Wirtschaft

Liegt die bayerische Energiepolitik am Boden? Manch einer sieht das so. (Foto: Wraneschitz)

30.10.2015

Verbände und Opposition kritisieren Energiekonzept

70 Prozent erneuerbare Energien beim Strom bis 2025 – vom Rest ist keine Rede

Letzte Woche hat Bayerns Staatsregierung die Fortschreibung des Landes-Energiekonzepts bis 2025 beschlossen. Die Reaktion von Opposition und Verbänden fällt vernichtend aus.

„Wir wollen so viel Strom, wie wir in Bayern verbrauchen, in Bayern selbst herstellen.“ Ein Satz aus dem „Bayernplan“, dem vom Parteitag der CSU am 19. Juli 2013 beschlossenen „Regierungsprogramm 2013 bis 2018“.

Aber genau dieser Satz fehlt im neuen „Bayerischen Energieprogramm“ von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dieses Programm ließ sie letzte Woche vom CSU-Kabinett beschließen und hat es dem Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentiert.

„Der Ausstieg aus der Kernkraft kann nicht die Rückkehr zu den fossilen Energieträgern bedeuten. Deswegen setzen wir auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) in Bayern“, steht darin. Und, dass sie „bis 2025 den EE-Anteil an der Stromerzeugung auf 70 Prozent steigern“ will. Doch hier greift Energieministerin Aigner auf einen „Taschenspielertrick“ zurück, wie es Oppositionspolitiker nennen. Der Ökostromanteil wird automatisch auf über zwei Drittel der Erzeugung hochschnellen, wenn die noch laufenden drei Atomkraftwerke in Bayern abgeschaltet werden. Übrig bleibt eine Stromlücke, die durch Importe gedeckt werden soll. Damit steht der Plan zwar im Gegensatz zum Regierungsprogramm. Doch das sei für Minister nicht bindend, bekennt ein langjähriger CSU-Landtagspolitiker.

Nicht viel Neues


„Wir rufen eine neue EnergieEffizienzOffensive aus!“ Doch die enthält nicht viel Neues, außer der Hilfe für „die Kommunen bei der systematischen Erfassung von Wärmesenken für KWK“ (Kraft-Wärme-Kopplung, d. Red.). Aber selbst die soll wohl nur aus zwei neu geschaffenen Beraterstellen bestehen, wie auf Nachfrage vom Ministerium zu erfahren ist. Bereits bekannt dagegen, das vor Monaten verkündete „10 000 Häuser-Programm. Das unterstützt die Bürger bei der Umsetzung innovativer energetischer Lösungen in Ein- und Zwei-Familienhäusern.“

Aber trotz ihrer Erkenntnis, dass es um Effizienz bei Gebäudebeheizung, Industriewärme oder Verkehr nicht gut bestellt ist, dreht sich Aigners Energieprogramm fast nur um Strom. „Seit 2011 ist Bayern bei der Umsetzung der Energiewende entscheidend vorangekommen. Wir haben zum Beispiel den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung um rund 40 Prozent erhöht.“ Damit lobt die CSU-Frau vor allem ihren Amtsvorgänger Martin Zeil (FDP), ohne ihn beim Namen zu nennen.
Gleichzeitig sei die bisherige Energiepolitik aber „wahllos“ gewesen, steht in einer Stellungnahme des Ministeriums für die Staatszeitung, und: Das hohe Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird als problematisch beschrieben.

Erfahrungen gewonnen


Ihre Fortschreibung nennt Aigner einen Nutzen des Erfahrungsgewinns der letzten Jahre. „Den setzen wir in Politik um.“ Wie die aussieht? In der Stellungnahme des Ministeriums stehen Sätze wie: „Der Anteil der Erneuerbaren im neuen Energiekonzept wird an der Stromerzeugung und nicht mehr am Verbrauch gemessen“ oder: „Die Stromerzeugung muss sich demnach stärker am Netz und am Bedarf orientieren. Damit treten die regionale und dezentrale Stromerzeugung stärker in den Vordergrund sowie Möglichkeiten zur Speicherung und flexiblen Einspeisung.“

Und im Kabinettsbeschluss ist zu lesen: „Zu einer effizienten Gestaltung der Rahmenbedingungen gehört auch ein Systemwechsel bei der Netzplanung, bei dem sich die Erzeugung stärker am Netz orientiert und nicht – wie heute noch – umgekehrt.“ Doch was das genau bedeutet, wird nicht erklärt. Nur die Zuständigkeit wird zum Großteil der Bundesregierung zugeschoben: „Der Bund muss endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen und für die Verbes-serung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der KWK sorgen, damit sie sich auch in Zukunft noch rechnet. Und beim Thema Elektromobilität sind kräftige Impulse aus Berlin überfällig.“ Auch, weil „der weitere Ausbau der Erneuerbaren markt- und systemorientiert erfolgen, eine regionale Steuerung ermöglichen und Mechanismen zur Dämpfung weiterer Strompreiserhöhungen enthalten“ müsse, fordert Ilse Aigner „vom Bund ein Konzept, das über reine Ausschreibungsmodelle hinausgeht, durch fairen Wettbewerb zwischen den Regionen in Deutschland einen ausgewogenen Ausbau sicherstellt und die Akteursvielfalt erhält“.

Nicht einfach nur abwatschen


Von der Grünen Opposition wird das Energieprogramm nicht einfach nur abgewatscht: Fraktionschef Ludwig Hartmann nennt die Ministerin schlicht „überflüssig“. Martin Stümpfig erkennt gar eine „offenbar gezielte Desinformationsstrategie des CSU-Wirtschaftsministeriums“. Denn „guckt man genauer hin, resultiert der rechnerische Zuwachs aus politischem Nichtstun“, so der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen.

Für den BUND Naturschutz (BN) ist Aigners „neues Energieprogramm nebulös. Es fehlen belastbare Fakten, Zahlen und Ziele“ zur Steigerung von Energieeffizienz und „Wachstum der Erneuerbaren Energien mit ökologischen Leitplanken“, schüttelt BN-Vorsitzender Professor Hubert Weiger den Kopf. Vor allem aber: „Die Bürgerenergie fühlt sich von der Staatsregierung im Stich gelassen.“ Es gebe zwar „aufmunternde Worte zur Dezentralität der Energiewende“, gleichzeitig aber werde „in Berlin die Aushöhlung des EEG unterstützt und die Einführung bürokratischer Hürden wie Ausschreibungen gefordert“.

Weigers Verband unterstütze aber „den Einsatz der Staatsregierung für die Kraft-Wärme-Kopplung“. Doch damit die angekündigte EnergieEffizienzOffensive funktioniere, brauche es „endlich eine flächendeckende, unabhängige Energieberatung“.
(Heinz Wraneschitz)

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