Die Wogen schlagen hoch. Flüchtlingen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit werden mittlerweile in Teilen Bayerns die Arbeitserlaubnisse verwehrt. Das hat in dieser Woche sogar zu Beschwerden von Helferkreisen bei der Staatsregierung geführt, so im Landkreis Freising. Umso mehr sorgen entgegengesetzte Entscheidungen in anderen Regionen für Aufmerksamkeit.

Im Brennpunkt des Interesses steht der Landkreis Starnberg. Dort haben Asylbewerber tendenziell auch dann recht gute Chancen auf Arbeitsgenehmigungen, wenn ihnen die Abschiebung droht. Das bestätigt Dirk Dieber, der Leiter der Starnberger Agentur für Arbeit: Landrat Karl Roth (CSU) stelle sich auf den Standpunkt, dass es besser sei, „wenn sie Geld verdienen“. Dieber bezeichnet es als „eine tolle Sache, dass es in unserem Landkreis so gesehen wird“. Monatlich soll es im Landkreis Starnberg insgesamt 50 bis 60 Arbeits- und Praktikums-Vermittlungen an Flüchtlinge geben.

Geringe Ablehnungszahlen

Auch Georg Strasser vom Sprecherrat der Helferkreise im Landkreis Starnberg zeigt sich angetan von der Praxis der Behörden in seiner Region: Die Ablehnungszahlen im Landkreis Starnberg seien „verschwindend gering“. Nach Strassers Meinung werden die Rückführungszahlen ohnehin deutlich geringer sein als die Abschiebungszahlen: „Am Ende werden von den Abgelehnten maximal 20 Prozent abgeschoben werden.“ Die übrigen würden geduldet werden.

Die Nachricht von der etwas anderen Vorgehensweise im Landkreis Starnberg zieht mittlerweile Kreise. Ein Treffen von Vertretern der Helferkreise aus dem westlichen Oberbayern findet am 28. Januar dort statt – offenbar auch aus diesem Grund. „Wir wollen hören, welchen Spielraum die Landratsämter haben“, sagt der in Weilheim ansässige evangelische Pfarrer Jost Hermann, der hauptamtlich Koordinationsaufgaben für die Helferkreise wahrnimmt und der für diesen kleinen „Asylgipfel“ die evangelische Christuskirche in Tutzing ausgesucht hat. In seinem Landkreis Weiheim-Schongau werde die Beschäftigungsthematik für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit „sehr restriktiv“ gehandhabt, sagt Hermann. Er hält es für falsch, wenn diese Menschen „zum Nichtstun verdammt“ würden und auf Kosten des Steuerzahlers lebten. Noch mehr an Bedeutung gewinnt das Tutzinger Treffen durch die erwartete Teilnahme von Martin Neumeyer (CSU), dem Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung. Sie hatte die Hürden für die Beschäftigung von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten per Rundschreiben des Innenministeriums an die Ausländerämter erhöht. Arbeitserlaubnisse soll es danach nur noch für solche Flüchtlinge geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen.

Gewisse Chancen

Angesichts der Behördenpraxis im Landkreis Starnberg mehren sich in den Helferkreisen offenkundig Hoffnungen, dass eine Änderung dieser Haltung erreicht werden kann. Gewisse Chancen scheint es tatsächlich zu geben. So verweist Hermann auf eine beim vorigen Helferkreis-Treffen verabschiedete Resolution zur Unterbringung von Asylbewerbern, die er anschließend der Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern vorgelegt habe. Ergebnis: Die vorherigen Pläne zur Auflösung dezentraler Flüchtlingsunterkünfte seien daraufhin „relativiert“ worden.

In Tutzing werden etwa 100 Vertreter von Helferkreisen erwartet, und zwar aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach und Weilheim-Schongau. Es handelt sich bereits um das vierte Treffen dieser Art. Als Referentin für die Veranstaltung, die um 9 Uhr morgens beginnt, wurde auch die Diplompsychologin Heike Abt aus Regensburg gewonnen, die sich mit „interkultureller Kompetenz“ befasst.
(Lorenz Goslich)