BSZ: Herr Schmid, was bedeutet der Kabinettsbeschluss für Bayern?
Thomas Schmid: Der Entwurf stellt aus unserer Sicht einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs dar, den der Bayerische Bauindustrieverband seit Jahren fordert, um mehr Verlässlichkeit bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen zu erreichen. Es muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass die Möglichkeit für die Autobahn, Schulden aufzunehmen, nicht dazu genutzt wird, Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist nämlich bereits bei der Fernstraßenbudgetierung im Zusammenhang mit dem Sondervermögen geschehen, die ursprünglich geplante Grundfinanzierung wurde sogleich gekürzt. Die Kreditfähigkeit muss zusätzlich kommen und nicht als Substitut für weiterhin benötigte Haushaltsmittel. Als Vorbild kann hier das in Österreich seit Jahren bewährte Modell der Fernstraßenfinanzierung dienen: Die Finanzierung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) erfolgt durch Mauteinnahmen sowie über den Kapitalmarkt in Form von Anleihen.

BSZ: Welche Autobahn- beziehungsweise Fernstraßenneubauprojekte müssen aus Sicht der bayerischen Bauindustrie in den nächsten Jahren realisiert werden?
Schmid: Zügige Fertigstellung des Neubaus der A 94 zwischen Altötting und Pocking, sechsstreifiger Ausbau der A 8 zwischen Inntaldreieck und der Landesgrenze bei Salzburg, umfassende und zügige Sanierung aller maroden Fernstraßenbrücken, sechsspuriger Ausbau der A 99 im Münchner Westen zwischen dem Autobahndreieck München-Süd-West und dem Südportal des Tunnels Aubing. Für die bayerischen Straßenbauunternehmen ist es außerdem enorm wichtig, dass die „normalen“ Deckenlose von 5 bis 10 Kilometer Streckenlänge zur turnusmäßigen Erneuerung der Fahrbahnen kontinuierlich ausgeschrieben werden, damit eine einigermaßen gleichmäßige Auslastung von Personal und Maschinen gewährleistet werden kann.

BSZ: Welche grundsätzlichen Forderungen an die Finanzierung der Bundesfernstraßen hat die bayerische Bauindustrie?
Schmid: Die Finanzierung des Fernstraßennetzes in Deutschland (Autobahnen und Bundesstraßen) muss als nutzerfinanziertes System abseits des Staatsbudgets erfolgen. Es sollte ein Modell etabliert werden, dessen Kernstück aus einem verbindlichen Fünfjahresplan für Fernstraßenprojekte besteht und der jedes Jahr um ein weiteres Jahr fortgeschrieben wird. Für die in den Fünfjahresplan aufgenommenen Projekte besteht eine abgesicherte und vom Staatshaushalt unabhängige Finanzierung. Dies würde sowohl für die Bauindustrie als auch für die Autobahn und die bayerische Straßenbauverwaltung die Planungssicherheit deutlich verbessern, was Investitionen und der Personalplanung zugutekommen würde.
(Interview: Ralph Schweinfurth)