Die EU will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam verhindern. Dazu erarbeitet derzeit die in Frankfurt am Main ansässige europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) neue Kriterien. Zusätzliche Daten-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Steuerberatungskanzleien dürften gerade diese überfordern.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagt ganz klar Ja zu einer effektiven Geldwäschebekämpfung. „Aber nicht durch immer neue kleinteilige bürokratische Vorgaben auf dem Rücken unserer Steuerberaterinnen und Steuerberater. Was wir hier dringend brauchen, sind Augenmaß und echte Praxistauglichkeit“, erklärt Füracker der Staatszeitung. Die Steuerberater unterlägen bereits jetzt strengsten standesrechtlichen Vorgaben und würden bei ihrem Dienst am Steuerpflichtigen höchsten Qualitätsstandards genügen. „Sie sind unsere Partner im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das sollte nach meinem Dafürhalten auch in der anstehenden Reform klar zum Ausdruck kommen“, betont der Minister.
Fragebogen mit 65 Datenpunkten ausfüllen
„Steuerberater sind bereits seit vielen Jahren geldwäscherechtlich Verpflichtete“, erklärt Hartmut Schwab der Staatszeitung. Der Professor ist Präsident der Steuerberaterkammer München und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Steuerberater würden aber weder Girokonten für ihre Mandanten betreiben noch Zahlungstransaktionen für diese ausführen.
Geht es nach den aktuellen Plänen der AMLA zum Thema „Risikoprofil von Verpflichteten“, müssen Steuerberater Schwab zufolge zukünftig im Rahmen einer regelmäßigen Abfrage durch ihre Aufsichtsbehörden einen Fragebogen mit 65 Datenpunkten ausfüllen. Bei Kleinkanzleien reduziere sich der Datensatz.
„Hier werden dann Daten abgefragt, die Steuerberatern in großen Teilen und in der vorgesehenen Form so gar nicht vorliegen, also zum abgefragten Zweck erst erhoben und aufbereitet werden müssen. An ihrem Risikoprofil wird sich letztlich aber nichts ändern. Diese Daten zu erarbeiten und nachzuweisen, ist ein unzumutbarer Bürokratieaufwand, der für die Kanzleien nicht leistbar ist“, betont Schwab. Zumal Steuerberater nur ein geringes Risiko der Geldwäsche aufweisen würden und als berufsrechtlich reguliertes Organ der Steuerrechtspflege nicht im Fokus potenzieller Geldwäscher stünden.
Nicht nur eine einmalige Abfrage
Der BStBK-Präsident erklärt, dass es die AMLA auch nicht bei einer einmaligen Abfrage belassen will, sondern hierfür regelmäßige Updates in einem Zeitraum von einem Jahr beziehungsweise drei Jahren vorsieht.
Laut Schwab kommen auf Steuerberater aber noch weitere Bürokratielasten hinzu, zum Beispiel der neue Schwellenwert von 25 Prozent für wirtschaftliche Eigentümer. Der Schwellenwert von 25 Prozent legt fest, ab welcher Beteiligungshöhe natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte (künftig: wirtschaftliche Eigentümer) gelten und im Transparenzregister gemeldet werden müssen. Der BStBK-Präsident weist auch auf detailliertere Datenabfragen bei KYC-Prüfungen hin, die kommen sollen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Prozess zur Identitätsprüfung und Risikobewertung von Kunden. KYC steht für „Know Your Customer“, also „Kenne deinen Kunden“.
Auch die Einbeziehung von Sanktionsprüfungen führt laut Schwab zu einer Umstellung in den Kanzleien. Zudem sei ein Geldwäschebeauftragter verpflichtend, unabhängig von der Kanzleigröße. Und ab Juli 2027 seien auch Steuerberatergesellschaften Verpflichtete. „Das für sich genommen führt schon zu einem erhöhten Dokumentationsaufwand“, erklärt der BStBK-Präsident.
Das volle Programm absolvieren
Er moniert, dass der beschriebene Entwurf des Delegierten Rechtsakts zur Abfrage eines Risikoprofils von Steuerberatern einen sehr niedrigen Schwellenwert für „Kleinkanzleien“ vorsieht. Bereits mit bis zu fünf Vollzeitäquivalenten – Putzfrau inbegriffen – und einem Jahresumsatz von bis zu 600.000 Euro gelte man als „Kleinkanzlei“. Für diese seien aber laut dem bisherigen Entwurf nur reduzierte Datensätze vorgesehen.
„Da aber schon kleine und mittelständische Kanzleien diesen Wert überschreiten, wird der Großteil der Steuerberaterpraxen das volle Programm absolvieren müssen. Wir fordern, dass der Umsatzschwellenwert bei der umfangreichen Risikobewertung massiv angehoben wird“, so Schwab. Sollte weiter an einem Beschäftigtenschwellenwert festgehalten werden, sollte er bei mindestens zehn Vollzeitäquivalenten liegen. Außerdem sollten nur Berufsträger (Steuerberater und Steuerbevollmächtigte) mitgezählt werden. Diese beiden Schwellenwerte seien dem BStBK-Präsidenten zufolge alternativ statt kumulativ anzuwenden.
Geschäftsrisiko sollte entscheidend sein
„Zudem kann es nicht sein, dass große Kanzleien allein aufgrund ihrer Größe unter Geldwäscheverdacht fallen. Entscheidend muss doch das konkrete Geschäfts- und Mandatsrisiko sein – nicht allein Umsatz oder Mitarbeiterzahl“, kritisiert Schwab.
Generell betont er, dass, sobald ein Geldwäscheverdacht besteht und die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht, der Verdacht gemeldet werden muss. „Sonst läuft der Steuerberater Gefahr, sich wegen Beihilfe zur Geldwäsche strafbar zu machen“, so der BStBK-Präsident.
Wer die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch nimmt, braucht aber angesichts der AMLA-Pläne nicht zu fürchten, dass das teurer wird. Jedenfalls geht man im bayerischen Finanzministerium nicht von einer Preissteigerung wegen der anvisierten AMLA-Vorgaben aus.
(Ralph Schweinfurth)
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