Wirtschaft

Ludwig Erhard gilt als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Eine solidarische Marktwirtschaft wäre sich auch in seinem Sinn gewesen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

25.03.2021

Von der neoliberalen zur solidarischen Marktwirtschaft

Politikwechsel dank Corona

Die Pandemie ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die beiden ersten Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit Corona wurden am 9. März 2020 gemeldet. Seither hat Covid 19 bundesweit über 75.000 Menschenleben gefordert, davon 13.000 in Bayern. Dabei ist das Virus noch lange nicht besiegt. Gefährliche Mutationen breiten sich aus, während die Impfungen nur schleppend vorankommen. Ostern versinkt in  einer dritten Welle. Die Hoffnungen zielen auf den Herbst. Die Politik versucht, vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes Lehren für die Zeit nach der Krise zu ziehen. Von einem Belastungsmoratorium und einem Entfesselungspaket für die Wirtschaft ist die Rede, von einem Modernisierungsjahrzehnt und einer Jahrhundertreform der Verwaltung.  Das alles wird nicht genügen. Es bleibt die unerbittlich fortschreitende Katastrophe des von Menschen gemachten Klimawandels, der zur Selbstverbrennung der Menschheit führen kann. Und es bleibt die ständig wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, die mittlerweile eine Spitzenposition in Europa einnimmt. Es reicht nicht, Symptome zu kurieren, anstatt die Ursachen der Krisen zu bekämpfen. Die Mutter aller Krisen dieses Jahrhunderts, von der Finanz- und Flüchtlingskrise bis hin zur Pandemie und zum Klimawandel, ist das neoliberale Denken und Wirtschaften, das den Profit als Selbstwert begreift und ihm Vorrang vor der Würde des Menschen und seinen natürlichen Lebensgrundlagen einräumt.

Das galt nicht immer so. Die größte Herausforderung in der Geschichte des Freistaats war der Wiederaufbau nach dem Inferno des Zweiten Weltkriegs. Sie wurde bewältigt mit der Solidarität der Bevölkerung, die in größter Not 2,3 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und integriert hat, und mit der Politik der sozialen Marktwirtschaft, die Alfred Müller-Armack 1946 in seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ begründet hat: als „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“, nicht als „ethische Ordnung“, sondern als „instrumentales Mittel“. Ludwig Erhard und Franz Josef Strauß haben ihr 1948 politisch zum Durchbruch verholfen mit dem Ziel, Wohlstand für alle und nicht nur für Besitzende zu schaffen. Auch die bayerische Verfassung postuliert: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Alfons Goppel hat in den 70er Jahren, als die Ölkrise die Grenzen des Wachstums aufgezeigt hat, die soziale Marktwirtschaft um den Umweltschutz mit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen erweitert. Zwanzig Jahre später hat Edmund Stoiber mit einer Zukunftsoffensive die Innovationspolitik in den Dienst des sozialen und ökologischen Fortschritts gestellt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat die von Margaret Thatcher und Ronald Reagan begründete und in der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder übernommene neoliberale Politik als „neue“ soziale Marktwirtschaft auch in Bayern immer stärker Einzug gehalten, vor allem mit der Ökonomisierung der Daseinsvorsorge, der Vernachlässigung staatlicher Aufgaben im Gesundheits- und Bildungswesen und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. Die Pandemie hat diese Defizite schonungslos aufgezeigt, zugleich aber auch den Weg gewiesen im weiteren Kampf gegen das noch lange nicht besiegte Virus, den längst eingetretenen Klimawandel und die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Dem politischen Kompass folgen

Wann immer sich die Politik in der Krise konsequent an Grundwerten orientiert hat und den Erkenntnissen der Wissenschaft gefolgt ist, Solidarität und Gemeinwohl priorisiert hat, und rasch, entschlossen und konsequent gehandelt hat, war sie erfolgreich. So war es noch beim ersten Lockdown, als Deutschland auch international zum Vorbild wurde. Als man später zögerlich und halbherzig agiert hat, gab es schmerzliche Rückschläge: so bei zu frühen Lockerungen, beim ungenügenden Schutz der Altenheime, bei der unzureichenden Versorgung mit Impfstoffen, beim späten Testen und bei der mangelhaften Organisation von wirtschaftlichen Hilfen.  Entscheidend aber war und ist das rechtliche und ethische Fundament des politischen Handelns: der Schutz der Menschenwürde durch den Staat und die Wahrung der Solidarität in der Gesellschaft.

Das zentrale Gebot unseres Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen und zu achten. Das schließt den vorrangigen Schutz des Lebens und der Gesundheit, aber auch der natürlichen Lebensgrundlagen mit ein. Über diese Rechtspflicht hinaus ist das politische Handeln an ethische Prinzipien gebunden und dazu aufgerufen, sie in der Gesellschaft zu stärken.  In der Pandemie ist es der Appell an die Solidarität der Bürger, eigene Interessen zurückzunehmen, um andere zu schützen. Nur der Einklang von staatlicher Schutzpflicht und solidarischer Achtsamkeit der Bürger kann den Erfolg bringen. Die Gebote der Ethik finden sich ebenso im Humanismus der Aufklärung wie im christlichen Menschenbild, das den politischen Kompass für die CSU bildet. „Die Christlich-Soziale Union wurde gegründet als die politische Tatgemeinschaft aller, die sich bekennen zur ewigen Gültigkeit des christlichen Sittengesetzes und zu einem aus ihm erwachsenden Menschheitsideal“ heißt es schon in der Präambel zum ersten Grundsatzprogramm der CSU von 1946. Auch 75 Jahre später bekennt sich die Partei unverändert zur Würde des Menschen als unmittelbarem Ausfluss des christlichen Menschenbildes, dessen Kern Nächstenliebe und Solidarität bilden. Das sollte Leitlinie und Verpflichtung der Politik über die Pandemie hinaus sein.

Das Leben priorisieren

„Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muss, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte.“ So hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Im Grundsatzprogramm der CSU von 1993 heißt es: „Das Recht auf Leben hat als Grundrecht auch grundsätzlich Vorrang vor anderen Rechten.“ In der Pandemie steht nicht Leben gegen Freiheit, sondern Leben und Freiheit der Opfer gegen die Freiheit der anderen. Wer verstorben ist, kann nicht mehr zur Arbeit, in ein Theater, in ein Restaurant oder in die Kirche gehen, kann nicht mehr reisen oder demonstrieren. Wer an einer Polonaise auf dem Münchner Marienplatz teilnimmt, nimmt Infektionen und damit Krankheit und Tod anderer Menschen billigend in Kauf. Die Polonaise wird zum Totentanz. Und Datenschutz verhindert Lebensschutz.

Ministerpräsident Markus Söder lässt keinen Zweifel am vorrangigen Wert des Lebens, wenn er sagt: „Jeder Tote ist zu viel“ und „ Jedes Leben ist gleich viel wert.“  Das gilt auch im Verkehr. Der Spaß am schnellen Fahren hat keine Priorität  gegenüber dem Recht auf Leben. Auch in Deutschland, wie sonst überall auf der Welt, muss es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zum Schutz des Lebens, aber auch der Umwelt geben. Die seit fünfzig Jahren geltende Richtgeschwindigkeit hat nicht verhindert, dass es jedes Jahr viele Tote und Schwerverletzte durch zu schnelles Fahren zu beklagen sind.  Die Zeit ist reif für eine verbindliche Obergrenze, wie sie jetzt eine Kommission der Bundesregierung, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Mehrheit der Bevölkerung fordern. Auch die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg und Niedersachsen stimmen dem zu. Es würde der politischen Glaubwürdigkeit schaden, wollte man beim Schutz des Lebens mit zweierlei Maß  messen.

Den Schutz der Gesundheit reformieren

Die Pandemie hat erhebliche Defizite im deutschen Gesundheitswesen aufgezeigt. Das betrifft die Gesundheitsämter, die Pflegeheime und die Krankenhäuser auch in Bayern. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei ihrer personellen und digitalen Ausstattung. Die Ursache für die Mängel ist vor allem die neoliberale Ökonomisierung und Privatisierung der Gesundheitsversorgung in den letzten beiden Jahrzehnten. Die Vorsorge wurde vernachlässigt, weil sie keinen unmittelbaren Profit bringt, am Personal wurde massiv gespart, um Kosten zu senken.  Die Folgen sind ein großer Pflegenotstand und eine Fehlsteuerung zugunsten lukrativer Behandlungen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellen übereinstimmend fest, dass das Krankenhauswesen in Deutschland einer grundlegenden Strukturreform bedarf: Erforderlich ist ein bedarfsgerechtes und nicht ein primär gewinnorientiertes System. Das betrifft vor allem die Krankenhäuser der Grundversorgung und die stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Wo immer möglich, sollten Kreiskrankenhäuser wieder kommunalisiert werden. Die Vergütung der Pflegekräfte ist hier wie in der Altenpflege deutlich und nachhaltig zu verbessern. Boni genügen nicht. Das System der Fallpauschalen für die Betriebskosten bedarf der Korrektur. Ein erster Schritt dazu ist die Rückkehr zur Kostendeckung für die Kosten der Krankenpflege. Auch die Behandlung von Kindern und Jugendlichen muss endlich angemessen vergütet werden. Die Bundesländer sind in der Pflicht, die defizitäre Förderung der Investitionskosten wieder auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben. Franz Josef Strauß hatte das Krankenhauswesen bewusst zu einem Schwerpunkt seiner Politik gemacht  und sich als „leidenschaftlicher Anhänger der modernen Kreiskrankenhäuser“ bekannt. Er hat sie vor falschen Reformbegehren bewahrt und auf die Deckung ihrer Kosten geachtet. Die Investitionsförderung in Bayern war damals auf einem bis heute nicht wieder erreichten Höchststand. Daran sollte man wieder anknüpfen.

Die Würde der Arbeit respektieren

Der Schutz der Menschenwürde umfasst auch die Würde der Arbeit. Sie ist nur bei guter Arbeit gewahrt. Gute Arbeit setzt voraus, dass sie den Arbeitnehmern und ihren Familien soziale Sicherheit gibt, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ein Alter in Würde gewährleistet und Bildungs- wie Aufstiegschancen auch für die Kinder eröffnet. Das Recht auf eine angemessene und ein würdiges Leben sichernde Arbeit wird von der CSU schon 1968 als soziales Grundrecht anerkannt, dessen Gewährleistung allen Bereichen der staatlichen Politik aufgegeben sei. Dieses maßgeblich von Franz Josef Strauß geprägte Grundsatzprogramm stellt den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt des Wirtschaftslebens. Die Bedingungen aller Erwerbsarbeit sind, so das Programm, so zu gestalten, dass die Würde der Person sowie die seelische, geistige und körperliche Gesundheit des Menschen auch in der Arbeitswelt gewahrt bleiben. 1993 bekräftigt die Partei, dass Arbeit mehr ist als Erwerbsarbeit; sie ist Ausdruck der personalen Würde. Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon leben können, wird 2016 festgestellt: Arbeit soll auch gutes Auskommen und soziale Sicherheit bieten. Arbeitnehmer werden als Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet. Das folgt der christlichen Soziallehre, die schon in der für das Subsidiaritätsprinzip maßgebenden Enzyklika Quadragesimo Anno von 1931 feststellt: „An erster Stelle steht dem Arbeiter ein ausreichender Lohn für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt zu.“ Dafür hat der Arbeitgeber zu sorgen. 

Eine neoliberale Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte hat dazu geführt, dass dieser Anspruch nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa, was den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder stolz gemacht hat. Jedes fünfte Arbeitsverhältnis ist prekär, jedem fünften älteren Menschen droht Altersarmut. Der Niedriglohnsektor umfasst 21,7 Prozent der Arbeitnehmer, vor 20 Jahren waren es 14,3 Prozent. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten ist tarifgebunden, vor 20 Jahren waren es über zwei Drittel. Große Teile der Wirtschaft entziehen sich ihrer originären Verpflichtung, angemessene Löhne zu zahlen,  und lassen sich vom Staat zum Nachteil der Unternehmen, die anständig entlohnen, subventionieren. Allein die Aufstockung unzureichender Löhne kostet den Staat über zehn Milliarden Euro jährlich. Der Mindestlohn muss ein armutsfestes und würdesicherndes Niveau von mindestens zwölf Euro pro Stunde erreichen. Prekäre Arbeit muss verhindert werden, wie es der Bayernplan der CSU von 2017 postuliert. Auch muss der Exodus aus der Sozialpartnerschaft beendet und die Tariftreue öffentlicher Aufträge in Bayern wieder eingeführt werden, wie sie sonst überall in Deutschland gilt. Und es kann nicht sein, dass der Dienst am Menschen schlechter bezahlt wird als die Bedienung von Maschinen und Computern. Es stünde der Volkspartei CSU gut an, wieder „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu sein wie zur Zeit des Beschäftigungspaktes von Edmund Stoiber.

Die Ungleichheit beenden

Nicht nur der Niedriglohnsektor, auch die Vermögensungleichheit ist in den letzten 20 Jahren hierzulande enorm gewachsen und heute größer als in nahezu allen Ländern Europas. Diese Ungleichheit, die in der Pandemie noch zugenommen hat,  steht im Widerspruch zum klaren Bekenntnis der CSU zur sozialen Gerechtigkeit in ihren Grundsatzprogrammen von 1946 und von 1976. Wirtschaftliche Großbetriebe sollten „unter keinen Umständen zu einem selbstsüchtigen und kapitalistischen Profitunternehmen ausarten“, die Steuern sollten „die Bildung von Riesenvermögen in einer Hand verhindern“, „Wir bekämpfen den rücksichtslosen Eigentumserwerb“ und „Bodenwucher muss verhindert werden“ hieß es damals noch. Auch die Bayerische Verfassung sieht vor,  dass Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind.

Diese Forderungen entsprechen gleichermaßen dem Grundgesetz, wonach Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, und der christlichen Soziallehre. Papst Franziskus hat 2020  mit der Enzyklika „Fratelli Tutti“ klargestellt, dass die christliche Tradition das Recht auf Privatbesitz niemals als absolut oder unveräußerlich anerkannt und immer  die soziale Funktion jeder Form von Privateigentum betont hat. „Das Recht auf Privateigentum kann immer nur als ein sekundäres Naturrecht betrachtet werden, das sich aus dem Prinzip der universalen Bestimmung der geschaffenen Güter ableitet, und dies hat sehr konkrete Konsequenzen, die sich im Funktionieren der Gesellschaft widerspiegeln müssen.“

Im Gegensatz dazu findet in Deutschland seit Jahren eine ungebremste Umverteilung von unten nach oben statt. Ein Prozent der Deutschen besitzt mittlerweile nahezu ein Drittel des  gesamten Privatvermögens, 40 Prozent haben weniger als 10.000 Euro. Die Pandemie beschleunigt die Ungleichheit. Das stellen nicht nur Sozialverbände und Gewerkschaften fest, sondern auch der Datenreport 2021 des Statistischen Bundesamtes und der sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Verlierer sind die sozial Schwächeren, während der DAX in der Pandemie ein Allzeithoch erreicht und Unternehmen und Banken Dividenden und Boni in Milliardenhöhe ausschütten. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist nicht nur eine Abkehr von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit erforderlich, sondern auch ein solidarischer Beitrag der Vermögenden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer, wie sie in Ländern wie USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz, die allesamt nicht sozialistisch regiert werden, erhoben wird. Eine Welle von Erbschaften macht Reiche in Deutschland gegenwärtig noch reicher. Fast die Hälfte geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten. Erbschaften und Schenkungen sind leistungslose Einkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich für eine radikale Vereinfachung der Erbschaftsteuer aus, beispielsweise eine nach Freibeträgen zehnprozentige Steuer für alle oder der Wegfall der Zehn-Jahres-Frist. Auch die neue Grundsteuer in Bayern begünstigt Vermögende. Selbst Gewinne von Spekulanten durch Wertzuwachs unbebauter Grundstücke werden hier auf Vorschlag des Koalitionspartners künftig zu Lasten der Kommunen, die den Mehrwert durch öffentliche Infrastruktur schaffen, nicht mehr erfasst.

Die Schöpfung bewahren

Die Bewahrung der Schöpfung spielt seit 1970 eine zentrale Rolle in der Politik der CSU. Erst ein Jahrzehnt später wurde die Partei der Grünen gegründet. Ministerpräsident Alfons Goppel hat mit dem ersten Umweltministerium in Europa und den beiden ersten Nationalparks in Deutschland Zeichen gesetzt in einer Zeit, als sich das Bewusstsein um die Grenzen des Wachstums erst gebildet hat. Die Grundsatzprogramme der CSU von 1976, 1993 und 2007 haben diesen Impetus aufgenommen und fundamentale Aussagen getroffen, die in der heutigen Diskussion um den Klimawandel unverändert gültig sind. Sie fordern die Begrenzung des Wachstums, wo es die Natur bedroht; den Wandel vom quantitativen zum qualitativen Wachstum; den Grundsatz der Vorsorge, Umweltschäden zu vermeiden anstatt sie nur zu reparieren; die Pflicht des Staates, durch wirksame Gebote und Verbote Rahmenbedingungen für den Schutz der Umwelt zu schaffen; den Vorrang der ökologischen Belange bei Zielkonflikten mit wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen; die Verantwortung, die Biodiversität für künftige Generationen zu sichern, und die Verpflichtung der Verursacher, die Kosten des Umweltschutzes zu tragen. Sie betonen die gewaltigen Innovationspotenziale und Chancen für die bayerische Wirtschaft, mit klima- und umweltfreundlichen Produkten und Verfahren zukunftsorientierte Märkte zu gewinnen.

Die CSU bezeichnet einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Schöpfung als Herzstück christlich-konservativer Verantwortungspolitik, das zur Vorsorge verpflichtet. Papst Franziskus hat im Mai 2015 in seiner Enzyklika „Laudato Sì“ den absoluten Vorrang für die Bewahrung der Schöpfung gefordert, wenn sich die Menschheit nicht selbst vernichten will. Mittelwege sind für ihn nur eine kleine Verzögerung des Zusammenbruchs. Weder dieser Aufruf noch die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 haben dazu geführt, dass sich der Klimawandel im Grundsatzprogramm 2016 der CSU wiederfindet. Erst ein historisches Wahldebakel und ein erfolgreiches Volksbegehren, das 1,75 Millionen Bürger unterschrieben haben, haben zu einer Rückbesinnung auf die christlich-ökologische Tradition der Partei geführt. Nur mit freiwilligen Maßnahmen, noch dazu ohne Meilensteine und Monitoring, wie im bayerischen Klimaschutzpaket vorgesehen, wird der Kampf gegen den Klimawandel allerdings nicht gelingen. Ein erneutes  Volksbegehren ist absehbar.

Umweltfreundlich wirtschaften

Franz Josef Strauß hat die Nutzung fossiler Brennstoffe als ein Verbrechen an der Menschheit bezeichnet: „Vergeudung wertvoller Rohstoffe, Klimaveränderungen mit katastrophalen weltweiten Auswirkungen, Vernichtung der Wälder, Gefährdung der Gesundheit wären die Auswirkungen, die noch unsere Kindeskinder zu tragen hätten.“  Er hat auch betont: „Umweltschutz bedeutet für die Wirtschaft nicht nur neue Kosten, sondern auch neue Chancen. Ein Vorsprung in der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren eröffnet und sichert zukunftsorientierte Märkte.“ Edmund Stoiber hat den Vorrang der Gesundheit bei der Luftverschmutzung im Straßenverkehr hervorgehoben. Er hat Fahrverbote, das Drei-Liter-Auto und Steuervorteile zugunsten umwelt- und klimaschonender Technologien gefordert. Zwei Dekaden später ist der Verkehr der einzige Sektor, bei dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Maßgebend ist eine verfehlte Verkehrspolitik, die ihren Ausdruck findet im Unterlaufen von Abgaswerten, dem Festhalten am Dieselprivileg, dem Beharren auf einer Übergangstechnologie, dem unzureichenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und der gescheiterten Verlagerung von der Straße auf die Schiene. In der Ausländer-Maut hat diese Politik einen traurigen Höhepunkt gefunden, der nicht anders zu erwarten war. Auch der gravierende Rückstand in der Digitalisierung ist vom gleichen Ressort zu verantworten, das auf Kupferkabel statt auf Glasfaser gesetzt hat. All das hat Deutschland geschadet, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Ohne ehrgeizige und verbindliche Vorgaben und ohne starken Innovationsdruck wird unser Land nicht Vorreiter und Nutznießer der Chancen der technologischen und ökologischen Transformation sein. Schon 2007 forderte Markus Söder, damals Generalsekretär der CSU, ein Ultimatum bis 2020 für den Übergang auf neue Antriebsarten. Nun soll es 2035 sein. Die Inbetriebnahme der Gigafactory von Tesla und der Bau der weltgrößten Batteriefabrik bei Berlin werden den Wettbewerb weiter verschärfen. Und dennoch versucht die Politik weiterhin, Umweltstandards zu verhindern, anstatt den Abschied vom Verbrennungsmotor zu beschleunigen. Bill Gates warnt Deutschlands Autobauer vor einer Tragödie, wenn ihnen der Umstieg zur Elektromobilität nicht gelingt.

Die bäuerliche Landwirtschaft pflegen

Für Ministerpräsident Markus Söder ist die bäuerliche Landwirtschaft die „Seele Bayerns“. Er hat einen neuen Jahrhundertvertag versprochen. Tatsächlich entfernt sich das Land aber immer weiter von dieser nachhaltigen Wirtschaftsform. Von den rund 50.000 Bauernhöfen, die in den letzten zehn Jahren in Deutschland verschwunden sind, entfallen 40 Prozent auf Bayern. Agrarfabriken und Massentierhaltung widersprechen dem Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes. Sie haben dazu geführt, dass der Freistaat in den letzten 20 Jahren ein Drittel seiner Höfe verloren hat. Das Ziel, bis 2030 in Bayern auf 30 statt heute zehn Prozent der Fläche ökologisch zu wirtschaften, lässt sich nur mit einer deutlichen Abkehr von der Flächenbindung der Subventionen erreichen. Auch die Leopoldina fordert eine grundlegende Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Weichen werden jetzt gestellt. Der Freistaat sollte  seine ganze politische Kraft einsetzen, um seine Seele und damit seine Heimat zu schützen.

Franz Josef Strauß hat Maßnahmen gegen die Massentierhaltung für vordringlich erklärt und die Einführung von Bestandsobergrenzen mit Bindung an den Boden gefordert. Bäuerliche Landwirtschaft bedeutete für ihn: „überschaubare Größe, tiergerechte Haltungsformen und naturnaher Pflanzenanbau“. Die Massentierhaltung hingegen war und ist die Wurzel vieler Übel: Wegen der Nitratbelastung durch Übermaß an Gülle gehört unser Grundwasser zu den schlechtesten in Europa, an der Antibiotikaresistenz sterben in Deutschland jedes Jahr 2 400 Menschen und es wird permanent gegen das Tierwohl verstoßen. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat vergiftet landwirtschaftliche Böden und Insekten weiter bis 2024, während er für die Parks und Gärten der Schlösser in Bayern schon seit 2017 verboten ist. Warum ausgerechnet Bayern sich gegen das neue Insektenschutzgesetz des Bundes gewehrt hat, ist nicht erfindlich. Und noch immer fehlt der Mut für einen dritten Nationalpark im Freistaat wegen lokaler Widerstände. Der Handlungsbedarf ist groß: Vom 2007 vereinbarten Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete auszuweisen, ist Bayern mit 0,6 Prozent noch immer weit entfernt. Beim Schutz des heute mehr denn je bedrohten Waldes war Bayern vor 50 Jahren Vorreiter mit dem Nationalpark Bayerischer Wald. Ministerpräsident Stoiber hat die Fläche des Parks gegen heftige Proteste, große Demonstrationen und einen Bürgerentscheid nahezu verdoppelt. Es hat sich gelohnt: Heute ist der Nationalpark nicht nur ein ökologisches Glanzlicht, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region.

Auf die Jugend setzen

„Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. So steht es in der bayerischen Verfassung. Doch auch im Freistaat Bayern gibt es Kinderarmut, benachteiligte Schulkinder und die Schließung von Kinderabteilungen in Krankenhäusern. Handlungsbedarf besteht auch bei der mangelhaften Ausstattung von Schulen und der wachsenden Bildungsarmut. Die Pandemie hat die Defizite offengelegt. Selbst das Institut für die Neue Soziale Marktwirtschaft moniert: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Bildungssystem in Deutschland, besonders im Bereich der digitalen Ausstattung, massive Defizite aufweist. Jahrelange Versäumnisse der Politik und träges Handeln der zuständigen Bildungsbehörden müssen jetzt von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern ausgebadet werden. Bildungsferne Familien sind dabei besonders betroffen.“ Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist von den 850 Millionen Euro, die Bayern aus dem Digitalpakt zustehen, gerade mal eine Million bei den Schulen im Freistaat angekommen.

Bildungsarmut ist der Beginn für ein Leben in Armut. Je geringer der Bildungsstand, umso höher das Armutsrisiko. Seit zwei Jahrzehnten zeigen die   PISA-Studien, dass der Schulerfolg in Deutschland im internationalen Vergleich stärker von der sozialen Herkunft abhängt als in anderen Ländern. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in armen oder bildungsfernen Familien aufwachsen,  hat keine Perspektive. Das Ifo-Institut befürchtet, dass nach der Corona-Krise eine ganze Generation Schüler ökonomisch abgehängt wird, ohne die Chance, die Verluste wieder aufzuholen.  Die volkswirtschaftlichen Kosten könnten sich bei 18 Wochen Schulausfall auf 3,3 Billionen Euro bis zum Ende des Jahrhunderts belaufen. Ein deutlicher Abbau des Niedriglohnsektors, die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine bessere Finanzierung des Bildungssystems, die auch für eine angemessene Förderung sozial benachteiligter Schüler sorgt, sind überfällig. Ziel sollte es sein, die Bildungsausgaben von 3,9 Prozent in Bayern bzw. 4,2 Prozent in Deutschland mindestens auf das OECD-Niveau von 4,9 Prozent anzuheben.

Es wäre auch an der Zeit, Kindern mehr Rechte zu geben und die Jugend mehr in die politische Gestaltung einzubinden. In den Grundsatzprogrammen der CSU wird das schon lange proklamiert. 1968 tritt die Partei dafür ein, „die Jugend früher und stärker an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen“, 1993 postuliert sie „eine intensive Beteiligung der jungen Generation an den politischen Entscheidungsprozessen“. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren, wie es in mehreren Bundesländern und in Österreich seit 2007 erfolgreich praktiziert wird, wird nur noch von der Union und der AfD abgelehnt. Zwei Jahrzehnte nach der Verankerung des Tierwohls soll nunmehr das Wohl der Kinder in die Verfassung aufgenommen werden. Allerdings reicht eine bloße Staatszielbestimmung, die keine einklagbaren Rechte gewährt, nicht aus. Die CSU, die jünger, moderner und weiblicher werden will, täte gut daran, hier Zeichen für die Zukunft zu setzen, auch wenn das Beharrungsvermögen der Partei schon angesichts des hohen Altersdurchschnitts bei ihren Mitgliedern und Wählern hoch ist.

Innovationen nutzen

Deutschland hat in der Pandemie mit der Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech in Mainz bewiesen, dass es als Erfinderland nach wie vor Weltspitze ist. Für die Impfkampagne gilt das nicht in gleicher Weise, auch nicht für die Testorganisation. Besonders gravierende Mängel hat Corona zum Stand der Digitalisierung in unserem Land aufgezeigt. Seit 2008 wird ein flächendeckendes schnelles Internet angekündigt, das bis heute nicht verwirklicht ist. Das ist Ausdruck einer strukturellen Organisations- und Umsetzungsschwäche, die mit der wirtschaftlichen und politischen Fehlentscheidung, aus kurzfristigen ökonomischen Gründen auf Kupferkabel statt auf Glasfaser zu setzen, ihren Anfang genommen hat. Das hat sich fortgesetzt mit dem zögerlichen Einsatz von digitaler Technik in Verwaltung, Gesundheitswesen und Schulen, aber auch im Mittelstand.  Es ist höchste Zeit, die Infrastruktur des schnellen Internet flächendeckend auszubauen und digitale Anwendungen einzusetzen. Dagegen war es ein Glücksfall, dass noch vor der Pandemie mit der Hightech-Agenda in Bayern ein Programm beschlossen wurde, das zwei Jahrzehnte nach der High-Tech-Offensive von Edmund Stoiber die Forschung in Bayern weiter voranbringen soll. Corona  sollte Anlass sein, auch die Lebenswissenschaften in Bayern wieder gleichgewichtig zu den technischen Disziplinen zu fördern und beide miteinander zu verbinden. Zudem gilt die klassische Mahnung des Ökonomen Joseph Schumpeter: Aus Inventionen müssen Innovationen werden, wenn sie einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen sollen.

Die Pandemie hat mit der verstärkten Nutzung des Home-Office ein wichtiges Innovationspotenzial nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgezeigt. Dieses Arbeitsmodell kann entscheidend dazu beitragen, das Staatsziel zu verwirklichen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, zu sichern und den ländlichen Raum wieder mit Leben zu füllen.  Eine Studie im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat aufgezeigt, dass bayernweit 42 Prozent der Bevölkerung in schrumpfenden Gemeinden leben. In Oberfranken sind es sogar 70 Prozent. Der  Konzentrationsprozess zulasten des ländlichen Raumes hat 2004 begonnen. Die Vorausberechnung des Statistischen Landesamtes für 2019 bis 2039 zeigt, dass diese Entwicklung sich fortsetzen wird. Während die Bevölkerung in Südbayern und in der Region Nürnberg zunehmen wird, muss man in Teilen des Nordens und des Ostens des Landes mit einem Bevölkerungsschwund rechnen. Eine dauerhafte  Verpflichtung der Arbeitgeber, die  Nutzung des Home-Office in allen geeigneten Fällen zu ermöglichen, kann zusammen mit einem flächendeckenden Glasfasernetz, einer regionalen Innovationsoffensive und dem Ausbau der bäuerlichen Landwirtschaft entscheidend dazu beitragen, die Landflucht zu stoppen und die ländlichen Regionen wieder zu einer attraktiven Heimat auch für junge Familien werden zu lassen.

Einen Paradigmenwechsel vollziehen

Die aufgezeigten Maßnahmen bedeuten nichts anderes als einen politischen Paradigmenwechsel, weg vom neoliberalen Konstrukt eines egoistischen „homo oeconomicus“, für den  Effizienz und Profit maßgebend sind, hin zum humanistischen und christlichen Menschenbild, das sich im Gemeinwohl und in der Solidarität verwirklicht. Heute  verlangen nahezu alle renommierten wissenschaftlichen Vereinigungen einen umgehenden Politikwandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Europäische Akademie der Wissenschaften, ein Zusammenschluss der nationalen Akademien in Europa, fordert die Politik auf, die „perversen Subventionen“ fossiler Energien endlich zu beenden. Corona ist, wie Marcel Fratzscher es formuliert hat, „der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus“. Der ungesteuerte Markt ist nicht in der Lage, Katastrophen zu verhindern oder zu bewältigen. Ohne einen starken und vorsorgenden Staat ist die Wirtschaft nicht lebensfähig. Ohne menschliche Grundwerte kann eine Gesellschaft nicht überleben. Ohne klare Vorgaben und Schranken wird ein neoliberales „weiter so“ Mensch und Natur weiter ausbeuten. Es genügt daher nicht, einzelne Korrekturen vorzunehmen und nur auf das Mantra der Freiwilligkeit und auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, wenn es um den Schutz elementarer Belange der Menschen geht. Das würde nur einen Aufschub im Kampf gegen den Klimawandel und die Ungleichheit bedeuten.

Angesichts des größten Umbruchs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Jahrhundertreform nicht nur der Verwaltung erforderlich. Wenn in diesem Jahr die Weichen nicht richtig gestellt werden, werden die politischen, finanziellen und gesellschaftlichen Kosten nur weiter steigen. Deutschland war schon vor zwei Jahren nach Japan und den Philippinen am stärksten von Extremwettern mit Hitze, Stürmen und Überschwemmungen betroffen, mit 1200 Todesopfern und Schäden in Milliardenhöhe. Mit 1,6 Grad liegt unser Temperaturanstieg deutlich über dem globalen Durchschnitt von 1,1 Grad Celsius. Wird weiter so gewirtschaftet wie bisher, wird auch die soziale Kluft noch größer werden: dann sinkt bis 2030 die Tarifbindung auf 40 Prozent und der Niedriglohnsektor steigt auf über 26 Prozent. Beim Gini-Index, der beziffert, wie ungleich die Vermögen in einer Volkswirtschaft verteilt sind, wäre Deutschland dann mit 89 von 100 Prozent vor Afghanistan, Indien, Russland und den USA globaler Spitzenreiter bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung. Das wird unsere Gesellschaft nicht aushalten. Wer gleichwohl der neoliberalen Ersatzreligion weiter folgen will, sollte auf das C im Namen verzichten. So nennt sich die Christlich-Demokratische Volkspartei in der Schweiz jetzt schlicht „Die Mitte.“

Eine solidarische Marktwirtschaft verwirklichen

Notwendig ist eine neue geistig-moralische Wende, die den materialistischen „homo oeconomicus“ durch das christliche und humanistische Menschenbild ersetzt. Sie ist bitter nötig, wie die schamlose, als „marktgerecht“ bezeichnete Bereicherung von Volkvertretern der CSU und CDU in der größten Notlage der Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt. Diese Wende erfordert eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen hin zu einer solidarischen Marktwirtschaft. Das ist keine sozialistische Revolution, sondern eine Rückbesinnung auf das Konzept der sozial geführten Marktwirtschaft, wie es den Aufstieg Bayerns und das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat. Erst in den letzten beiden Jahrzehnten geriet Bayern nicht nur in das Dunkel des Rechtspopulismus, sondern zunehmend auch auf einen neoliberalen Irrweg. Er hat in Mängel der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, der Arbeit, der Bildung und der Umwelt geführt. Schon 2017 hat Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller zu einem Paradigmenwechsel aufgerufen, weg von einer marktradikalen Wirtschaft und hin zum Erhalt und zur Bewahrung des Lebens, der Schöpfung für kommende Generationen und zur Wahrung elementarer Menschenrechte wie des Rechts auf ein Leben in Würde für alle Menschen. Er hat es nicht bei einem Aufruf belassen, sondern mit dem Lieferkettengesetz einen ersten Meilenstein durchgesetzt, der deutsche Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutz global zu achten. Damit wird Deutschland weltweit Vorreiter für eine solidarische und nachhaltige Gestaltung des Wirtschaftens, auch wenn das Gesetz nur ein erster Schritt sein kann.

Eine historische Chance ergreifen

Die Pandemie ist eine historische Chance für die CSU. Die Partei kann sich modernisieren und aus dem Dunkel des vergangenen Jahrzehnts wieder an die Spitze des Fortschritts marschieren, wie Franz Josef Strauß den Begriff „konservativ“ beschrieben hat. Gefordert ist jetzt vor allem der moralische Fortschritt. Dabei sollte sich die CSU auf das Verständnis der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen, wie es die Politik von Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber bestimmt hat. Vor Corona begann der mühsame Kampf, nach einem historischen Wahldebakel wieder Boden unter die Füße zu bekommen. In der Krise hat sich Markus Söder als Ministerpräsident und Parteivorsitzender einen großen Vertrauensvorschuss mit einem konsequenten Kurs für das Leben und die Solidarität der Menschen weit über Bayern hinaus erworben. Der Einklang mit der konsequenten Haltung der Bundeskanzlerin und der Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz haben ihm dabei geholfen. Die  CSU hat nach 1980 und 2002 zum dritten Mal die Chance, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Doch die bisherigen Meriten werden kaum ausreichen. Je länger die Einschränkungen in der Pandemie dauern und je mehr Mängel bei der Impf- und der Teststrategie zutage treten, umso mehr wird der Populismus steigen und die Zustimmung der Bürger erodieren. Auch die Rücknahme der Osterruhe wird zur Verunsicherung beitragen. Dazu kommt der große politische Schaden durch Geschäfte, die Profit vor Moral setzen. Sie sind Ausdruck neoliberaler Mentalität.

Transparenz allein, seit der Aufklärung eine Grundbedingung für Demokratie, und die Aufstellung von Regeln für einen politischen Anstand, der über viele Jahre vernachlässigt wurde, werden für einen Wandel nicht genügen. Die Zustimmung zur CSU ist jetzt noch geringer als bei der letzten Wahl. Eine „neue CSU“ bedarf einer klaren Absage an den neoliberalen Irrweg, um das Vertrauen der Bevölkerung, die in dieser historischen Krise einen großartigen Zusammenhalt bewiesen hat, wieder zu gewinnen. Eine Politik, die Menschenwürde und Solidarität konsequent Priorität einräumt, entspricht dem Anspruch und der DNA einer christlichen und sozialen Union. Die Partei hat sich nie gescheut, auf der Basis ihrer Grundwerte pragmatisch neue Wege zu gehen, wenn es für das Land und seine Menschen gut war. Markus Söder hat die Jahrhundertchance, nicht nur Bayern in eine wertorientierte soziale und ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu führen. Er sollte sie ergreifen.
(Rudolf Hanisch)

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