Wirtschaft

Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard sind nach Einschätzung von Bundestags-Abgeordneten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft versandet. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

01.09.2020

Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten in Bayern

Die Opposition im Bundestag will jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen

Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard sind nach Einschätzung von Bundestags-Abgeordneten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft versandet. Anfang 2019 habe die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei "sehr werthaltige" Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag in Berlin am Rande einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages zu Wirecard.

Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese "Smoking Gun" sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. "Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt", sagte Zimmermann, der von einer "heißen Spur" sprach.

Financial Intelligence Unit gab Informationen an Landeskriminalamt weiter

Auch der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bemängelte, das Verfahren sei viel zu schnell eingestellt worden. "Hätte man da ernsthafter weiter ermittelt, hätte man vielleicht auch Zweifel bekommen insgesamt an den handelnden Personen bei Wirecard" - und auch Berichte über Marktmanipulationen wären dann in anderem Licht erschienen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Im Finanzausschuss sollten am Dienstag unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Finanzausschuss angehört werden. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im Bundestag jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz. (dpa)

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