Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. "Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an", sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Verbraucher bei den Spritsteuern. Aiwanger: "Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise an der Tankstelle explodiert. Der Bund muss jetzt mit einer deutlichen Steuersenkung dazu beitragen, dass die Menschen sich Tanken überhaupt noch leisten können. Spritpreise von mehr als zwei Euro an den Tankstellen sind nicht akzeptabel. Die Menschen müssen noch in die Arbeit und zum Einkaufen kommen.“

Preise Richtung 1,70 Euro drücken

Aiwanger verweist darauf, dass die Energiesteuer bei Kraftfahrzeugstoffen für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent je Liter beträgt. Die Mindeststeuersätze liegen aber bei 35,9 ct/Liter (Benzin) und 33 ct/Liter (Diesel). "Eine substanzielle Absenkung auf die Mindeststeuersätze könnte also die Preise wieder in Richtung 1,70 Euro drücken, wenn die Mineralölkonzerne die Absenkung an die Autofahrer weitergeben", sagte Aiwanger.

Eine Reduzierung der Spritsteuern auf das Mindestmaß würde die Verbraucher insgesamt um mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Aiwanger: "Es darf nicht sein, dass der Bund durch hohe Steuersätze die Mondpreise an der Tankstelle weiter anfeuert. Der Bundesfinanzminister muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Menschen nicht an der Zapfsäule pleite gehen.“

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.

Schwache Portemonnaies entlasten

Grünen-Chef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weiter Entlastungen nötig sind, um die Energiepreise "für schwache Portemonnaies" auszubalancieren. "Dafür braucht es frisches Geld", sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. "Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll."

Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natürlich auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen." Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.
(dpa, rs)