Das Café Tibet in Nürnberg bietet leckere landestypische Kost – und einen beliebten Treffpunkt für Exil-Tibeter*innen aus der offiziell autonomen Region, die von China 1959 besetzt und deren Bevölkerung laut Amnesty International seither drangsaliert und zwangsweise assimiliert wird. Offizielle chinesische Stellen sehen derlei freilich weniger gern.

Norbert Schürgers kann davon ein Lied singen. Er leitet das Amt für Internationale Beziehungen der Stadt Nürnberg, die gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen eine Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Shenzhen unterhält. Ein Besuch des Dalai Lama in Nürnberg vor einigen Jahren hat laut Schürgens eine „Abkühlung der Beziehungen“ mit Shenzhen ausgelöst. Das habe sich aber inzwischen wieder normalisiert.

Rund 115 deutsche Kommunen pflegen aktuell Partnerschaften mit China – meist in der Hoffnung auf wirtschaftliche Investitionen und Handelsverbindungen. Eine neue Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics) belegt nun, wie die Kommunistische Partei diese Beziehungen eiskalt nutzt. Die Stiftung Merics ist das größte unabhängige Forschungsinstitut in Europa, das sich mit dem gegenwärtigen China und dessen Beziehungen zu anderen Ländern und der EU beschäftigt. Das Institut beschäftigt rund 20 akademische Expert*innen aus ganz Europa, den USA, Australien und Singapur.

Interessen durchsetzen

„Subnationale Diplomatie – also diplomatische Beziehungen zu deutschen Bundesländern und Kommunen – ist für China ein Kanal zur Durchsetzung strategischer Interessen“, erläutert Claudia Wessling, die Kommunikationschefin von Merics. Dazu gehören wirtschaftliche Interessen und die Verbreitung chinesischer Propaganda. Und es bestehe die Gefahr von Technologie- und Wirtschaftsspionage. Kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch fände dagegen so gut wie nicht mehr statt.

Besonders viele Städtepartnerschaften wurden in den frühen 2000er-Jahren geschlossen. Auffällig: fast alle chinesischen Provinzen sind vertreten – nicht aber Tibet und Xinjiang, in denen Minderheiten unterdrückt werden. Dass die roten Mandarine in diesen Partnerschaften am längeren Hebel sitzen liegt auch daran, dass es im Verhältnis zwischen China und Deutschland eine strukturelle Asymmetrie gibt: Das zentralisierte chinesische System trifft auf das föderale deutsche System. Chinesische Städte müssen sich bei der Zentralregierung erst Genehmigungen einholen, bevor sie Städtepartnerschaften eingehen. Deutsche Städte dagegen entscheiden eigenverantwortlich über Partnerschaften.

Was Peking missfällt

Vor allem am 10. März jeden Jahres ruft laut Merics-Studie die chinesische Botschaft bei den Bürgermeister*innen an. Das ist der Gedenktag der tibetischen Exilregierung anlässlich des chinesischen Einmarschs. Zu den Unterstützenden der Tibeter gehören auch viele deutsche Städte – und zeigen mit der tibetischen Flagge vor ihren Amtsstuben Solidarität mit Tibet. Das missfällt Peking.

Manche Bürgermeister*innen knicken auch ein und zeigen die Flagge nicht mehr – wie beispielsweise Norbert Stumpf (CSU), Rathauschef der Gemeinde Bubenreuth im Landkreis Erlangen-Höchstadt, der die Tradition mit Verweis auf die offizielle bayerische Flaggen-Verwaltungsanordnung einstellte. Ein Einzelfall ist Bubenreuth damit freilich nicht. Laut Tibet Initiative Deutschland beteiligten sich bei Start der Flaggen-Solidarität 1996 noch mehr als 1000 Kommunen in der Bundesrepublik daran. Inzwischen seien es deutlich weniger als 500. Der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas: Er reicht inzwischen auch in deutsche Rathäuser.
(André Paul)