Wirtschaft

Mittels einer technischen Sicherheitseinrichtung zeichnen moderne Kassen lückenlos und unveränderbar jeden Verkaufsvorgang auf. Wer so eine Kasse noch nicht hat, muss nachrüsten. (Foto: dpa/Robert Michael)

10.07.2020

„In Berlin fehlt das Gespür für die dramatische Lage“

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, über die Nachrüstpflicht von Kassen und die Sturheit des Bundesfinanzministeriums

Mit Unverständnis reagieren die bayerischen Industrie- und Handelskammern auf die erneute Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, eine Fristverlängerung bei der Aufrüstung elektronischer Kassensysteme einzuräumen. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) fordert mit Nachdruck, den durch die Corona-Pandemie und den Lockdown gebeutelten Unternehmen, insbesondere in Handel und Gastronomie, mehr Zeit für die Nachrüstungen zu geben.

BSZ: Als Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) wird ein Modul in elektronischen Registrierkassen bezeichnet, das der lückenlosen und unveränderbaren Aufzeichnung aller Kassenvorgänge dient. Damit soll der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist doch an sich eine gute Sache, oder?
Manfred Gößl: Natürlich sind Steuerhinterziehung oder Betrug nicht zu tolerieren, das sieht auch die erdrückende Mehrheit der ehrlichen Unternehmen so. Genau deswegen ist es aber mehr als fragwürdig, wegen einiger schwarzer Schafe sehr aufwendige Belastungen für alle einzuführen. Denn bei vielen Unternehmen sind bereits heute Kassenmanipulationen ausgeschlossen, beispielsweise durch geschlossene Verarbeitungsabläufe in den IT-Systemen und betriebliche Berechtigungskonzepte. Dazu braucht es keine TSE. Aber der Gesetzgeber hat sich – gegen unsere Bedenken – für eine umfassende Nachrüstungspflicht entschieden. Umso wichtiger ist es nun, dass die praktische Umsetzung für die Betriebe verhältnismäßig bleibt.

BSZ: Bis wann müssen alle Unternehmen so eine TSE haben?
Gößl: Eigentlich war gesetzlich vorgesehen, dass die Module bis Ende 2019 nachgerüstet sein müssen – bis zu diesem Zeitpunkt waren sie aber schlicht nicht auf dem Markt verfügbar. Deshalb war es gut, dass die Finanzverwaltung dann eine Fristverlängerung bis Ende September 2020 gegeben hat. Aber das reicht in der aktuellen Ausnahmesituation nicht.

BSZ: Warum?
Gößl: Der Aufwand überfordert derzeit gerade viele kleine Betriebe, die wegen der Corona-Krise ohnehin mit dem Rücken an der Wand stehen. Dabei sind die Kosten, die sich gewöhnlich im dreistelligen Bereich je Kasse bewegen, nur einer von mehreren Faktoren. Dazu kommt der administrative Aufwand für die Unternehmen. Und man muss erst mal einen Dienstleister finden, der das schnell umsetzen kann. Zu kritisieren ist auch, dass es aktuell noch überhaupt keine zertifizierten TSE-Module für Cloud-Lösungen gibt. Das heißt, Betriebe, die wegen der neuen Anforderungen eine mutige Modernisierung mit einem Technologiesprung vorgenommen haben, sitzen derzeit vollkommen auf dem Trockenen.

BSZ: Wie aufwendig ist die Implementierung so einer TSE?
Gößl: Das kann je nach den individuellen Voraussetzungen und dem bislang benutzten Kassensystem sehr verschieden sein. Aber es ist wie immer bei betrieblichen Abläufen nicht mit einem Anruf bei einem Dienstleister getan. An der Kassenführung hängen auch die Buchhaltung und teilweise auch Warenwirtschaftssysteme. Das heißt, im Zweifel muss der Unternehmer viele andere Prozesse mit auf den Prüfstand stellen und entsprechend neu planen. Dafür haben in der jetzigen existenziellen Krise viele keine Zeit, weil sie schlicht ums Überleben kämpfen.

BSZ: Weshalb lehnt das Bundesfinanzministerium eine Fristverlängerung ab, wenn zwölf Länderfinanzminister, darunter auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker, für eine Verlängerung votieren? Geht es dem Bund nur darum, möglichst viele Steuern einzunehmen, um die Milliarden-Hilfen, die Corona verschlingt, zu stemmen?
Gößl: Wir können nur vermuten, dass bei den Entscheidern beim Bund das Gespür für die dramatische Lage und die einfach nicht mehr zu stemmende Bürokratiebelastung bei Zigtausenden Kleinstunternehmen und Mittelständlern in den Regionen fehlt. Bewältigen Sie mal die Mehrwertsteuerreduzierung und Kassennachrüstung zusammen mit Gesprächen mit Finanzamt, Banken und Vermietern. Dabei muss doch aus Unternehmersicht dem Kunden die Aufmerksamkeit gelten! Das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums ist sogar für die Finanzverwaltung selbst kontraproduktiv. Wenn keine allgemeine Fristverlängerung kommt, werden viele Unternehmen individuelle Härtefallanträge stellen – wenn sie etwa nachweisen können, dass es lange Wartezeiten bei den Kassendienstleistern gibt oder für das eigene Kassensystem noch keine zertifizierten TSE-Module verfügbar sind. Da kommt dann eine Antragswelle auf die Finanzämter zu.

BSZ: Inwiefern konterkariert die abgelehnte Fristverlängerung die Corona-Hilfsprogramme des Bundes für die Unternehmen?
Gößl: Das passt überhaupt nicht zusammen. Wer solche widersprüchlichen Signale an die Wirtschaft sendet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Corona-Krise hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Einbruch ausgelöst. Jetzt brauchen die Unternehmen jeden Rückenwind und jede Unterstützung, die der Staat bieten kann. Deswegen steht in unserem Forderungskatalog „Neustart für Alle“ ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft an erster Stelle. Für zusätzliche Bürokratie und zusätzlichen Aufwand haben die allermeisten Betriebe in dieser Krise zu Recht absolut kein Verständnis und auch schlichtweg keine Ressourcen mehr.

BSZ: Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Belegpflicht aus? Jedem Kunden muss neuerdings ein Kassenbeleg ausgedruckt werden. Wie groß ist die Umweltbelastung durch die Unmengen an Thermopapier, das dadurch anfällt?
Gößl: Auch wir haben von Beginn pragmatischere Lösungen gefordert – eben zum Beispiel die Belegpflicht nur, wenn der Kunde tatsächlich den Wunsch danach äußert. Die Produzenten von Kassenrollen haben sich sicher gefreut, aber für die meisten Betriebe, ihre Kunden und die Umwelt war und ist die Kassenbelegpflicht ein dauerhaftes Ärgernis, das nur noch verzweifeltes Kopfschütteln auslöst.
(Interview: Ralph Schweinfurth)

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