Wirtschaft

Es wird spannend, wie die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl sein wird. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

08.09.2021

Richtungsentscheidung historischen Ausmaßes

Eine Analyse des Wahlprogramms der Union

„Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung historischen Ausmaßes.“ So steht es im Wahlprogramm der CSU vom 23. Juli 2021, der Ergänzung des gemeinsamen Unionsprogramms. In der Wahl geht es darum, wie  die  Krisen der Pandemie, des Klimawandels und der Ungleichheit bewältigt werden sollen: durch ein neoliberales „weiter so“ oder einen Paradigmenwechsel für soziale und ökologische Solidarität.

Die Corona-Krise ist der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus, so hat es Marcel Fratzscher, der Präsident des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, formuliert. Schon die Finanzkrise hatte gezeigt, dass diese Ideologie weder Krisen vermeiden noch sie bewältigen kann. Sie ist vielmehr die Mutter aller Krisen der letzten beiden Jahrzehnte, von der Finanz- und Flüchtlingskrise über die Pandemie zur Klimakatastrophe und zur wachsenden Ungleichheit. Von Milton Friedmann und Friedrich Hayek in den 30er Jahren als ökonomische Theorie begründet, begann der neoliberale Siegeszug in der Politik in den 80ern mit Ronald Reagan und Margret Thatcher. In Deutschland hat diese Ideologie mit Beginn der Jahrtausendwende die Soziale Marktwirtschaft abgelöst, wie sie von Müller-Armack begründet und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde: als eine sozial geführte Marktwirtschaft, ausgerichtet am christlichen Menschenbild mit dem Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen. Mit diesem Leitbild wurden die Krisen des 20. Jahrhunderts solidarisch gemeistert: beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Schutz der Umwelt im Zuge der Ölkrise und den sozialen und ökologischen Innovationen nach der Deutschen Einheit. An seine Stelle ist vor zwanzig Jahren das Konstrukt des „homo oeconomicus“ getreten, das höchste Effizienz und Gewinnmaximierung anstrebt, dem Markt Vorrang vor dem Staat einräumt und mit einer unsichtbaren Hand den Reichtum angeblich auf alle herabtröpfeln lässt.

Der falsche Kandidat

Eine von Krisen beherrschte Zeit verlangt eine starke Führung mit festen Wertvorstellungen und Mut zum Handeln. Wer schon die Dimension der Herausforderungen und das Maß seiner Verantwortung nicht erkennt, ist für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet. In der Pandemie hat Armin Laschet – anders als Markus Söder - dem Schutz des Lebens keinen eindeutigen Vorrang eingeräumt. Seinen populistischen Lockerungskurs setzt er unbeirrt fort. Erst im Mai 2019 hat er die globale Klimakrise überrascht zur Kenntnis genommen: „Aus irgendeinem Grund ist das Klima plötzlich ein weltweites Thema geworden.“ Das war 27 Jahre nach der Klimakonferenz in Rio de Janeiro und vier Jahre nach dem Pariser Klimagipfel. Noch 2020 hat er ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen und auf einen Kohleausstieg 2038 hingewirkt. In der Flutkatastrophe hat er festgestellt: "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik." Er mag ein fröhlicher Mensch sein, ein Krisenmanager ist er nicht. Und an die Stelle der Würde der Arbeit setzt er den Ausbau der Ungleichheit. Die Koalition mit der neoliberalen FDP in Nordrhein-Westfalen soll zum bundesweiten Kompass werden. Dabei ist das Land gerade kein Ausweis für erfolgreiches Regieren und erst recht kein Modell für ein modernes Deutschland, wie ein Vergleich mit Bayern zur Arbeitslosenquote (7,5 zu 3,6 Prozent), zum Anteil erneuerbarer Energien (16,2 zu 51,6 Prozent) und zur Staatsverschuldung (171 zu 27 Milliarden Euro) beispielhaft zeigt. Der von der Werte-Union unterstützte Kandidat verkörpert die alten Positionen der Union, die sich auch in seinen Mitstreitern manifestieren: in Friedrich Merz, der mitten in der Finanzkrise dazu aufrief, „Mehr Kapitalismus wagen“, und im rechtsgerichteten  Hans-Georg Maaßen, der die Medienfreiheit in Frage stellt.                                                                               

Das falsche Programm

Wie der Kanzlerkandidat ist auch sein Regierungsprogramm weitgehend ohne Substanz. Nur bei Steuergeschenken für Wohlhabende und beim Sozialabbau für Arbeitnehmer wird es konkret. Es ist damit sicher attraktiv für Spitzenverdiener, Hochvermögende und Großerben, aber was bedeutet es für die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung? Zehn Punkte sind kritisch zu hinterfragen:

1. „Der Staat muss sich stärker zurückziehen“ steht im Programm. Aus der Gesundheitsvorsorge, aus dem Katastrophenschutz, aus der Bildung, aus der Infrastruktur? Dieses neoliberale Dogma mutet grotesk an, da der Staat die Wirtschaft nach der Finanzkrise schon zum zweiten Mal retten musste. Die Soziale Marktwirtschaft wird auf die Eigenverantwortung alias Egoismus des „homo oeconomicus“ reduziert. Das erinnert an Margret Thatcher, die 1980 verkündet hat: „Es gibt keine Gesellschaft.“ Mit dem Leitbild, mit dem die CSU den Wiederaufbau und die Krisen des 20. Jahrhunderts erfolgreich gemeistert hat, hat das nichts mehr zu tun. Nicht zuletzt die schamlosen Maskengeschäfte zeigen, wie stark das Profitdenken mittlerweile in der Union verankert ist.

2. Das Programm vergrößert die soziale Ungleichheit, indem es die Reichen weiter begünstigt und den Sozialabbau entfesselt. Bereits jetzt zählt die Bundesrepublik mit den USA, China und Indien zu den ungleichsten Ländern der Welt. Schon vor der Pandemie hielt das reichste eine Prozent der Deutschen über ein Drittel der privaten Vermögen. Die Ungleichheit hat sich in der Pandemie weiter vergrößert. Die Vermögen der Milliardäre sind um mehr als 100 Milliarden Euro angewachsen, vor allem wegen steigender Aktienkurse und Immobilienpreise. Die Zahl der Dollarmillionäre ist um rund 70 000 auf mehr als 1,5 Millionen gestiegen. Massive Steuergeschenke für Vermögende und Wirtschaft werden die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Der Solidaritätszuschlag soll auch für Bezieher hoher und höchster Einkommen abgeschafft, die Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie in allen Industrieländern besteht, wird aus ideologischen Gründen ebenso abgelehnt wie eine höhere Steuer für große Erbschaften, die leistungslos erworben werden: Zwei Drittel des Vermögens von Milliardären wird nicht durch eigene Arbeit geschaffen, sondern durch Erbschaften und Schenkungen.

3. Das Programm ist unsozial, weil es den größten Niedriglohnsektor in Europa weiter ausbaut und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zum Vorwand für einen  Sozialabbau zu Lasten der Arbeitnehmer nimmt. Noch 2017 hatte die  CSU  im Bayernplan  verkündet:  „Prekäre Arbeit lehnen wir ab.“ Die CDU fordert auf ihrer aktuellen Website: „Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich sozialversicherungspflichtig arbeiten und fair bezahlt werden.“ Dennoch will die Union jetzt Werkverträge, Teilzeit, Leiharbeit, Befristungen und Minijobs weiter ausbauen:  alles Tätigkeiten, die geringen Lohn, kaum soziale Sicherheit und keine Perspektiven für den Arbeitnehmer und seine Familie bieten. Bereits jetzt lebt über ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland, insgesamt 7,5 Millionen Menschen, von prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Über fünf Millionen Menschen beziehen zum Teil seit zehn Jahren Hartz IV. Die Arbeitnehmer werden primär als Humankapital und Kostenfaktor gesehen. Das Programm sieht massive Kürzungen ihrer Schutzrechte vor: die tägliche Arbeitszeit soll verlängert und die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht umgesetzt werden, die Erosion der Tarifbindung nicht aufgehalten werden und die Nutzung des Home-Office wieder dem Gutdünken der Arbeitgeber überlassen bleiben. Ein angemessener Mindestlohn als Voraussetzung für ein eigenverantwortliches Leben wird weiterhin abgelehnt. Lieber subventioniert der Staat unsoziale Arbeitgeber jedes Jahr mit zehn Milliarden Euro mit der Aufstockung zu niedriger Löhne.

4. Anstelle eines massiven Umbaus des Agrar- und Ernährungssektors, wie ihn die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt, bleibt es bei Agrarfabriken, Umweltgiften und Massentierhaltung, die schon Franz Josef Strauß vehement kritisiert hat. Es gilt weiter „Wachsen oder Weichen“ mit dem Höfe-Sterben kleinbäuerlicher Familienbetriebe. Ministerpräsident Söder hatte 2019 einen Jahrhundertvertrag für die bäuerliche Landwirtschaft, „die Seele Bayerns“, versprochen. Im Programm findet sich nichts dazu.

5. Das Programm ist unchristlich, weil sein neoliberales Leitbild im Widerspruch zur christlichen Soziallehre steht. Das christliche Menschenbild sieht den Menschen als  Ebenbild Gottes. Was wäre das für ein Gott, der nur Effizienz und Profit fordert! Der bekennende Katholik Laschet sollte die Enzykliken von Papst Franziskus kennen, der den vom Opus Dei befolgten Neoliberalismus und dessen magische Vorstellung vom „Überschwappen“ oder „Herabtröpfeln“ des Reichtums in aller Schärfe kritisiert. Der Papst stellt auch klar, dass die christliche Tradition das Recht auf Privatbesitz niemals als absolut oder unveräußerlich anerkannt und die soziale Funktion jeder Form von Privateigentum immer betont hat. Er fordert den absoluten Vorrang für die Bewahrung der Schöpfung, wenn sich die Menschheit nicht zerstören wolle. Mittelwege sind für ihn nur eine kleine Verzögerung des Zusammenbruchs.

6. Der Klimawandel wird sträflich verharmlost. Weder das Verdikt des Bundesverfassungsgerichts noch die Flutkatastrophe finden sich im Programm wieder. Für hehre Klimaziele werden keine konkreten Maßnahmen benannt, obwohl die Nationale Akademie der Wissenschaften die nächsten vier Jahre als entscheidend für die Klimaneutralität bezeichnet und der Weltklimarat den Anstieg auf 1,5 Grad schon 2030 erwartet. Es ist unverantwortlich, die Generationengerechtigkeit auf die schwarze Null zu reduzieren und dafür eine zerstörte Umwelt und eine gespaltene Gesellschaft für unsere Kinder und Enkel in Kauf zu nehmen. Das Programm zielt nicht auf die Jugend, sondern auf die eigene Klientel der im Schnitt 60-jährigen Mitglieder und Wähler der Union. Mit einer Verfassungsbeschwerde haben junge Menschen für das Gemeinwohl mehr bewegt als alle Politprofis zusammen. Deshalb will ihnen die Union auch kein Wahlrecht zugestehen.

7. Es ist unehrlich, die politischen Versäumnisse der Union in den vergangenen 16 Jahren jetzt als Modernisierung zu bezeichnen. Weil Vorsorge keine Lobby hat und keinen Profit bringt, wurden Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Altenheime, ja sogar der Katastrophenschutz, sträflich vernachlässigt, ebenso die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Luftfilter für Schulen waren der Politik ebenso zu teuer wie Sirenen für die Warnung vor Unwettern. Digitalisierung und Elektromobilität wurden verschlafen und stattdessen die Übergangstechnologien  Verbrennungsmotor und Kupferkabel gefördert. Das Ergebnis: Bei Internetverbindungen über Glasfaser landet Deutschland auf Platz 72, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58. Und jetzt sollen marktferne Innovationen das Heil bringen?

8. Es ist unglaubwürdig, der Bevölkerung eine Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, während sich Deutschland in der größten Krisensituation nach dem Zweiten Weltkrieg befindet. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei: Im Herbst droht eine vierte Welle, eine Herdenimmunität ist nicht erreichbar, und der afrikanische Kontinent ist kaum geimpft. Der Klimawandel hat  in diesem Sommer eine tödliche Flutkatastrophe ausgelöst, wie sie uns immer öfter heimsuchen wird. Die Lasten der Pandemie und des Klimawandels sollen die sozial Schwachen tragen. Den Mietern werden die CO2-Kosten aufgebürdet, die Pendlerpauschale begünstigt Besserverdienende anstelle eines pro Kopf-Ausgleichs für alle, wie es führende Wirtschaftsinstitute vorschlagen.

9. Die versprochenen Wohltaten sind unfinanzierbar. Allein die Steuererleichterungen würden mehr als 75 Milliarden Euro kosten, davon 30 Milliarden Einnahmeausfälle für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reduzierung der Unternehmenssteuern sowie 45 Milliarden für die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die in unionsinternen Modellen von aktuell rund 58.000 Euro auf 80.000 Euro angehobene Schwelle für den Spitzensteuersatz bliebe dabei noch weit hinter den 100.000 Euro zurück, die vor 2005 maßgebend waren. Zur Finanzierung lehnt die Union sowohl Steuererhöhungen wie auch eine höhere Verschuldung ab. Somit sind weder die Steuerentlastungen noch notwendige Investitionen für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz finanzierbar.

10. Das Programm verstößt gegen die Lehren aus der Pandemie, weil es weder den Primat der Wissenschaft noch vorrangige Grundwerte befolgt, wenn es ideologisch nicht passt. Dazu gehört die schwarze Null, von der CDU selbst als Fetisch bezeichnet. Das Dogma eines strikt ausgeglichenen Haushalts auch in Zeiten hohen Investitionsbedarfs ist „ökonomischer Nonsens“ ohne wissenschaftliche Grundlage, stellt der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fest. Während die USA ein Billionen-Programm für Infrastruktur, Digitalisierung und ökologische Transformation auflegen, ist der Union die schwarze Null wichtiger als massiv in die notwendige digitale und ökologische Transformation und in die nachhaltige Beseitigung der Defizite der Vergangenheit zu investieren.

Ein anderer Fetisch ist der aus der Ölkrise stammende Slogan der „freien Fahrt für freie Bürger“, der ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen verhindert, wie es in allen zivilisierten Staaten dieser Erde gilt. Für die Union ist der Spaß am schnellen Fahren wichtiger als der sinnlose Tod vieler Menschen. In der Pandemie galt noch „Jeder Tote ist einer zu viel“ und „Jedes Leben ist gleich viel wert“, und im Wahlprogramm steht: „Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten soll auf null sinken.“ Obwohl der Deutsche Verkehrssicherheitsrat nach eingehender Prüfung ein Tempolimit gefordert hat, das auch die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, bleibt die Union gegen jeden Menschenverstand und jegliche Ethik bei ihrer ideologisch begründeten Ablehnung.

Die Union am Scheideweg

Helfen könnte nur ein Wechsel von Kandidat und Programm. Warum sollte eine Mehrheit der Bürger für ein klientelbezogenes, in weiten Teilen substanzloses und realitätsfernes politisches Konzept stimmen, das von falschen Werten geleitet wird, schon in der Vergangenheit elementare Staatsaufgaben vernachlässigt hat, die großen Krisen unserer Zeit verharmlost und die Zukunft unserer Kinder und Enkel durch tatenloses Zuwarten verspielt?
(Rudolf Hanisch)
(Der Autor war Staatskanzleichef in der Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber und danach Vize-Vorstandschef bei der BayernLB)

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