bündeln. Die Aufstockung der Bundesmittel dafür um rund 500 Millionen Euro im Jahr ist ein wichtiger erster Schritt. Das Problem können wir aber nur lösen, wenn der private Wohnungsbau mit einem Investitionsschub nachzieht. Der Bund muss dazu – wie Kalb ja vorschlägt – die degressive Abschreibung im Wohnungsbau wieder einführen und attraktiv gestalten.

BSZ: Baut man dann nicht neue billige Trabantenstädte für Ausländer um die Metropolen, also Ghettos, auf und befördert damit den Neid lange wohnungsuchender Einheimischer, die da nicht mit rein wollen?
Heinrich: Ich halte es für ebenso wichtig, dass wir Ausländerghettos und die Gefahr neuer sozialer Konfliktherde in Großstädten verhindern. Zwangsintegration per Mischung im Wohnhaus wird nicht funktionieren. Daher muss alles getan werden, damit nicht große Bauträger neue geförderte Sozialwohnungsbauten im Umfeld der Metropolen errichten, während im ländlichen Raum brachliegende Häuser, Fachkräftemangel und sinkende Einwohnerzahlen zu beklagen sind. Die Integration so vieler Migranten ist nur dezentral zu bewältigen, darum muss der ländliche Raum eingebunden werden. Dort gelingt Integration besser.

BSZ: Wie kann man für so viele Migranten schneller mehr dezentralen Wohnraum beschaffen und den ländlichen Raum auch bei der Integration einbeziehen?
Heinrich: Den Vorschlag unseres niederbayerischen Abgeordneten Barthl Kalb möchte ich noch ergänzen: Wenn ein Stadtteil sich in schlechtem Zustand befindet, kann die Kommune ihn zum „Sanierungsgebiet“ erklären. Dies gilt seit Jahrzehnten für Metropolen und für Kleinstädte wie Freyung. Der Vorteil besteht darin, dass man Investitionen in schon bestehende Gebäude – nicht in Neubauten! – schnell abschreiben kann: acht Jahre mit neun Prozent und vier Jahre mit sieben Prozent. Nach zwölf Jahren ist die Sanierung komplett abgeschrieben. Das ist für Leute mit hohem Einkommen, die viele Steuern bezahlen, hoch attraktiv!

BSZ: Was müsste der Staat tun, um dieses bestehende Instrument für dezentrale Unterbringung von Migranten zu nutzen und die Integration zu erleichtern?
Heinrich: Ich denke, man könnte Die „Sonderabschreibung im Sanierungsgebiet“ für etliche Jahre auf alle BestandsImmobilien in Kommunen der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ ausweiten. Dann wäre eine Investition zum Beispiel in leerstehende Wohn- oder Ferienhäuser, Schulen, Pfarrhöfe vieler Kleinstädte und Dörfer wirtschaftlich wieder deutlich interessanter. Bedingung müsste natürlich sein, dass die Immobilie nach der Sanierung für mindestens fünf Jahre an Migranten und an Deutsche vermietet wird.

BSZ: Mit Unterbringung allein ist es ja nicht getan. Wo man wohnt, braucht man auch Arbeit. Wie steht es da im ländlichen Raum?
Heinrich: Diese Sanierung von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum“ muss man kombinieren mit einer Begleitung der Asylberechtigten in den lokalen Arbeitsmarkt. Dazu brauchen wir die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, vor allem den im ländlichen Raum starken mittelständischen Unternehmen. Die klagen ständig über Mangel an Fachkräften und Nachwuchs. Darum muss man dezentrale Filialen oder gemeinsame Lehrwerkstätten errichten und steuerlich begünstigen. Ausländische „Fachkräfte“ brauchen Sprachkurse, Nachqualifizierung und Wohnungen, vor allem für den Familiennachzug.

BSZ: Und was macht man mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Da sind viele im Lehrlingsalter von 15 bis 18 Jahren.
Heinrich: Lehrlinge ohne Eltern brauchen nach dem Schulabschluss auch ein betreutes Wohnheim und eine Fahrgelegenheit zu Arbeit. Solche Angebote von Firmen und Kommunen erfordern aber auch von allen Migranten eine freiwillige Verpflichtung auf Zeit statt beliebiges Herumwandern in Deutschland – oder wieder Residenzpflicht. So kann man diese Massenzuwanderung zur Belebung der ländlichen Räume nutzen und den Großstädten neue soziale Brennpunkte ersparen.
(Interview: Hannes Burger)

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Kommentare (2)

  1. Rudi am 09.10.2015
    Genau, man sieht es in München!
  2. Stammtisch am 12.10.2015
    Die haben wir in Erding schon am Lodererplatz!

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