Wirtschaft

In Deggendorf ging der Bauernprotest schon am vergangenen Freitag los. Die Bauern protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Seit Montagmorgen sind in Bayern Tausende Traktoren zu Protestaktionen unterwegs. (Foto: dpa/zema-medien.de/Th. Krenn, P. Seidl)

08.01.2024

Bauern blockieren Autobahnauffahrten

Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne abgemildert. Die Bauern protestieren dennoch: An vielen Orten versperren Traktoren die Weiterfahrt

Bayernweit sind seit den frühen Morgenstunden Tausende Traktoren zu Protestaktionen unterwegs. Vielerorts meldeten die Polizeipräsidien Verkehrsbehinderungen, etwa weil Straßen nur einspurig befahrbar waren oder zeitweise Autobahnauffahrten blockiert wurden. Die Polizei bat die Traktorfahrer, die Straßen freizumachen. "Autobahnauffahrten sind die rote Linie", sagte ein Polizeisprecher in Oberfranken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat zwar Verständnis für die Belange und den Protest der Landwirte gezeigt, aber auch vor Straftaten bei ihren Aktionen am Montag gewarnt.

Die Bauernschaft ist wütend auf die Ampel-Regierung. Grund sind Sparpläne im Agrarbereich. Mit den Protesten wollen die Landwirte den Druck auf Berlin erhöhen. Geplant waren landesweit Traktorkorsos, Sternfahrten, Kundgebungen - und auch Blockaden an Auf- und Zufahrten von Autobahnen und Bundesstraßen.

Mist und Silage auf der Fahrbahn

Bei Selb (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) hätten am Morgen auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn gelegen, sagte ein Polizeisprecher in Bayreuth. "Drüberfahren konnte man nicht. Der Haufen war schon größer." Die Straße habe gereinigt werden müssen. Dass ein landwirtschaftliches Fahrzeug seine Fracht zufällig auf der Auffahrt verloren hat, glaubt der Sprecher nicht.

In Mittelfranken blockierten Traktoren eine halbe Stunde lang bei Erlangen-Frauenaurach unangemeldet eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher in Nürnberg sagte. Die Fahrer seien gebeten worden, die Aktion zu beenden und sich an den angemeldeten Protesten zu beteiligen. "Meiden Sie generell die großen Straßen", sagte der Sprecher an die Bevölkerung gerichtet. "Die S-Bahn ist eine gute Alternative."

Bei Maroldsweisach im Landkreis Haßberge kamen in den Morgenstunden Hunderte Traktoren, Lastwagen und Baufahrzeuge nahe einer Kreuzung der Bundesstraßen 303 und 279 zusammen und sorgten für Verkehrsbehinderungen.

Polizei: "Bitte haltet euch an getroffene Vereinbarungen"

Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichteten die Polizeipräsidien laufend über Verkehrsstörungen. Und die Polizei bat die Landwirte und Veranstaltungsteilnehmer, bei ihren Protesten nicht gegen Abmachungen zu verstoßen. "Bitte haltet euch an die Vorgaben sowie an die getroffenen Vereinbarungen und haltet die Rettungswege frei", schrieb etwa die Polizei Oberfranken.

Für die Woche waren laut Innenministerium in Bayern mehr als 200 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet. Darunter sind Großkundgebungen in München, Augsburg und Nürnberg am Montag, Mittwoch und Freitag.

Distanzunterricht an manchen Schulen

Etliche Landratsämter warnten vor Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen wurde Distanzunterricht angeordnet; Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.

Die Bundesregierung hat bereits eingelenkt und will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll dagegen bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Doch das reicht den Bauern nicht.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen): "Es kann nicht sein, dass für die schlechte Haushaltspolitik des Bundes jetzt die Bauern bezahlen sollen." (Angelika Resenhoeft, dpa)

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