Weil Russlands Präsident Wladimir Putin einen ebenso brutalen wie sinnlosen Krieg gegen die Ukraine führt, stehen Bayerns gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland derzeit heftig in Kritik. Die Kontakte Bayerns dazu haben bereits 1976 begonnen, als Ostpolitik unter dem Motto „Wandel durch Handel“ seit Willy Brandt und Egon Bahr angeblich eine Domäne der SPD-Friedenspolitik waren. Der CSU-regierte Freistaat Bayern galt dagegen vielen in den 1970er-Jahren noch als Rückzugsgebiet reaktionärer „Kalter Krieger“ und „Kommunistenfresser“ Wie alles in Moskau begann, ist interessant für die Frage, wie es jetzt weitergehen soll.

In Begleitung einer stattlichen Delegation von Unternehmern hat ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsminister Anton Jaumann (CSU) schon 1976 in Moskau den ersten offiziellen Messestand ei-nes deutschen Bundeslands eröffnet. Danach, beim Essen in einem Moskauer Restaurant, hat Jaumann staunenden sowjetischen Funktionären aus Stadt und Region Moskau seinen Standpunkt erklärt: „Wir Bayern lehnen Kommunismus als Ideologie und politisches System ab. Aber wir sind keine Feinde Russlands und des russischen Volkes! Daher können wir in Wirtschaft und Handel gut zusammenarbeiten.“

Eine Reihe von großen deut-schen Unternehmen waren be-reits in Russland vertreten – zusammengeschlossen im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der schon 1958 einen ersten Handelsvertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen hatte. Die direkte Kontaktaufnahme der bayerischen Wirtschaft unter Minister Jaumann mit Moskau erfolgte in der Regierung von Alfons Goppel mit Franz Josef Strauß als CSU-Chef; in Russland war noch Leonid Breschnew Generalsekretär der KPDSU. Es war der Beginn einer langen partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Kommunen zwi-schen Russland und Bayern.

Es ging um die Sicherheit von Atomkraftwerken

Der Start dazu war nicht, wie viele jetzt behaupten, erst der Flug von Ministerpräsident Franz Josef Strauß 1987 nach Moskau – in Begleitung von den CSU-Politikern Theo Waigel, Gerold Tandler und Edmund Stoiber. Der spätere Bundesfinanzminister Waigel erinnert sich: „Unsere Reise nach Moskau hatte nur am Rande mit Bayern und Wirtschaft zu tun, wegen der Sicherheit von Atomkraft-werken. Die jeweils dreistündigen Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und Dobrynin, vormals Botschafter in den USA, drehten sich um Ost-West-Politik mit nationalen, transatlantischen, europäischen und geopolitischen Themen. Für Strauß war es wichtig, dabei seine Rückkehr in die Ostpolitik zu zementieren.“

Elf Jahre zuvor, bei den ersten Kontakten der bayerischen Wirtschaft zu Sowjetrussland, hatte der kluge Schwabe Jaumann Bayerns historische Rolle als „Tor zum Osten“ im Blick. Im An-schluss an Moskau besuchte er fast alle Messen im Ostblock mit Delegationen bayerischer Unternehmer zu Gesprächen mit Funktionären sozialistischer Staatswirtschaft. Das klappte bestens mit Ungarn, aber auch Rumä-nien, Polen, Bulgarien und Teilrepubliken des früheren Jugoslawien waren dabei; Tschechien kam erst später.

Theo Waigel war 1972 noch Jaumanns persönlicher Referent. Er erinnert daran, dass damals auch die erste „Transgas-Pipeline“ durch die Ukraine bis Bayern ge-baut wurde und die Transalpine Ölpipeline von Triest bis Ingolstadt: „Den langjährigen Wirtschaftsministern Jaumann und später Wiesheu ging es um zwei Erfolgsrezepte für Bayern: Erstens Energie diversifizieren mit Atomstrom, Kohle, Öl und billigem Gas; zweitens regionale Strukturpolitik für kleine und mittelständische Unternehmen im ganzen Land – und für diese auch als Türöffner nach Osten zu dienen!“
Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1993 bis 2005 in der Regierung Stoiber diese Politik weiterverfolgt und die Zusammenarbeit mit Moskau und allen Ländern Ost- und Südosteuropas intensiviert. Wegen dieses wirtschaftlichen Aufstiegs wurde Bayern viel bewundert, aber noch mehr beneidet.

Verstanden und umgesetzt

Die zwölf Jahre Zusammenarbeit Wiesheus mit Moskau war geprägt von der Transformation sowjetischer Staatsbetriebe in marktwirtschaftliche Unternehmen. Dort war sein wichtigster Partner Juri Luschkow, Oberbürgermeister der Stadt Moskau, die ungefähr so viele Einwohner*innen hatte wie Bayern: „Der war am Neuaufbau neuer mittelständischer Betriebe sehr interessiert und hatte sogar einen eigenen Stadtminister für den Mittelstand,“ erinnert sich Wiesheu heute: „Der wollte genau wissen, wie wir das machen; er hat es im Gegensatz zu vielen seiner Gouverneurskollegen auch verstanden und umgesetzt.“

Vertreter Moskaus und anderer Regionen (Oblaste) waren zu Besuch in Bayern. Wiesheu: „Die haben sich ja wochenlang hier informiert, unter anderem bei der LfA-Förderbank, wie das mit der Kreditfinanzierung für den Mittelstand geht. Sehr an unserer übers ganze Land verteilten mittelständischen Wirtschaft interessiert war auch German Gref aus Petersburg, der Putins Wirtschaftsprogramm entwickelt hat. Den habe ich, als er Wirtschaftsminister war, ebenso den Präsidenten des russischen Industrieverbands jedes Jahr getroffen. Ich habe ja viele Betriebe rübergebracht.“

Gigantische Industriekombinate

Wie schwierig die Umstellung gigantischer staatlicher Industriekombinate in eine gegliederte marktwirtschaftliche Struktur damals in Russland war, erklärt Wiesheu am Beispiel einer ganzen Stadt, die nur für Produktion von Autos bestimmt war. Der Chef wollte die Zulieferer in mittel-ständische Firmen umwandeln und für jede eine Finanzierung. Aber eingebunden in die Struktur des Kombinats!

„Dem habe ich erklärt, wenn er Zuliefererbetriebe mittelständisch machen will,“ erzählt Wiesheu, „dann kann er sie nicht auf bestimmte Produkte oder Stückzahlen festlegen, sondern muss sie freigeben! Die müssen die Möglichkeit haben, Produkte selbst zu entwickeln, weil er über kreativen Wettbewerb dann durch Innovation technologisch bessere Produkte erhält. Dem ist auch partout nicht eingegangen, dass Marktwirtschaft ohne Wettbewerb und ohne Rechtsstaat nicht funktioniert.“

Die Privatisierung riesiger Unternehmenskonstrukte und Zulassung von Wettbewerb war aber im ganzen Ostblock ein großes Problem und seit 1990 Gegenstand von Beratung bayerischer Minister und Unternehmer. Wiesheu: „Die Russen haben nicht wirklich geglaubt, dass die ‚Kapitalisten‘ alle böse Revanchisten sind. Als ich 1993 angefangen habe, waren sie in Russland noch froh, wenn mittelständische Betriebe aus Bayern mit neuen Technologien und mehr industrieller Qualität dort Partner gesucht haben. Ich musste eher bayerische Unternehmer überzeugen, dass sie russischen Partnerfirmen trauen können.“

Ohne verlässliche Gesetze bleibt die Korruption

In sozialistischen Staaten von Russland bis China habe man nach Wiesheus Erfahrung immer erklären müssen: „Solange es keinen Wettbewerb, keine verlässlichen Gesetze und sicheren Rechte gibt, werdet ihr die Korruption nicht los und müsst staatliche Entscheidungen kaufen. Aber die Probleme werden damit nicht gelöst. Autoritäre Regime wollen halt immer alles kontrollieren!“

Diese Erinnerungen werden relevant, wenn in Russland wie in der Ukraine ein Neubeginn ansteht. Aber sobald eine nationale Regierung Osteuropas die Rechtsgrundsätze der EU und die Werte westlicher Demokratien wieder abbaut – wie in Ungarn, Polen, Tschechien –, werden jahrzehntelang aufgebaute gute Beziehungen plötzlich zum Vorwurf gegen Bayerns Regierung. Weil Russlands Präsident entgegen aller Vorstellungskraft gegen die „Brudernation“ einen Krieg entfachte, wird in Medien nun nach „Moskaufreunden“ gefahndet. Gute Kontakte zu Russland werden den von Putin hofierten Ministerpräsidenten Stoiber, Seehofer und Söder als „Russlandversteherei“ vorgeworfen.

Politiker wie Journalisten, die zuvor die SPD-Kanzler Willy Brandt und Gerhard Schröder nicht genug für Ost- und „Friedenspolitik“ mit Russland preisen konnten, beschuldigen nun „die Bayern“ wegen Putins Krieg die Verbindung nicht zuvor abgebrochen zu haben. Daher protestiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, gegen Vorwürfe und pauschale Verurteilungen von in Russland engagierten Firmen: „Die Kritik ist unberechtigt. Ziel westlicher Sanktionspolitik, die wir unterstützen, ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung, nicht die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung.“

Partnerschaftlicher Umgang

Der partnerschaftliche Umgang mit der Wirtschaft Russlands im Umbruch nach dem Kalten Krieg hat auch dem Neuaufbau von Vertrauen nach den zwei Weltkriegen gedient. Das alles kann nun nicht plötzlich falsch gewesen sein. Nach Strauß waren Bayerns Ministerpräsidenten allerdings „nur“ Landespolitiker. Diesen ist von Berlin ständig eingeschärft worden, bloß nicht wieder „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben. Bayerns Kooperation war ohnehin nur auf die Region Moskau und in Teilen auf St. Petersburg beschränkt. Nur in Begleitung von Ministerpräsidenten erfolgte manchmal von Putin auch eine Einladung der Wirtschaftsdelegation zum Empfang in den Kreml.

Zu der wiederholten Aufforderung Putins, zuletzt bei seinem Besuch in Bayern, die Partnerschaft auf weitere Bezirke Russlands auszuweiten, sagte Stoiber immer: „Wir dürfen uns nicht verzetteln und unsere Wirtschaft nicht überfordern. Eine Partnerschaft über Moskau hinaus mit dem großen Russland ist für Bayern zu viel.“ Das Interesse Putins an Bayern kam auch von der Suche nach Hightech-Firmen, um Devisen aus den Rohstoffgeschäften zu investieren. Umgekehrt war für Bayern die Energiepartnerschaft mit Russland, besonders nach dem voreiligen Atomausstieg Deutschlands, sehr wichtig. Stoi-ber hat immer gesagt: „Wir brauchen das Gas und Russland das Geld.“ Das gilt für Stromerzeugung, bis die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ausgereizt sind. Selbst CSU-Chefs gebieten ja nicht den Winden!

Allen ist klar, dass nach Russlands Zerstörung der Ukraine eine Zeitenwende beginnt wie beim Fall des Eisernen Vorhangs. „Es gibt einen wesentlichen Unter-schied zu damals,“ sagt Waigel: „Von Chruschtschow, Breschnew und Gorbatschow bis Jelzin hat keiner neue militärische Okkupationen in Europa gemacht! Erst Putin versucht wieder nachzumachen, was Stalin in den 1940er-Jahren begonnen hat!“

Noch wagt niemand eine Vor-hersage, wie es nach diesem Krieg mit Russland und der zerstörten Ukraine weitergeht. Das ist aber besonders für Unternehmer*innen wichtig, die Firmenanteile oder Joint Venture dort haben. Über 1200 Firmen aus Bayern, darunter auch viele mittelständische Unternehmen sind teilweise seit vielen Jahren in Russland engagiert; auch in der Ukraine haben circa 500 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen. „Diese Zahlen belegen die Bedeutung dieser Staaten für die bayerische Wirtschaft,“ sagt FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Ich hoffe sehr, dass beide Seiten schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Handelsvolumen von neun Milliarden Euro

Mit Russland hat Bayern ein Handelsvolumen von derzeit etwa neun Milliarden Euro, mit der Ukraine knapp eine Milliarde. Da stellt sich die Frage, ob für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Staaten von der Eigentumssicherung bis zur Rechtsstaatlichkeit alles wieder bei null beginnt wie vor gut 30 Jahren. „Zu Beginn der Regierung Putins war Russland rechtsstaatlich und bei der Bekämpfung von Korruption schon einmal weiter als heute, dann ist das wieder zurückgeschraubt worden,“ sagt Otto Wiesheu: „Aber die Ukraine hat da auch noch einen langen Weg vor sich. Es wird hier wie dort wieder ein längerer Prozess, die Wirtschaft und die Justiz unabhängiger von der Politik zu machen.“

Solange die Sanktionen des Westens bestehen, könne man auch den bayerischen Unternehmen in Russland nicht helfen, meint Wiesheu: „Die haben ja dort viel an Produktionsstrukturen aufgebaut. Aber das kann man weder einfach einstellen oder abbauen, noch können es die Russen ohne Weiteres selbst übernehmen. Das Maschinenkapital ist das eine, aber das Kopfkapital das andere! Wenn das Know-how in einer Firma nicht mehr da ist, helfen die Maschinen auch nichts; dann bricht der Laden schnell zusammen. Ziel der Sanktionen ist ja, über die Schwächung der Wirtschaft ein Ende des Krieges herbeizuführen. Einige werden danach weitermachen, andere nicht mehr wollen. Den Schaden hat das Volk.“ Bayerische Firmen importieren aus Russland vorwiegend Rohstoffe, Metalle und Holzwaren, aus der Ukraine kommen Ernährungsprodukte, vor allem Weizen, sowie Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. Bayern hatte vor dem Krieg noch geplant, mit beiden Ländern über Wasserstoffallianzen zu verhandeln. Auch die Wirtschaft der Ukraine muss nahezu bei null neu aufgebaut werden wie 1990, als der bayerische Ministerpräsident Max Streibl und VBW-Präsident Hubert Stärker mit der ersten großen Wirtschaftsdelegation eines deutschen Bundeslands nach Kiew kam.

Die Sozialisten waren völlig überfordert

Streibl und Stärker erteilten Politikern und Wirtschaftsfunktionären der nun eigenständigen Sowjetrepublik Ukraine ähnliche Ratschläge wie später Minister Wiesheu. Davon waren aber die Sozialisten völlig überfordert; immerhin gab es bereits 1990 mit dem Mi-nisterrat der Ukraine eine „Gemeinsame Erklärung zur Aufnahme wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Bayern“.

Bundesfinanzminister Waigel war auch 1991 nochmals in Moskau und Kasachstan wegen der Sicherheitsgarantien, wenn die Sowjetunion sich in Einzelstaaten auflöst. Seiner Einschätzung nach hat Putin sich in den letzten Jahren total verändert: „Er scheint mir weder besonders intellektuell zu sein noch historisch bewan-dert. Er hat vielmehr eine Umgebung von Pseudo-Philosophen, die ihm den Mythos des russischen Imperiums und die alte sowjetische Ideologie von der Weltherrschaft eingeflüstert haben; an die glaubt er jetzt als ‚Vorsehung‘. Er geht ja mit seinen Ministern und Generälen auch als Alleinherrscher so rigoros um wie einst Stalin und Hitler!“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt aus Sorge um bayerische Firmen auf lange Sicht vor einem neuen Kalten Krieg. Er will deshalb den Gesprächsfaden auch mit Moskau nicht ganz abreißen lassen. Aber mit wem man in Bayerns Politik auch spricht, Voraussetzung von Wirtschaftsbeziehungen nach einem Frieden ist für alle: In Russland müsste nicht nur Putin, sondern auch sein autoritäres und korruptes Regime weg sein. Aber die Deutschen wissen wohl am besten, wie schwer das in einer Diktatur geht.

„Natürlich müssen wir mit den Russen, die bei uns als Studenten, Wissenschaftler und Künstler leben, jetzt vernünftig umgehen,“ differenziert der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel: „Es darf keine Pauschalverurteilungen geben! Aber wirtschaftliche Zusammenarbeit geht vorerst nicht mehr. Zu Zeiten von Putin geht gar nichts mehr! Einem solchen Schlächter kann man doch nicht die Hand reichen, die verdorrt einem ja sonst!“

Wie lange dieser Krieg dauert, weiß derzeit niemand. Eine so menschenverachtende pure Vernichtung von Städten habe in europäischen Breiten niemand mehr erwartet, sagt Waigel: „Wir alle wissen nicht, wie lange Putin noch an der Macht bleiben wird. Aber für danach müssen wir gerüstet sein! Da gilt das Angebot: Sobald das Regime Putin beendet ist, normale politische Zustände einziehen und Moskau aufhört, überall zu zündeln, sind wir auch wieder zur Zusammenarbeit bereit.“

Aber der „Vater des Euro“ weiß, wer den Wiederaufbau wird zahlen müssen: „Natürlich der Westen und vor allem Deutschland. Erstens als direkte Hilfen, zweitens über die EU und drittens auch über die UNO. Überall gehören wir ja zu den Hauptbeitragszahlern.“ 
(Hannes Burger)