Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Investitionen deutscher Unternehmen in China überprüfen. Der Vorstoß dürfte für neuen Streit in der Regierung und für Proteste der Wirtschaft sorgen.

Deutsche Unternehmen investierten im vergangenen Jahr Daten der Deutschen Bundesbank zufolge 11,5 Milliarden Euro. Damit rangieren die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik auf Rekordniveau nach rund 10 Milliarden Euro in 2021. Somit hält der Trend zu Investitionen in den so wichtigen fernöstlichen Markt weiterhin an – trotz der Bestrebungen der EU und der Bundesregierung, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Im Rahmen des Habeck-Plans könnten Investitionen deutscher Firmen in China nun dahingehend überprüft werden, ob dabei so viel Wissen abfließt, dass eine Technik künftig womöglich nur noch in China entwickelt wird. Und Deutschland dann verloren geht.

Massiver Eingriff

Klar ist: Würden Habecks Pläne Realität, wäre das ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Ob Auslandsinvestitionen getätigt werden, müsse Sache der Unternehmen sein – zumindest „in nicht sensiblen Lowtech-Sektoren“, betont Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Bei Hightech-Investitionen sieht die Sache anders aus. Chinas Staatschef Xi Jinping will sein Land bis 2049 zur weltweit führenden Industrie- und Technologienation machen. Insofern ist schon relevant, welche Innovationen aus Deutschland von China einfach aufgesaugt werden können.

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), sieht das auch so. Er sagt, dass sich die Wirtschaft dem Schutz sensibler Technologien mit hoher Relevanz für die nationale Sicherheit „selbstverständlich nicht“ verschließe. Gößl warnt jedoch davor, dass in Berlin einmal mehr übers Ziel hinausgeschossen und eine komplizierte Überwachungsbürokratie aufgebaut wird.

Auf die Feinheiten kommt es an

Es kommt jetzt also auf die Feinheiten in Habecks Plänen an. Prinzipiell ist es sinnvoll, die deutsche Wirtschaft schützen zu wollen. Wie wichtig das sein kann, belegt das Beispiel Transrapid. Bayerns damaliger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte den leichtfertig in München gecancelt. Jetzt rast der Magnetschwebezug als perfekter Nachbau der deutschen Ingenieurskunst durch die Volksrepublik. Ähnlich erging es der innovativen deutschen Solarindustrie. Diese kommt jetzt im großen Stil aus China

Dass Innovationen aus deutschen Unternehmen auch wegen der überbordenden Regularien hierzulande immer häufiger im Ausland realisiert werden, zeigte sich zuletzt Ende April auf der internationalen Erfindermesse in Genf. Dort waren nur drei deutsche Aussteller vertreten. 500 der 800 Aussteller kamen aus China.
(Ralph Schweinfurth)