Wirtschaft

Angelika Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern. (Foto: privat)

17.07.2020

"Kaum Fortschritte bis zur US-Präsidentenwahl"

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler über den anhaltenden Handelskonflikt der EU mit den USA, Impfstoff-Kooperationen und den Abbau von Russland-Sanktionen

Seit 1999 ist Angelika Niebler Mitglied im Europäischen Parlament. Die Münchner Juristin gehört der Delegation für die Beziehungen zu den USA an. Den Verhandlungen über einen Handelsvertrag der EU mit den USA räumt sie vor den US-Präsidentschaftswahlen eher geringe Erfolgschancen ein.

BSZ: Frau Niebler, Sie sind seit 21 Jahren Europaabgeordnete. Aber in der Delegation für die Beziehungen der EU zu den USA haben Sie wohl eher wenige Erfolgserlebnisse?
Angelika Niebler: Abseits des in der Politik üblichen öffentlichen Schlagabtausches gibt es durchaus eine solide Gesprächsbasis. Aber es ist halt so, dass Präsident Trump vieles ganz anders sieht als seine Vorgänger: „America first“ fasst seine Vorstellungen ganz gut zusammen. Da kommt es zu Reibungsflächen, die es vorher nicht gab, und das gestaltet die Zusammenarbeit schon schwieriger.

BSZ: Angefangen hat diese unendliche Geschichte ja 2013 mit den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Um TTIP gab es damals heftigste Auseinandersetzungen pro und kontra mit Kundgebungen, Demonstrationen und Diskussionsrunden allerorten. War das ein Streit um des Kaisers Bart?
Niebler: Nein. Völlig umsonst waren die Verhandlungen nicht, aber für eine Einigung hat es halt schlussendlich Ende 2016 nicht gereicht. Anfang 2019 hat der Europäische Rat dann verkündet, die Verhandlungsrichtlinien seien obsolet und nicht mehr relevant.

BSZ: Aber zuvor hatte doch US-Präsident Donald Trump im Sommer 2018 der Europäischen Union fast einen Handelskrieg angedroht. Danach war vom „Juncker-Deal“ die Rede. Was ist aus dem geworden?
Niebler: Zunächst hatten Trump und die US-Administration gedroht, Zölle in Höhe von 20 bis 25 Prozent auf europäische Autos zu erheben. Daraufhin hat der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, in Washington US-Präsident Trump besucht. Nach ihrem Gespräch haben sie in einer gemeinsamen Erklärung den Beginn von neuen Verhandlungen verkündet, und zwar zu Zollreduzierungen für Industriegüter und Standards. Die EU hat zugestimmt, mehr Liquified Natural Gas (LNG = Flüssigerdgas) und mehr Soja aus den USA zu importieren. Auch die Handelsbarrieren für chemische und pharmazeutische Produkte sollten demnach abgebaut werden.

BSZ: Das war die Vorgeschichte. Aber aktuell gibt es in den konkreten Sachthemen offenbar weiterhin die gleichen Divergenzen zwischen der EU und den USA?
Niebler: Präsident Trumps These ist, dass die USA im internationalen Handel und insbesondere von der EU unfair behandelt werden. Die EU exportiert zwar mehr Güter in die USA als wir importieren, aber die Rechnung geht nicht ganz auf, wenn man die Rückführung von Ge-winnen von US-Unternehmen in Europa, Lizenzgebühren von Tochterunternehmen und sonstige Dienstleistungen in die Rechnung miteinbezieht. Danach ist die Handelsbilanz USA-EU nämlich nahezu ausgeglichen. Auf dieser Grundlage Verhandlungen zu führen, ist sehr schwierig.

BSZ: Wenn es keine neuen Verhandlungen gibt, können doch die bestehenden Kontroversen nicht beigelegt werden. Gibt es keine neue Initiative dazu?
Niebler: Doch, jetzt ist in der Kommission von einem „Mini-Deal“ die Rede.

BSZ: Das hört sich ja an wie ein Vertrag unter Ministranten oder Zwergen.
Niebler: In Wirklichkeit sind es aber wirtschaftlich eher zwei Riesen. Im Januar 2020 trafen sich die Präsidenten Donald Trump und Ursula von der Leyen in Davos und bekundeten einander zumindest die Bereitschaft zu einem neuen Handelsabkommen. Der Mini-Deal sollte ei-gentlich bis zum 18. März schon stehen, da die USA Zollerhöhungen auf Flugzeuge und landwirtschaftliche Güter der EU bis zu diesem Datum ausgesetzt hatten. Hintergrund ist ein langer Disput zwischen EU, USA und der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Subvention für Airbus.

BSZ: Offensichtlich geht dieser Streit weiter. Oder ist man zu irgendeinem Abschluss gekommen?
Niebler: Leider nein. Auch diesen Mini-Deal konnten EU und USA bisher noch nicht abschließen. Denn ungeachtet der Krise wegen des Coronavirus erhöhten die USA am 18. März – wie angedroht – die Zölle für Airbus von zehn auf 15 Prozent. Diese Zollerhöhung ist von der WTO genehmigt worden als Reaktion auf die Beschwerde der USA, dass europäische Subventionen von Airbus einen Wettbewerbsnachteil für den US-Konkurrenten Boeing darstellen. Mit diesen Zöllen können die USA jetzt ihre angeblichen Verluste auf europäische Exporte in Höhe von bis 7,5 Milliarden Dollar im Jahr ausgleichen.

BSZ: Ist das Thema mit diesem Strafzoll erledigt oder wird weiterverhandelt, eventuell über europäische Gegenmaßnahmen?
Niebler: Es ist ja klar, dass die EU Strafzölle nicht einfach unbeantwortet lassen kann. Als Antwort auf neue US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte im Februar verhängte die Europäische Union zusätzliche Zölle auf Produkte wie Spielkarten oder Feuerzeuge. Diese Maßnahme war genau proportional zu den US-Strafzöllen. Gerade angesichts der Corona-Krise sollte aber deutlich werden, dass eine Eskalation beiden Seiten nur schaden kann. Wie ich höre, hat sich EU-Handelskommissar Phil Hogan mehrere Male mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer getroffen, der diese Treffen immerhin als „sinnvoll und konstruktiv“ bezeichnet hat. Diese Gesprächsbasis ist uns wichtig.

BSZ: Und wie laufen die Verhandlungen über den Handel mit Agrarprodukten? Der ist doch für viele Wähler von Trump auch wichtig?
Niebler: Die Exporte der Landwirtschaft sind Demokraten wie Republikanern wichtig. In Europa sind sie ein heikles Thema, aber unsere Landwirte könnten natürlich auch profitieren. Jedenfalls wird es ohne Einigung im Agrarbereich kein Handelsabkommen geben – auch keinen Mini-Deal.

BSZ: Dann wird ein neues Mini-Handelsabkommen mit der Europäischen Union für Präsident Trump wohl kaum eine Trumpfkarte im Wahlkampf werden können?
Niebler: Der Handelskonflikt mit der EU ist nicht vom Tisch und wird im laufenden US-Wahlkampf auch wieder aufflackern. Aber der Außenhandel wird eines der wenigen außenpolitischen Themen sein, die im US-Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Ich gehe davon aus, dass Trump unbedingt für die US-Farmer noch politisch ein Zeichen setzen will.

BSZ: Stimmt es, dass die USA die WTO blockieren? Wie?
Niebler: Ja. Die USA blockieren seit mehr als zwei Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter bei der WTO. Eine gelähmte WTO spielt den USA in die Hände, weil ihre bi-lateralen Handelsvereinbarungen mit China gegen WTO-Recht verstoßen. Der EU gelang es allerdings mittlerweile, mit internationalen Partnern diese Blockade zu überwinden.

BSZ: Auf gut Bairisch gefragt: Wann fliegen Sie wieder hinüber und hauen einmal im Weißen Haus so richtig auf den Tisch?
Niebler: USA-Reisen gestalten sich ja derzeit schwierig. Und so sehr es einen juckt: Dort auf den Tisch zu hauen, würde in der gereizten Situation das Gespräch wahrscheinlich ohnehin gleich beenden. Ich glaube, vor den Wahlen in den USA werden wir uns nicht auf ein Handelsabkommen einigen.

BSZ: Also erst nach den US-Wahlen. Sehen Sie für ein besseres Handelsabkommen zwischen EU und USA am Ende des Tunnels noch Licht?
Niebler: Doch. Zumindest hoffe ich, dass uns die Corona-Krise, in der ja internationale Zusammenarbeit mehr denn je gefordert ist – etwa bei der Entwicklung eines Impfstoffs –, einer konstruktiven Zusammenarbeit auch mit den USA wieder näherbringt. Dem Klimawandel zum Beispiel – sofern ihn die US-Regierung nicht einfach weiter ignoriert – können wir doch auch nur global begegnen.

BSZ: Das gilt aber auch in der anderen Richtung, und auch in Amerika sagt man ja: Konkurrenz belebt das Geschäft. Wäre es für mehr Druck auf die USA und auch im Interesse der europäischen und speziell der bayerischen Wirtschaft nicht an der Zeit, Sanktionen gegen Russland endlich wieder Schritt für Schritt abzubauen?
Niebler: Sobald es im Dauerkonflikt mit Russland wegen der Ostukraine und der Besetzung der Krim Bewegung gibt, würde das Sinn machen. Der russische Präsident Putin, der die Sanktionen erst provoziert hat, ist hier am Zuge. Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn wir wieder eine gemeinsame Ebene mit Russland finden könnten. Den Handelsgesprächen mit den USA würde das sicher einen neuen Schwung geben.
(Interview: Hannes Burger)

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Kommentare (1)

  1. Markus am 18.07.2020
    Das Interview zeigt sehr deutlich, in welchen Schwierigkeiten sich die EU-Außenpolitik befindet, insbesondere zu den USA. Möglicherweise wird sich mit einem anderen amerikanischen Präsidenten das politische Gesprächsklima verbessern. Jedoch werden die politischen Forderungen des nächsten US-Präsidenten an die EU beziehungsweise an Deutschland unwesentlich anders sein als jetzt. Auch wenn viele politische Missfallensäußerungen aus den EU-Staaten gegen den derzeitigen US-Präsidenten begründet sein mögen, sie richten sich letztendlich gegen einen US-Präsidenten und somit auch indirekt gegen das amerikanische Volk. Und diese Tatsache wird ein neu gewählter (evtl. anderer) US-Präsident berücksichtigen müssen.

    Vermutlich wäre die EU-Außenpolitik gut beraten, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU-Länder derzeit keine zukunftsorientierte Weltpolitik betreiben können oder nicht wollen.

    So hört es sich fast nach politischer Hilflosigkeit der EU an, wenn neue US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte dann von der EU mit zusätzlichen Zöllen auf Produkte wie Spielkarten oder Feuerzeuge beantwortet werden.

    Als negatives Beispiel für eine politische Sackgasse mögen die EU-Sanktionen (wegen der Krim-Annexion) gegen Russland gelten. Folgerichtig müsste die EU auch gegen einige mehr oder weniger befreundete Nationen ähnliche Sanktionen verhängen.

    Anscheinend nimmt die EU-Politik auch nicht wahr, dass die bisherige wirtschaftliche Stärke Europas zugunsten großer US-Internetkonzerne schwindet, z.B. durch den Verzicht auf eine eigene digitale Infrastruktur in Europa.

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