Wirtschaft

04.07.2022

Energiewende: Planlose Politik

Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

„Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ‘ich einen Arbeitskreis.“ Diesen Spruch eines unbekannten Autoren haben sich Bayerns staatslenkende Politiker*innen mehr als verinnerlicht. Denn zum Thema Energie will die Staatsregierung inzwischen den x-ten einberufen.

Es klingt wie ein Witz: Das, was Energieverbände wie Wirtschaft unisono seit Jahren fordern, ist nun offenbar sogar bis zu Thorsten Glauber von den Freien Wählern durchgedrungen. „Genehmigungsverfahren für Windräder müssen massiv beschleunigt werden“, lässt sich der Umweltminister diese Woche zitieren. Und mit seinem Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist er sich einig: „Wir brauchen einen Runden Tisch für Windenergie im Steigerwald.“

Äh: im Steigerwald? Wozu hat Aiwanger dann eigentlich über mehrere Jahre lang Energiegipfel veranstaltet oder einen eigenen, neuen Energiebeirat Bayern einberufen, den es eigentlich schon seit Jahrzehnten gab, wenn jetzt über die Windenergie in einer überschaubaren Region geredet werden soll?

Was treiben die Windkümmerer?

Was haben die wirtschaftsministeriell berufenen und finanzierten „Windkümmerer“ im ganzen Land die letzten Jahre getrieben, wenn jetzt von oben herab ein neuer Runder Tisch installiert werden soll?

Aiwanger und Glauber sind genau die beiden Minister, die Regionalplanung, Verbraucherschutz, Umwelt und Energie verantworten. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in den vergangenen fast vier Jahren ihrer Amtszeit Regelungen für Wind- und Solarenergie in Gesetze zu gießen, nicht zu vergessen: die 10H-Abstandsregel abzuschaffen.

Dann wäre es nämlich nicht möglich, dass die mittelfränkische Bezirksregierung sich auf den Wind-Regionalplan beruft und in Lonnerstadt unter einem Windrad eine Freiflächenanlage verhindert. Oder dass das Landratsamt Ansbach für geplante Windräder im Donauries Auswirkungen auf den Blick in die Alpen erkennt.

Aber ausgerechnet im Steigerwald, wo die Naturschutzverbände die wunderbaren Buchenwälder zu einem Nationalpark machen wollen, sollen Windparks entstehen. Oder auf denkmalgeschützten Kirchen Photovoltaikanlagen. Geht‘s noch?

 

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