Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat die seit langem überfällige Entscheidung über eines der größten bayerischen Bahnprojekte auf die lange Bank geschoben: Im Januar soll es zunächst eine neuerliche Anhörung zum Trassenvorschlag der DB über den geschätzt 8,6 Milliarden Euro teuren Ausbau der Bahnstrecke Rosenheim-Kiefersfelden geben. Das teilte auf Anfrage die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart mit, die Berichterstatterin für diesen Tagesordnungspunkt ist. 

Seit Jahrzehnten politisch blockiert

Der Plan der DB ist heftig umstritten: Bürgerinitiativen fordern einen Verzicht auf den Neubau und stattdessen die Modernisierung der 170 Jahre alten Trasse. Die unter dem Druck der Bürgerinitiativen stehende CSU wiederum verlangt umfangreiche Änderungen am DB-Vorschlag. Eigentlich hätte noch der vorige Bundestag im Frühjahr 2025 über die Trassenplanung entscheiden sollen. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl war von Frühjahr 2026 die Rede, schließlich von Herbst 2026. Die Strecke soll auf deutscher Seite die Verbindung zum österreichisch-italienischen Brennerbasistunnel werden und die von Millionen Urlaubern und Lkw-Fahrern aus ganz Europa genutzte Brenner-Autobahn entlasten, die meistgenutzte Verbindung aus dem Norden Europas nach Italien. Diskutiert wird seit Jahrzehnten.

Grünen-Vorwürfe an die CSU

Nun steht fest, dass es auch in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben wird. Broßart warf der CSU vor, das Projekt mit allen Mitteln zu verzögern. "Das Projekt ist weiterhin nicht finanziert, weil die Koalition sich weigert, das Geld dafür im Haushalt einzuplanen", sagte die Grünen-Abgeordnete nach der Abstimmung. "Um das zu verschleiern, wird die parlamentarische Befassung in die Länge gezogen und stets darauf verwiesen, erst deren Ende abwarten zu müssen." 

Der eigentliche Brennerbasistunnel ist - rechnet man die vorbereitenden Arbeiten mit - seit bald zwanzig Jahren im Bau. Auf italienischer Seite ist die Planung mehrerer Bauabschnitte des Südzulaufs ebenfalls abgeschlossen oder weit fortgeschritten, zum Teil laufen auch dafür bereits Bauarbeiten. Einzig auf deutscher beziehungsweise bayerischer Seite ist bislang nicht einmal der Trassenverlauf verbindlich geplant. Im Jahre 1994 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) Österreich und Italien versprochen, die deutsche Zulaufstrecke "zeitgerecht" zu bauen.
(Carsten Hoefer, dpa)