Der Bundeskanzler nennt – neben der inneren und äußeren Sicherheit – das Wachstum der Volkswirtschaft, die Modernisierung des Staates und eine Reform des Sozialstaates als die drei großen Ziele seiner Politik. Während Investitionsprogramm und Entbürokratisierung bereits umgesetzt werden, sollen die Sozialreformen in diesem Jahr kommen. Union und Wirtschaft kündigen tiefe Einschnitte in die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Rentner und Kranke an, die letztlich die Gesellschaft spalten und der AfD zugutekommen. Dabei gibt es bessere Lösungen.

Es ist an der Zeit, dass die Angriffe von Union und Wirtschaftsverbänden auf einen angeblich „überbordenden“ Sozialstaat und damit auf die kleinen Leute enden. Nach den woken Grünen und den unerwünschten Fremden sind jetzt die trägen Deutschen dran. Ausschließlich Arbeitslose, Arbeitnehmer, Rentner und Kranke sollen ausbaden, was die politische und wirtschaftliche Elite mit historischen Fehlentscheidungen in den 2010er Jahren verspielt hat. Dazu gehören der überstürzte Atomausstieg nach Fukushima, die fatalen Gasgeschäfte mit Putin, die verzögerte Energiewende, die vernachlässigte Infrastruktur, die kaputtgesparte Bundeswehr, der naive Glaube an den Wandel durch Handel sowie die digitale Abhängigkeit von den USA und der Automobilwirtschaft von China.  

Begonnen hat die Kampagne mit den Beziehern von Bürgergeld, die als „Sozialschmarotzer“ diffamiert wurden. Doch statt zweistelliger Milliardenbeträge bringt der groß angekündigte „Herbst der Reformen“ nicht einmal 100 Millionen Euro an Einsparungen. Würde man mit der gleichen Verve die Wirtschaftskriminalität von Steuerhinterziehern und Geldwäschern verfolgen, wie es der Richterbund und der Bund der Steuerzahler seit Jahren fordern, ließe sich ein Großteil der wirtschaftlichen Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro vermeiden.

Später in Rente gehen und weniger Rente

Wirtschaft und Union wollen, dass deutsche Arbeitnehmer später in Rente gehen und weniger Rente erhalten, obwohl das Rentenniveau mit 48 Prozent schon jetzt weit unter dem OECD-Durchschnitt von 61 Prozent liegt. Unsere Nachbarländer bieten erprobte Bausteine für eine umfassende und nachhaltige Reform wie eine Staffelung der Rente nach der Kinderzahl (Frankreich), eine verbindliche Betriebsrente (Niederlande) und eine renditestarke private Altersvorsorge (Schweden). In 23 der 27 EU-Länder, aber auch in der Schweiz, in Großbritannien und in den USA sind Beamte in das Rentensystem einbezogen. Doch Markus Söder hat eine Ausdehnung der Rente auf diese Berufsgruppe umgehend als „Klassenkampfinstrument“ und „Sozialismus“ abgelehnt. Eine groteske Argumentation. 

Auch bei der Krankenversicherung fallen Union und Arbeitgebern nur Leistungskürzungen ein, während Ärzte und Krankenkassen höhere Steuern auf den Konsum von Alkohol, Nikotin und Zucker fordern, der Spitzenwerte in Europa erreicht. Das kostet die Steuer- und Beitragszahler jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro durch Gesundheitsschäden wie Herzinfarkt, Krebs, Diabetes und Übergewicht. Mit Steuern auf Alkohol wie in Skandinavien, auf Tabak wie in Irland und Zucker wie in Großbritannien könnten unsere Gesundheitskosten deutlich sinken. Doch auch das hat die CSU sofort abgelehnt. Wäre wohl auch Sozialismus.

Arbeitsmoral im Zentrum der Kritik

Im Zentrum der Kritik von Union und Arbeitgebern steht die Arbeitsmoral der Deutschen, obwohl sie wie im Schnitt der EU 40 Wochenstunden in Vollzeit arbeiten, mehr als in den USA mit 39 Stunden. Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung erreicht gerade einen historischen Höchstwert von 77 Prozent, weit über der EU (70) und den USA (60). Frauen könnten hierzulande mehr arbeiten, würde man Kitas und Ganztagsschulen stärker ausbauen und Fehlanreize durch Ehegattensplitting und Minijobs abschaffen. Wenn die Arbeitgeber die 638 Millionen unbezahlter Überstunden im Wert von 15 Milliarden Euro vergüten würden, könnte das Bruttoinlandsprodukt um 0,33 Prozent steigen. Das wäre mehr als bei der von Markus Söder geforderten Mehrarbeit von einer Stunde pro Woche in Anlehnung an die Schweiz. Doch auch dort wird die Wirtschaft ebenso wie in der EU heuer nur um ein Prozent wachsen.

Die Union bläst zum größten Frontalangriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzler Friedrich Merz, der schon in der Finanzkrise das Adjektiv sozial bei der Sozialen Marktwirtschaft für entbehrlich hielt, will das Arbeitszeitgesetz abschaffen und seine Wirtschaftsministerin den Kündigungsschutz lockern. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, das Recht auf Teilzeit aufzuheben, der Wirtschaftsrat der Union das Ende des Anspruchs auf Zahnbehandlung.  Markus Söder möchte die Lohnfortzahlung kürzen. Wer wider besseres Wissen der arbeitenden Bevölkerung Faulheit vorwirft und ihre soziale Sicherheit demontiert, während er die Besitzenden und Besserverdiener verschont, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und stärkt die neue Arbeiterpartei AfD.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag ist vom Autor der Bücher „Silicon Valley Bayern“ und „CSU in der Krise“. Er war Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Vizechef der Bayerischen Landesbank)