Wirtschaft

Ein zentraler Punkt für die vbw ist die Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung. (Foto: Bilderbox)

25.05.2023

Vielfalt der bayerischen Wirtschaftsstruktur erhalten

vbw Programm „12 Punkte für Bayerns Zukunft: 12 für 5“ für die kommende Landtagswahl

Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die in der kommenden Legislaturperiode zu bewältigenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern sind so groß wie selten zuvor. Pessimisten meinen, so Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es sei für den Standort Bayern bereits fünf vor zwölf. Die vbw hat daher ein Programm beziehungsweise Forderungen zur Landtagswahl 2023 aufgestellt. Unter dem Titel „vbw BayernProgramm 12 für 5“ legt sie zwölf Kapitel mit Vorschlägen und Forderungen für die kommenden fünf Jahre vor. Wenn sich die Politik – nicht nur die künftige Staatsregierung, sondern auch die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel – daran orientiert, so Hatz, „haben wir allen Krisen zum Trotz guten Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“.

Die drei großen „D“

Nach den Worten des vbw-Präsidenten ist die bayerische Wirtschaft vielfältig und stark. Es gelte jedoch, die aktuellen Krisen zu bewältigen und einen tiefgreifenden Strukturwandel riesigen Ausmaßes zum Erfolg zu führen. Die drei großen „D“ – die im Kampf gegen die Erderwärmung erforderliche Dekarbonisierung, die Digitalisierung und der demografische Wandel – stellen nach den Worten des vbw-Präsidenten die Unternehmen genauso wie die Gesellschaft insgesamt vor enorme Aufgaben.

Die zwölf Punkte für Bayerns Zukunft lauten:
1. Sichere und preiswerte Energie für Bayern ermöglichen.
2. Absatzmärkte, Lieferketten und Rohstoffe sichern.
3. Arbeits- und Fachkräfte für Bayern gewinnen.
4. Beste Bildung für Bayern gewährleisten.
5. Verkehrsinfrastruktur flächendeckend ausbauen.
6. Breitband- und Mobilfunknetze weiter voranbringen, Digitalisierung verstärken.
7. Bayern entbürokratisieren, Verwaltung beschleunigen.
8. Wohnraum schaffen.
9. Gesundes Bayern bewahren.
10. Vielfalt der bayerischen Wirtschaftsstruktur erhalten.
11. Technologische Chancen nutzen und
12. für ein starkes Bayern in Berlin und Brüssel sorgen.

Es gebe bewusst keine Priorisierung der einzelnen Punkte, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossard, denn jeder sei gleich wichtig. Auch sei das Programm nicht nur an die künftige Staatsregierung gerichtet, sondern an alle Parteien.

Ein zentraler Punkt für die vbw ist die Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung. Die vbw fordert vor allem Tempo bei der Energiewende. „Erneuerbare Energien sind CO2-frei, nachhaltig und preisgünstig. Deshalb müssen wir sie massiv ausbauen. Wir haben bei allen erneuerbaren Energien noch Potenzial. Die künftige Staatsregierung muss auch alle Anstrengungen unternehmen, dass der Ausbau der Netze schleunigst vorangeht. Und wir müssen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zügig voranbringen“, so Hatz.

Außerdem fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, wie bereits kurz erwähnt, Absatzmärkte, Lieferketten und Rohstoffe für Bayern zu sichern. „Der Wohlstand Bayerns beruht zu einem großen Teil auf der Interna-tionalisierung unserer Wirtschaft. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen müssen wir unsere Außenhandelsstrategie zwar neu austarieren. Aufgeben dürfen wir unser internationales Geschäftsmodell aber keinesfalls. Wir setzen darauf, dass die künftige Staatsregierung ihren Beitrag dazu leistet, offene Märkte und freien Handel zu gewährleisten“, so der vbw Präsident.

Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nach dem vbw-Programm wichtig, zunächst die inländischen Potenziale zu heben. „Das betrifft die Beschäftigung Älterer und ganz besonders auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen“, erklärt Hatz. In Bayern passiert seinen Worten zufolge viel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir dürfen hier nicht nachlassen“, fordert Hatz. Ziel müsse es sein, ein Betreuungsangebot anzubieten, das Müttern flächendeckend den Wechsel von der klassischen Teilzeit in Vollzeit oder zumindest vollzeitnahe Teilzeit ermöglicht.

Ferner muss laut vbw-Präsident Hatz eine gezielte Anwerbung von Personal aus dem Ausland hinzukommen. „Gezielt bedeutet für uns die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften für die Sozialsysteme und nicht in die Sozialsysteme.“ Die vbw fordert, dass Bayern zum attraktiven Zielland für diesen Personenkreis wird. Großes Potenzial sieht die vbw unter anderem auf dem Westbalkan. Sie hat daher kürzlich eine Repräsentanz in Albanien gegründet. „Migrationsfachkräfte aus dem Ausland sind wichtig“, so Brossardt.

Beste Bildung

Ein weiterer wichtiger Punkt im vbw-Programm ist, die beste Bildung für Bayern zu gewährleisten. Die vbw hält zudem einen Sprung beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze sowie der Digitalisierung für notwendig. Außerdem gelte es, Bürokratie abzubauen sowie Fortschritte bei der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen. „Das betrifft alle Verkehrsträger, auch die Straße“, betonte Hatz. Zudem müsse die E-Ladeinfrastruktur zügig ausgebaut werden.

Beim Thema Wohnraum begrüßt die vbw, dass die Staatsregierung kürzlich neue Förderinstrumente beschlossen hat. „Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Der Bund muss mit einer besseren KfW-Förderung kraftvoll nachziehen. Es geht aber auch um bessere Abschreibungsregeln, um Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung und die Finanzierbarkeit energetischer Auflagen“, betonte der vbw Präsident.

Ziel der Politik muss es nach den Worten von Hatz sein, die Vielfalt der bayerischen Wirtschaftsstruktur aus Industrie, Dienstleistung und Handwerk zu erhalten: „Dazu muss Bayern seinen Einfluss in Brüssel und Berlin für möglichst gute Standortbedingungen erfolgreich geltend machen.“ (Friedrich H. Hettler)
 

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