Im Streit über Diesel-Abgase hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Vorbehalte gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel bekräftigt. Mit den bisher geplanten Updates der Motor-Software bei Millionen Diesel, Umrüstungen von Dieselbussen, Fördermaßnahmen für Elektromobilität und Verbesserungen der Verkehrsflüsse werde schon eine erhebliche Verbesserung der Schadstoffwerte" erreicht, sagte Scheuer am Dienstag im Bundestag während der Debatte über den Bundeshaushalt. Es gebe weiterhin technische, rechtliche und finanzielle Bedenken gegen sogenannte Hardware-Nachrüstungen.

Im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft", für das die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, seien schon 400 Anträge zur Elektromobilität und mehr als 100 Anträge zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme eingegangen, sagte Scheuer. Bescheide im Gesamtwert von mehr als 60 Millionen Euro seien bereits ausgereicht worden: "Das ist das richtige Rezept, nicht die Investition in alte Autos." Dagegen sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), sie könne Autoherstellern "nur empfehlen", auch die Hardware nachzurüsten, um Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust von Dieselautos zu stoppen.

Scheuer betonte, dass die Investitionen in den Schienen- und Radverkehr sowie in den sonstigen öffentlichen Nahverkehr gesteigert würden. "Das Auto wollen wir nicht verteufeln, das wäre der falsche Weg." Viele Menschen seien darauf angewiesen. Es würden aber Anreize geschaffen, um auf Bahn oder Rad umzusteigen. "Wir wollen für alle weiterhin eine gute Mobilität, eine gute Infrastruktur, und keine Verbote und keine Gängelungen", sagte der CSU-Politiker. Alleine in diesem Jahr stünden dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 16,8 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung
(Teresa Dapp, Georg Ismar und Axel Hofmann, dpa)