Viele Menschen in Bayern und Deutschland sorgen sich um die Zukunft. Unser friedliches Zusammenleben, unser Zusammenhalt scheinen in Gefahr. Vertrauen schwindet. Ängste wachsen. Viele Ereignisse der letzten Monate haben uns ins Mark getroffen und erschüttert – Terroranschläge, Migrationskrise, zentrifugale Kräfte in Europa, Kriege am Rande Europas. Die Menschen sind verunsichert, nicht jeder profitiert von der digitalen Revolution und der Globalisierung.

Es wäre fatal, wenn in dieser Gemengelage die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung und der globalen Handelsbeziehungen in die Krise geraten. Bayern und Deutschland sind auf das Vertrauen in die internationalen Beziehungen angewiesen. Darauf gründen unser Gesellschaftsmodell und unser Wohlstand. Deshalb müssen wir als Verantwortungseliten in Politik und Wirtschaft alles tun, um den gesellschaftlichen Konsens für die globale Zusammenarbeit, für ein friedliches Miteinander, für die Verteidigung unserer Werte zu stärken.

Bayern geht es besser

Nach dem historischen Einschnitt der globalen Finanzkrise 2008 können wir heute objektiv festhalten: Deutschland geht es gut. Bayern geht es besser. Das ist alles andere als selbstverständlich, wie der Blick in viele europäische Partnerländer zeigt. Bayern ist seither mit einem Plus von real 12,5 Prozent der Wachstumsmotor in Deutschland. Bayern ist seit 2008 mit einem Plus von 635.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Jobmotor in Deutschland. Wir dürfen uns über die höchste Erwerbsbeteiligung und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller deutschen Länder freuen.

Dieses Mehr an Lebensperspektiven zahlt sich für die Menschen im Freistaat aus: höchstes Pro-Kopf-Einkommen und höchste verfügbare Einkommen aller Flächenländer! Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Nirgendwo in Europa hat die Jugend bessere Perspektiven – Einheimische und Zugezogene. Bayern konnte bereits 40.000 jugendliche Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung integrieren. Das ist ein überragender Erfolg unserer Integrationspolitik. Bayern ist das Land des gelingenden Miteinanders.

In Bayern stimmen Substanz und Dynamik

Wachstum und Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in unserem Land – diese Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Ich danke den Unternehmern und Beschäftigten, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für diese hervorragende Bilanz. In Bayern stimmt die Substanz und es stimmt die Dynamik. Deshalb kommen die Top-Firmen nach Bayern – Microsoft, Google, IBM, Huawei. Nicht umsonst investieren Spitzenunternehmen Milliarden in den heimischen Standort: Roche in Penzberg, Siemens in den Campus Erlangen und die Healthineers in Forchheim, adidas in Herzogenaurach, BMW in Wallersdorf und Kleinaitingen, Knorr-Bremse in München. Wer solche Investitionen tätigt, der glaubt an die weiß-blaue Zukunftskraft. Bayern hat dieses Vertrauen noch nie enttäuscht. Bayern fährt auch künftig konsequent Kurs Zukunft!

Bayern investiert zwei Milliarden Euro

In den kommenden zwei Jahren investieren wir jeweils über eine Milliarde Euro gezielt für die Arbeitsplätze der Zukunft. Das ist der Wachstumsplan Bayern. Wir wollen die Arbeitsplätze der digitalen Revolution im High-Tech-Land Bayern haben. Deshalb investieren wir in den kommenden beiden Jahren erneut 2,5 Milliarden Euro für BAYERN DIGITAL – für den weiteren Netzausbau, für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, Schulen und Hochschulen. Wir schaffen digitale Gründerzentren in jedem Regierungsbezirk. Gleichzeitig unterstützen wir mit 100 Millionen aus unserem Wachstumsfonds junge Start-ups in ganz Bayern. Wir erweitern das erfolgreiche „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ als Denkfabrik für das ganze Land. Wir machen Bayern zur Leitregion für Big Data. Wir geben das weltweit führende Software-Know-how an den Mittelstand weiter. Dafür stehen das neue Zentrum für Software-Exzellenz und die Entwicklung einer sicheren Bayern-Cloud. Mit dem Digitalbonus schieben wir weitere Investitionen im Mittelstand für IT-Sicherheit und für die digitale Zukunft an.

Ein Top-Wirtschaftsstandort braucht eine Top-Infrastruktur. Unsere Infrastrukturoffensive ist in vollem Gange. Bayern verbaut 2016 die Rekordsumme von 2,5 Milliarden Euro für Straße und Schiene. Im Freistaat laufen zahlreiche Großprojekte – ohne die Schlagzeilen zu beherrschen. Gerade die Stadt-Umland-Bahn Erlangen-Fürth-Nürnberg ist ein Beispiel dafür, dass Großprojekte gemeinsam mit den Bürgern verwirklicht werden können. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die zweite Stammstecke in München kommt! Das ist ein Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern. Moderne Mobilität nützt dem Klima, der Wirtschaft und den Pendlern in unseren boomenden Ballungszentren.

Einmalige Mischung

Bayern verfügt mit seiner einmaligen Mischung aus Industrie, Universitäten, Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen über beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft. Und wir investieren massiv in den weiß-blauen Wissenschaftsstandort. In den letzten zehn Jahren haben wir die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte gesteigert. Bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um 70 Prozent. Und hier wiederum den Anteil der Frauen um über 80 Prozent – das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir bauen das Universitätsklinikum Augsburg auf. Bayern zahlt über 250 Millionen Euro allein für Lehr- und Forschungsflächen. Nur stellvertretend ein weiteres Beispiel: In Straubing bauen wir den Bereich „Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ auf insgesamt 1000 Studienplätze aus. Wir haben 1100 Studierende an neu gegründete Wissenschaftsstandorte in ganz Bayern gebracht – von Nördlingen über Kronach bis Mühldorf.

Wir schaffen Chancen für jedes Talent – in der akademischen und in der beruflichen Bildung. Deshalb investieren wir zusätzlich eine Milliarde Euro in die Köpfe, unter anderem für noch mehr Ganztagsangebote. Diese „Bildungsmilliarde“ ist ein neuer Kraftakt für das Chancenland Bayern. Wir investieren schon jetzt jeden dritten Euro in die Bildung. Das trägt die höchsten Zinsen. Wir haben seit 2008 fast 7000 Lehrerstellen neu geschaffen. Wir werden bis 2018 über 800 weitere Stellen zusätzlich zur Verfügung stellen.

Und all das ohne Nettoneuverschuldung im allgemeinen Haushalt – zum 12. und 13. Mal in Folge! Wir in Bayern vermachen unseren Kindern Chancen statt Schulden. Auch 2017/2018 tilgen wir eine Milliarde Euro. Seit 2012 haben wir dann insgesamt 4,6 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. In Bayern läuft die Schuldenuhr anders – nämlich rückwärts. Das Ziel bleibt: Bayern 2030 schuldenfrei!

Neue Spielräume für Tilgung und Investition

Ein weiterer Durchbruch auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit der dauerhaften Entlastung der Zahlerländer. Ein riesiger Erfolg für die Menschen in Bayern. Der Bund wird dafür etwa 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Ausgleichszahlungen Bayerns werden künftig gedeckelt. Damit wird Bayern ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um zirka 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet. 2015 hat Bayern mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs getragen. Wir haben in zwei Jahren mehr an andere Länder gezahlt als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben – preisbereinigt seit 1950 sind das rund 10,2 Milliarden Euro! Das war nur noch schwer vermittelbar. Dieses System wird nun beseitigt. Das eröffnet uns Spielräume, um weiter Schulden zu tilgen und gleichzeitig kraftvoll in die Zukunft zu investieren.

Das ist der bayerische Weg: solide, selbstbestimmt, Weltspitze. Gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter zum Wohle unserer Kinder und Enkel. Bleiben wir typisch bayerisch: viel beneidet, nie erreicht!
(Ministerpräsident Horst Seehofer)