Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist gut. Die Perspektiven sind grundsätzlich stabil, doch die Unsicherheit ist groß“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Außerdem sei das weltwirtschaftlichen Umfeld schwach und von Risiken gezeichnet. Daher ist es laut Gaffal – bei der Vorstellung des vbw Index Frühjahr zur konjunkturellen Lage im Freistaat – umso wichtiger, „dass wir die Standortbedingungen im Inland verbessern“.
Im Vergleich zur letzten Erhebung im Herbst 2015 stieg der vbw Index um einen auf 131 Punkte. Die vbw geht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Bayern von 1,8 Prozent im laufenden Jahr aus. 2015 betrug das Wachstum in Bayern 2,1 Prozent. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten brauche man eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, sagte Gaffal. Der Lageindex Wachstum hat sich um zwei auf 136 Punkte verschlechtert, wohingegen der Prognoseindex Wachstum mit 122 Punkten einen Punkt höher liegt als im Herbst. Angestiegen ist auch der Lageindex Beschäftigung, er liegt aktuell bei 137 Punkten. Der Prognoseindex Beschäftigung sank dagegen leicht um einen auf 128 Punkte. Gaffals Fazit: „Die Lage ist nicht schlecht, die Perspektiven sind insgesamt ordentlich. Aber die Unsicherheit ist groß, die Skepsis nimmt zu.“ Optimistisch bleiben nach den Worten des vbw Präsidenten die konsumnahen Bereiche aber auch der private Verbrauch „ist in diesem Jahr die entscheidende Konjunkturstütze“. Er profitiere von der guten Arbeitsmarktlage und der niedrigen Inflation. Im Baubereich seien dagegen die Perspektiven differenziert. Der Wohnungsbau werde sich angesichts der niedrigen Zinsen und des positiven Arbeitsmarkts dynamisch entwickeln. Hinzu komme wegen der Flüchtlingskrise die steigende Wohnraumnachfrage. Auch im öffentlichen Bau erwartet Gaffal einen Zuwachs. Denn jetzt werde endlich in die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. „Hier besteht enormer Nachholbedarf.“ Allerdings werde der gewerbliche Bau nur moderat wachsen. Die Aussichten für die Industrie sieht der vbw Präsident verhalten. Die größte Zuversicht herrsche bei den Konsumgüterproduzenten. Etwas zurückhaltender bewerten die Produzenten von Vorleistungsgütern ihre Geschäftsaussichten. In der Investitionsgüterindustrie würden jedoch leicht die negativen Erwartungen überwiegen. Die Konjunktur bleibe von den Sondereffekten niedriger Ölpreis, günstiger Wechselkurs und niedrige Zinsen gestützt. „Davon dürfen wir uns nicht blenden lassen. Es sind und bleiben Sonderfaktoren und keine Zeichen unserer Stärke. Unsere Industrie leidet unter einer anhaltenden Investitionsschwäche in Deutschland, aber vor allem in wichtigen Exportmärkten“, so der vbw Präsident. „Hinzu kommen weitere Unsi-cherheitsfaktoren: Wichtige geopolitische Krisen sind nach wie vor ungelöst. Europa steht mit der Flüchtlingsfrage, einer möglichen Abkehr vom Schengen-System, der Gefahr eines Brexits und der Schuldenkrise vor großen Heraus-forderungen. Und viele Schwellenländer haben konjunkturelle und strukturelle Probleme. Das alles belastet unsere Wirtschaft.“ Angesichts dieses schwierigen Umfelds forderte der vbw Präsident wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, andernfalls befürchtet er einen Verlust industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung. „Eine Verbesserung der Standortfaktoren beginnt bei den Arbeitskosten. Was hier derzeit an Forderungen der Gewerkschaften im Raum steht, ist realitätsfern“, stellte Gaffal klar und forderte „lohnpolitische Vernunft“. Weiter kritisierte er die aktuelle Energiepolitik. „Die Energiewende steckt fest und die Stromkosten steigen weiter. Die jetzt anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss die EEG-Umlage senken. Gleichzeitig muss jetzt eine Strompreisbremse kommen.“ Mit Blick auf das Thema Regulierung forderte Gaffal: „In einer volatilen und heterogenen Wirtschaftswelt brauchen die Unternehmen Flexibilität und Bewegungsfreiheit. Leider geht die Bundespolitik in der aktuellen Legislaturperiode den entgegengesetzten Weg. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Agenda 2010.“ (Friedrich H. Hettler)